Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD
Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Bas: Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten unterstützen
„In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft“: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss von Schwulen
Männer, die kürzlich Sex mit einem neuen oder wechselnden Partnern hatten, wurden bisher von der Blutspende ausgeschlossen. Die Ampel spricht von Diskriminierung - und hat das Gesetz nun geändert.
Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden - und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag am Ende auch die Länder zu?
Sie war die erste grüne Bundestagsvize und Teil der rein weiblichen, „legendären“ Dreierspitze ihrer Partei. Die Theologin Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
