Streit um Vergabe

Wochenmärkte: Gericht verhandelt weiter

Der Streit um die Vergabe der Wochenmärkte – hier der auf dem Neumarkt – geht vor Gericht weiter.
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Der Streit um die Vergabe der Wochenmärkte – hier der auf dem Neumarkt – geht vor Gericht weiter.

Neue Marktsatzung macht Aufsicht der Stadt Solingen deutlicher.

Von Philipp Müller

Solingen. Der Streit zwischen der Stadt Solingen, die die Wochenmärkte in Mitte, Ohligs und Wald vergibt, und der Marktgilde dauert vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf an. Die Deutsche Marktgilde fühlt sich benachteiligt, da die Stadt die Märkte an die Wochenmarkt UG (Unternehmergesellschaft) um Markthändler Rudolf Jacobs vergeben hat. Zuletzt hatte die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einen Etappensieg erzielt. Und es gilt seit September eine neue Satzung für Märkte, die die Aufsichtspflichten und Überwachungsrechte der Stadt eindeutiger regelt.

Die neue Satzung hat mit einem Hinweis der Richter aus Münster zu tun. Diese hatten im Mai erklärt, die Stadt dürfe bei den Märkten nicht die Hände in den Schoß legen und alles dem Ausrichter überlassen. Schnell hatte die Stadt daraufhin eine neue Satzung erlassen, die Anfang September im Rat verabschiedet worden war. Die Richter hatten auch den Hinweis gegeben, dass die Marktgilde wenig Chancen mit ihrer Beschwerde habe, während des laufenden Verfahrens statt der Solinger UG die Märkte auszurichten. Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht in Münster berichtet, die Marktgilde habe ihre Beschwerde Ende Juni zurückgezogen, das OVG müsse nicht mehr entscheiden.

Wochenmarkt: Stadt erzielt Etappenziel, aber die juristische Reise ist noch nicht vorbei

Doch die juristische Reise ist noch nicht zu Ende, erklärt Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU): „Es gibt noch in gleicher Sache ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf.“ Aus seiner Sicht dürfte dies „nach Lage der Dinge nicht anders entscheiden“ als das übergeordnete in Münster. Sollten die Düsseldorfer Richter nicht mit der neuen Satzung und der vorherigen Vergabepraxis an die Wochenmarkt UG einverstanden sein, werde die Stadt erneut vor das OVG ziehen.

Doch selbst bei einem für die Stadt positiven Urteil vor dem Gericht in der Landeshauptstadt ist die Vergabe an die Solinger Unternehmergesellschaft nicht in Stein gemeißelt. Welzel kündigt an: „Sobald dieses Verfahren, was noch läuft, beendet ist, würde ich ein neues Festsetzungsverfahren in Gang setzen, dabei wären aber die Vorgaben der Satzung zu beachten.“

In der Satzung findet auch Beachtung, was die Münsteraner Richter der Stadt ins Stammbuch geschrieben hatten: Ein Wochenmarkt sei typischerweise eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung im Sinne der Gemeindeordnung. Da habe die Stadt besondere Aufgaben. Jan Welzel führt aus an zwei Beispielen aus, was das bedeutet und nun eindeutiger durch die Satzung geregelt ist. Bewirbt sich ein Händler um einen Platz auf den drei Märkten in Solingen und wird von der UG abgelehnt, so kann er sich an die Stadt wenden. Dann habe die Stadt „über diese Rechtsfrage das Letztentscheidungsrecht“, sagt Welzel – dann wieder mit einer Klagemöglichkeit gegen die städtische Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten.

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Rudolf Jacobs von der Markt UG hatte angekündigt, für Marketing-Maßnahmen zur Stärkung der Wochenmärkte so lange kein Geld in die Hand nehmen zu wollen, bis er Rechtssicherheit um die Vergabe hat. Bekommt er die, hat die Stadt dann über die Billigung einer Ausnahme vom Regelbetrieb des Marktes ebenfalls ein Mitspracherecht. Soll etwa ein Chor zwischen Rosen und Rosenkohl singen, so muss das beantragt werden. Jan Welzel sieht da aber keine Probleme: „Es gibt auf dem Markt einen gewissen Ordnungsrahmen, der zu beachten ist. Soll davon abgewichen werden, dann im Einvernehmen mit den Marktbetreibern.“

Märkte in Solingen

Märkte: Auf dem Neumarkt findet der Markt am Dienstag, Donnerstag und Samstag statt. In Ohligs am Dienstag und Samstag vor dem Hauptbahnhof. In Wald stehen die Händler mittwochs und freitags.

Zeiten: Die Märkte beginnen jeweils morgens um 7 Uhr und enden in allen Stadtteilen um 14 Uhr.

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