Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat.
Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst - mit einem wichtigen Unterschied.
Länder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr
Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden.
Grünes Licht für das „Kita-Qualitätsgesetz“ durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.
Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.
„Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik“: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.
Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.
