Solingen. Die Forderung der Grünen, das Parken zu verteuern, steht seit mehr als einem Jahr im Raum. Wie es aussieht, wird es in dieser Richtung noch monatelang keine Entscheidung in der Politik geben. Denn das Parkraumkonzept, mit dem der Rat die Verwaltung vor 14 Monaten beauftragt hatte, lässt weiter auf sich warten. Erst jetzt ist die Vergabe an ein externes Büro in Sicht. Ergebnisse erwartet das Rathaus zum Ende des Jahres. Somit liegen auch die Entscheidungen in der Gebührenfrage auf Eis.

Die Parkgebühren wurden seit 30 Jahren nicht mehr angehoben. Dies wollen die Grünen ändern und den Tarif in den Zentren von Solingen-Mitte und Ohligs von 1 Euro auf 1,80 Euro pro Stunde erhöhen. Damit wollen sie grüne Forderungen gegenfinanzieren und für Gerechtigkeit gegenüber dem Öffentlichen Personennahverkehr sorgen. Dessen Tickets seien gegenüber 1993 doppelt so teuer geworden, erklärt Grünen-Verkehrspolitiker Thilo Schnor.

Der erste Schritt solle bereits jetzt erfolgen, obwohl das Parkraumkonzept noch nicht vorliege. „Schließlich ist es nicht unsere Schuld, dass es das Konzept noch nicht gibt.“ Dass Ergebnisse erst Ende 2023 vorliegen sollen, bezeichnet Schnor als „total unbefriedigend“. Einen Grund für die lange Bearbeitungszeit im Rathaus sieht er im Mangel an Personal. Zudem gebe die Politik der Verwaltung immer wieder neue Konzepte auf. Da müsse die Arbeit an wichtigen Projekten oft zurückstehen.

Die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz bezeichnet die lange Wartezeit als „ärgerlich“. Auch laut Ulrike Zerhau (Linke/Die Partei) ist dies nicht zu verstehen. Härter geht mit der Verwaltung CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Flemm ins Gericht. „Die Verwaltung muss liefern.“ Es sei aber nichts Neues, dass die Verwaltung unter SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach nicht liefere. Jan Michael Lange (BfS/ABI) erinnert daran, dass auch das von der Verwaltung verlangte Gesamtverkehrskonzept für Solingen seit langem auf sich warten lasse. „Erbost“ zeigt sich FDP-Fraktionschef Jürgen Albermann: „Das ist ein dicker Hund, dass die Verwaltung erst jetzt beauftragt.“

Für eine kurzfristige Erhöhung gibt es keine Mehrheit

Den Vorwurf der Untätigkeit weist Rathaussprecherin Sabine Rische zurück. In den zurückliegenden Monaten habe die Verwaltung die notwendigen Grundlagen für das weitere Vorgehen erarbeitet. Im Rathaus erwartet man nach ihren Angaben für die Zukunft eine „moderate Gebührenerhöhung“. Mit dem Konzept werde eine angemessene Gebührenstruktur für das Parken und für Bewohnerparkausweise erarbeitet.

Eine schnelle Erhöhung, wie von den Grünen gefordert, lehnt eine große Mehrheit von CDU, SPD, FDP und BfS/ABI ab. „Wir haben das Konzept nicht in Auftrag gegeben, um vorher Fakten zu schaffen“, erklärt SPD-Frau Preuß-Buchholz. Einig sei man sich aber darin, dass man die Gebühren irgendwann einmal anpassen müsse. Von dem Konzept erhofft sie sich aber auch Erkenntnisse über finanzielle und verkehrliche Auswirkungen. Einen Verdrängungsprozess wie vor Jahren am Weyersberg dürfe es nicht geben. Zerhau zeigt zwar Verständnis für die Grünen-Forderung. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass die Parkgebühren auf öffentlichen Flächen nicht über den Tarifen der Parkhäuser liegen sollten. Lange betont, dass es keine Symbolpolitik geben dürfe.

Christdemokrat Flemm spricht von einem ergebnisoffenen Prozess. Gebühren würden dann erhöht, wenn objektive Gründe dafür sprächen. Das Konzept müsse Lösungen für Anwohnerparken und Parken in Zentren bieten – unter Einbeziehung von Flächen wie Supermarktparkplätzen.

Gebühren

Für öffentliche Parkgebühren gibt es zwei Zonen: In der Tarifzone I – Mitte, Ohligs und Gräfrath – werden 50 Cent für die ersten 30 Minuten fällig, dann ändert sich die Taktung: 5 Cent je 3 Minuten. In der Tarifzone II – Wald – werden 30 Cent für die ersten 30 Minuten aufgerufen, dann 5 Cent je 5 Minuten.