Haushalt

Bezirksregierung hat Zuschüsse eingefroren

Im vergangenen Herbst gab Kämmerer Ralf Weeke gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Feith die angespannte Haushaltslage der Öffentlichkeit bekannt.
+
Im vergangenen Herbst gab Kämmerer Ralf Weeke gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Feith die angespannte Haushaltslage der Öffentlichkeit bekannt.

Ralf Weeke darf erst auszahlen, wenn der Haushalt von Düsseldorf genehmigt ist.

Von Susanne Koch

Bis der Haushalt von der Bezirksregierung in Düsseldorf nicht genehmigt ist, darf der Kämmerer keine freiwilligen Zuschüsse freigeben – wie beispielsweise an den Cow Club, die Kreissängerschaft, die Solinger Künstler und die Bergische ChorAkademie.

„Rechtlich haben wir eine vorläufige Haushaltswirtschaft“, erklärt Beigeordneter Ralf Weeke. „Die beinhaltet, dass wir nur Zuschüsse freigeben dürfen, zu denen wir als Stadt verpflichtet, wo wir vertraglich gebunden sind und wo Drittmittel verloren gehen würden.“ Das Geld sei eingefroren. „Sobald wir den Haushalt von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt und wir diesen veröffentlicht haben, können die Zuschüsse wieder fließen“, betont der Kämmerer. Die Stadt unterliege verschärften rechtlichen Bedingungen.

Der Kassenwart des Cow Clubs, René Regier, hatte diese Woche in einem offenen Brief das Aus des Kulturvereins in den Raum gestellt, wenn die Stadt die ehrenamtliche Arbeit des Vereins nicht mehr finanziell unterstützt. Die vom Cow Club beantragte Summe beläuft sich auf 5290 Euro. Der Kassenwart hatte das Schreiben des Kulturmanagements so verstanden, dass der Zuschuss ganz gestrichen wird. „Das Schreiben war missverständlich ausgedrückt“, sagt Ralf Weeke, dem der Brief jetzt vorliegt.

Auf den offenen Brief des Cow Clubs hatten Kommunalpolitiker sofort reagiert, die Kürzung kritisiert und die Rücknahme der Kürzung gefordert. „Sowohl am 8. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss, als auch am 11. Dezember in der Ratssitzung habe ich die Politiker über die haushaltsrechtliche Lage informiert“, erklärt Ralf Weeke. Und Anfang Januar hat er die Leiter der Stadtdienste über die Situation und die eingefrorenen Zuschüsse benachrichtigt.

Stadt muss danach suchen, womit sie weitere Einsparungen erzielen kann

Die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, die Kosten für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose zwingen die Stadt zu weiteren Sparmaßnahmen. „In den kommenden Wochen werden wir – immer in enger Absprache mit Düsseldorf – nach geeigneten Lösungen suchen“, erklärt der Kämmerer. „Wir müssen die Spar-Position M-Flex mit Leben erfüllen.“ Kommunalpolitiker erwarten Einsparungen innerhalb der Kernverwaltung und ihrer Betriebe.

BENEFIZAKTION FÜR DEN COW CLU

B

AKTION „Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere Überlebensfähigkeit sichert“ (Richard von Weizsäcker, 11/1991). In diesem Sinne will das City-Art-Projekt dem Cow Club das Überleben sichern helfen. Am Samstag, 14. Februar, findet von 11 bis 15 Uhr, in der Galerie in den Clemens-Galerien eine Sonderaktion mit Postkarten (2 Euro) und Postern (10/15 Euro) in limitierter Auflage für den Cow Club statt. Die Einnahmen sind zu 100 Prozent für den Kulturverein.

Die Vorschläge der Verwaltung sollen dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat nach den Osterferien in einem Nachtragshaushalt vorgelegt werden. „Ich hoffe, dass wir den Haushalt dann im Sommer von der Bezirksregierung genehmigt bekommen“, sagt Beigeordneter Ralf Weeke.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Drei Raubüberfälle in Gräfrath, Ohligs und Mitte
Drei Raubüberfälle in Gräfrath, Ohligs und Mitte
Drei Raubüberfälle in Gräfrath, Ohligs und Mitte
Chefarzt der Lungenfachklinik: „Es gibt nach wie vor schwere Krankheitsfälle“
Chefarzt der Lungenfachklinik: „Es gibt nach wie vor schwere Krankheitsfälle“
Chefarzt der Lungenfachklinik: „Es gibt nach wie vor schwere Krankheitsfälle“
Nicole Müller macht Gassigehen zu ihrem Beruf
Nicole Müller macht Gassigehen zu ihrem Beruf
Nicole Müller macht Gassigehen zu ihrem Beruf
Corona: Inzidenzwert bleibt in Solingen unter 50
Corona: Inzidenzwert bleibt in Solingen unter 50
Corona: Inzidenzwert bleibt in Solingen unter 50

Kommentare