Unterstützung

Verbraucherzentralen beraten nun auch zum Pflegerecht

Die Verbraucherzentralen bauen ihr Beratungsangebot aus. Archivfoto: Roland Keusch
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Die Verbraucherzentralen bauen ihr Beratungsangebot aus.

Komplexe Regeln verursachen immer wieder Überforderungen.

Von Sven Schlickowey

Bergisches Land. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW im Bergischen Land bieten ab sofort auch Beratung im Pflegerecht an. Immer wieder hätten sich Verbraucher mit entsprechenden Fragestellungen an die Verbraucherzentrale gewandt, heißt es in einer Mitteilung. Darauf habe man nun mit einem entsprechenden Angebot reagiert, das sich an Betroffene wie Angehörige richte.

Tatsächlich sorgen gerade Themen wie die Bewilligung von Pflegegraden aber auch die Abrechnung von Pflegeleistungen oder Preiserhöhungen von Pflegeheimen immer wieder für juristische Auseinandersetzungen. Einige Tausend Verfahren zählen die Sozialgerichte in Deutschland Jahr für Jahr in diesem Bereich. „Betroffene fühlen sich angesichts der komplexen Regelungen häufig überfordert“, hat die Verbraucherzentrale festgestellt.

Dem setze man die aus anderen Bereichen bekannte unabhängige Beratung und Vertretung entgegen: „Von der Verbraucherzentrale NRW erhalten Pflegepersonen oder ihre Angehörigen juristischen Rat und damit die nötige Sicherheit, um Ansprüche selbstständig durchzusetzen – etwa wenn die Bewilligung von Leistungen zu lange dauert oder diese nicht in vollem Umfang gezahlt werden.“ Bei komplexen Problemen könnte Anwälte die Interessen von Betroffenen außergerichtlich gegenüber der Pflegekasse vertreten oder rechtliche Ansprüche bei den Anbietern von Pflegeleistungen durchsetzen.

„Betroffene fühlen sich angesichts der komplexen Regelungen häufig überfordert.“

Verbraucherzentrale

Aktuell gibt es rund vier Millionen Leistungsbezieher in der Pflegeversicherung, Tendenz: Steigend, ihre Zahl hat sich seit 2005 etwa verdoppelt. Der absolut überwiegende Teil davon wird ambulant versorgt, oft von Angehörigen mit Unterstützung eines Pflegedienstes. Nur rund 800 000 Leistungsbezieher leben in stationären Einrichtungen.

Die Höhe der Leistungen, zwischen 316 und 2005 Euro monatlich, richtet sich nach der Art der Pflege und vor allem nach dem von der zuständigen Pflegekasse zuerkannten Pflegegrad. Fünf dieser Grade gibt es seit Einführung des Pflegestärkungsgesetzes II 2017, sie lösten die bis dahin gültigen drei Pflegestufen ab.

Die Beratung in den Remscheider und der Solinger Beratungsstellen der Verbraucherzentrale übernimmt ein spezialisierter Anwalt, der geschilderte Sachverhalt, Verträge und Unterlagen prüft. Dafür fallen Kosten zwischen 20 Euro für eine einfache Rechtsberatung und 170 Euro für die Vertretung zu Widersprüchen gegen die Pflegeeinstufung an. Beratungstermine können vereinbart werden, in Solingen unter Tel. (02 12) 22 65 76 01, in Remscheid unter Tel. (0 21 91) 8 42 47 91. Zudem gibt es eine Internetseite der Verbraucherzentrale zum Thema.

www.verbraucherzentrale.nrw/pflegerechtsberatung

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