Politiker kritisieren Entscheidung über Verbrenner-Aus

Klima

Politiker kritisieren Entscheidung über Verbrenner-Aus

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr geben. Ex-Verkehrsminister Scheuer ist von der Idee nicht begeistert. Den Linken kommt das Verbot nicht schnell genug.
Politiker kritisieren Entscheidung über Verbrenner-Aus
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas Scheuer
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Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer
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Schiedsspruch zu Pkw-Maut - Grüner will „überflüssige“ CSU-Projekte streichen

Das „Mautdebakel“ ist schon wieder eine Weile her, doch endgültig geklärt ist weiterhin nicht alles. Nun hat ein Schiedsgericht zum Anspruch auf Entschädigung entschieden.
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Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen

Auch nach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung sorgt eines ihrer Prestigeprojekte immer noch für juristischen Ärger. Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut deuten sich Konsequenzen an.
Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen