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© Christian Beier

Die Parteien im Rat antworten vor der Kommunalwahl auf Fragen des Tageblatts.

Von Björn Boch

Solingen. Sieben Fragen zur Zukunft Solingens hat das Tageblatt den Fraktionen im Stadtrat gestellt. Vor den Kommunalwahlen am 13. September fassen wir die Antworten in loser Folge für die ST-Leser als „Wahlprüfsteine“ zusammen. „Die freien Gewerbeflächen sind knapp. Wo können neue entstehen?“, ist unsere zweite Frage. Hier sind die Antworten.

CDU: „Derzeit sind in Solingen keine neuen Gewerbeflächen in Planung. Möglichkeiten dazu müssen wir immer weiter ausloten“, so die CDU. Ziel müsse sein, Gewerbebrachen nicht unbedingt für Wohnraum, sondern auch wieder für Gewerbenutzung attraktiv zu machen. „Solingen hat nur Zukunft als Stadt, in der man leben und arbeiten kann, und nicht als Schlafstadt für Auspendler.“

SPD: Die Erwartung der Bürger sei klar: „Sie wollen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze in modernen Unternehmen, aber bei möglichst geringer Naturzerstörung“, erklärt die SPD. Solingen sei gut auf dem Weg, den Widerstreit zwischen Ökologie und Ökonomie zu durchbrechen: Beides müsse zusammen gedacht und realisiert werden. „Wir setzen eine klare Priorität bei der Nutzung der zahlreichen Gewerbebrachen in der Stadt.“ So sei mit den Fördermillionen für das Rasspe-Gelände bereits ein großer Erfolg gelungen. „Wo es vertretbar ist, haben wir für die Zukunft aber auch neue Flächen ausgewiesen – zum Beispiel in Fürkeltrath II.“

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Grüne: Zunächst wollen die Grünen Gewerbeflächen „sparen“, indem sie verhindern, dass bestehende Flächen für Wohnbebauung oder Discounter umgenutzt werden. „Die großen innerstädtischen Brachen wollen wir systematisch erfassen und entwickeln, bestehende Gewerbeflächen wollen wir planungsrechtlich sichern.“ Gewerbeflächen sollen bei der Planung verdichtet werden, durch mehrgeschossige Bauten und gute Anbindung an das ÖPNV-Netz statt riesiger Parkflächen. „Eine Weiterentwicklung von Gewerbeflächen entlang des Ittertals, etwa Buschfeld und Keusenhof, lehnen wir aufgrund ihrer ökologischen und klimatischen Funktion ab.“

BfS: Die Bürgergemeinschaft für Solingen spricht sich für die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen aus. Sollten weitere Gewerbeflächen notwendig werden, müsse dies im Einklang mit den Bürgern sowie unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten geschehen: „Solingen muss Digitalstandort werden.“ Hierzu müsse die (digitale) Infrastruktur ausgebaut werden, die Anbindung der Gewerbegebiete an ÖPNV und Straßenverkehr gewährleistet werden. Die Wirtschaft müsse unterstützt, neue, digitale Gewerbetreibende müssten nach Solingen gelotst werden.

FDP: Nehme man Familien- und Klimapolitik ernst, müsse die Zahl der Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit außerhalb Solingens täglich im Stau stehen, deutlich sinken. „Durch kürzere Wege vermeiden wir höhere Umweltverschmutzung und sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind“, so die Liberalen. Solingen habe deutlich mehr berufliche Aus- als Einpendler, zudem seien in den letzten fünf Jahren 250 Gewerbebetriebe abgewandert. Häufig hätten keine Flächen für eine Ausweitung oder Neuansiedlung zur Verfügung gestanden. Die städtische Wirtschaftsförderung müsse noch aktiver als bisher auf Solinger und externe Unternehmen zugehen. „Wir fordern die Erstellung eines Brachflächenkatasters und die Nutzung dieser Brachflächen als innovative Gewerbegebiete.“ So könnten vermehrt Arbeitsplätze ohne Schornsteine und ohne Lärmbelästigung entstehen, die Solingen dringend brauche.

Linke: Die vorhandenen Gewerbeflächen dürften nur noch an nachhaltige Unternehmen gehen, die faire Arbeitsbedingungen für die Angestellten bereitstellen. Solingen brauche nicht noch mehr Speditionsunternehmen, die den begrenzten Raum mit Lagerhallen bebauen, so die Linke. „Wie in der Vergangenheit werden wir uns dafür einsetzen, dass Industriebrachen weiterhin für Gewerbe zur Verfügung stehen und nicht zweckentfremdet werden. Eingriffe in Solinger Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete oder sonstige schützenswerte Natur werden wir ablehnen.“

Auswahl und Anmerkung

Auswahl: Angefragt wurden alle Parteien, die in Fraktionsstärke (ab 3 Vertretern) im Rat der Stadt Solingen sitzen – CDU (17), SPD (15), Bündnis 90/Die Grünen (6), BfS (4), FDP (3) und Linke (3). Die AfD wurde angefragt, da sie voraussichtlich in Fraktionsstärke im nächsten Rat sitzen wird. Sie hat die Fragen aber nicht beantwortet.

Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit des Textes wurde die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt.

Im ersten Teil unserer "Wahlprüfsteine" lesen Sie: Wie die Politik das Klinikum retten will

Der Wahlausschuss des Stadtrats machte unter Leitung von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) den Weg frei, damit die Wähler am 13. September die Zusammensetzung des Stadtrats, der Bezirksvertretungen und des Zuwanderer- und Integrationsrats für fünf Jahre neu bestimmen können.