Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Bundeswehr

Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung

Die Munitionskrise muss schnell und mit einem mehrjährigen Programm behoben werden, mahnt die Wehrbeauftragte. Beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr sieht sie vor allem eine besondere Entwicklung.
Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung
„Übergewinnsteuer“ auf Umwegen? Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen und Maßnahmen zur Entlastung
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Mehr Geld für Qualität: Bundestag beschließt Kita-Gesetz
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Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.
Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.
Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.
Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.
Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Wie können Krieg und Zerstörung in der Ukraine ein Ende finden? Peking soll seinen Einfluss auf Moskau ausüben, fordert EU-Ratschef Michel. Rasche Erfolge sind aber nicht absehbar. Die News im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte

Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.
„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord