Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Wahlen

Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD
CDU-Abgeordneter: Amokschütze hätte Waffe abgeben müssen
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Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“
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CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“

Der Ampel-Entwurf hat im Bundestag die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Die Union will sich jedoch nicht geschlagen geben. News-Ticker.
Söder eskaliert wegen Wahlrechtsreform: „Angriff auf Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen“

Bas: Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten unterstützen

„In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft“: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Bas: Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten unterstützen

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss von Schwulen

Männer, die kürzlich Sex mit einem neuen oder wechselnden Partnern hatten, wurden bisher von der Blutspende ausgeschlossen. Die Ampel spricht von Diskriminierung - und hat das Gesetz nun geändert.
Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss von Schwulen

49-Euro-Ticket nimmt vorletzte finanzielle Hürde

Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden - und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag am Ende auch die Länder zu?
49-Euro-Ticket nimmt vorletzte finanzielle Hürde

Grünen-Politikerin Antje Vollmer ist tot

Sie war die erste grüne Bundestagsvize und Teil der rein weiblichen, „legendären“ Dreierspitze ihrer Partei. Die Theologin Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
Grünen-Politikerin Antje Vollmer ist tot