RWP: Plötzlich braucht es einen Corona-Bezug

NRW-Wirtschaftsministerium (l.) und NRW-Bank warben offensiv für das erweiterte RWP, unter anderem mit diesem Rundschreiben vom 26. April. Dass es einen negativen Corona-Bezug braucht, um Geld zu erhalten, erfuhren die Antragssteller erst später. Fotos: DerHexer, CC BY-SA 3.0/NRW-Bank
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NRW-Wirtschaftsministerium (l.) und NRW-Bank warben offensiv für das erweiterte RWP, unter anderem mit diesem Rundschreiben vom 26. April. Dass es einen negativen Corona-Bezug braucht, um Geld zu erhalten, erfuhren die Antragssteller erst später.

Bergische Unternehmer hoffen vergeblich auf Fördermittel, weil Voraussetzungen nicht kommuniziert wurden

Von Sven Schlickowey

BERGISCHES LAND Doch kein Happy End für die bergischen Unternehmen, die Fördermittel aus dem Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) beantragt haben, um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen: Nachdem NRW-Bank und Wirtschaftsministerium die Antragsteller erst einen Monat hatten hängen lassen und es dann hieß, das Programm werde aufgestockt und alle Anträge würden bedient, hagelt es nun negative Bescheide. Dabei beruft sich die Landesregierung auf so eine Art „Kleingedrucktes“.

Die „erforderliche signifikante Betroffenheit durch die Corona-Pandemie“ sei aus den Antragsunterlagen „nicht hinreichend ersichtlich“, heißt es zum Beispiel in einem Schreiben. Dabei war von einer solchen Betroffenheit anfangs, als offensiv für das Programm geworben wurde, nie die Rede. In einem ersten 18-seitigen Rundschreiben der NRW-Bank vom 26. April tauchen beispielsweise die Worte Corona oder Pandemie nicht einmal auf.

„Sauerei!“

Einer der betroffenen Unternehmer

Im Frühjahr hatte die Landesregierung das seit Jahren existierende RWP erweitert. Bis zu 50 Prozent Förderung versprach es seither, wenn die beantragende Firma ihre Belegschaft um mindestens fünf Prozent erhöhte. Zahlreiche Institutionen, Sparkassen, Wirtschaftsförderungen und die IHK hatten daraufhin die Werbetrommel gerührt. Mit Erfolg: Rund 85 Millionen Euro hatten Firmen aus dem Städtedreieck insgesamt bis September beantragt, wollten selber eine noch größere Summe investieren, um zusammen rund 150 neue Jobs zu schaffen.

„Man hat uns signalisiert: Macht mal, es ist genug Geld da, legt los“, erinnert sich ein Fördermittelberater, der einige der bergischen Antragsteller betreut. Erst später wurde klar: Um das RWP erweitern zu können, griff die Landesregierung auf ein anderes Förderprogramm zurück, dem wiederum ein Beschluss der EU-Kommission zugrunde liegt.

Und darin findet sich die Corona-Betroffenheit als Voraussetzung: „These difficulties must be linked to the repercussions of the outbreak of Covid-19“. Zu deutsch etwa: „Diese Schwierigkeiten müssen sich auf die Auswirkungen des Covid-19-Ausbruchs beziehen.“ Ein Umstand, den weder Ministerium noch NRW-Bank anfangs erwähnt hätten, wie der Berater sagt: „Das war vielleicht immer so gewollt, wurde aber so nicht kommuniziert.“

Erst im Laufe des weiteren Verfahrens sei von der NRW-Bank der Hinweis auf einen Corona-Bezug gekommen. Anfangs aber auch noch im positiven Sinne, also wenn Firmen von der Pandemie profitierten und deswegen wachsen wollten. Dass es nun einen negativen Bezug brauche, sei eine „Rolle rückwärts“, so der Fördermittelberater: „Da die nicht genug Geld habe, legen die die Latte einfach höher.“

Dass die Entscheidung, den von Beginn an vorgesehenen, aber anfangs nicht beachteten, negativen Corona-Bezug doch zum entscheidenden Kriterium zu machen, erst später gefällt wurde, legt auch eine Antwort der NRW-Bank auf Nachfrage eines Antragstellers nahe: „Nach einer erneuten Überprüfung der Voraussetzungen [...] haben wir gemeinsam mit dem zuständigen Fachministerium festgelegt, dass nur bei einer signifikanten negativen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie eine Förderung [...] erfolgen kann“, ist da zu lesen. Bank und Ministerium haben über diese Vorgehensweise also gemeinsam entschieden. Und das offenbar nicht gleich zu Beginn des Programms.

„Da die nicht genug Geld haben, legen die die Latte einfach höher.“

Ein Fördermittelberater

Das NRW-Wirtschaftsministerium jedoch streitet das ab. Auf die Frage, ob nun Anträge abgelehnt würden, die vor einiger Zeit noch positiv beschieden worden wären, heißt es aus der Pressestelle: „Es gibt keine nachträgliche Änderung von Förder- oder Bewilligungsrichtlinien im Land Nordrhein-Westfalen.“ Das Kriterium der negativen Betroffenheit durch Corona habe bereits die ganze Zeit schon bestanden.

Wirklich klar war das aber offensichtlich kaum jemandem, weder den Antragsstellern, noch den Fördermittelberatern. Auch bei IHK, Sparkassen und Wirtschaftsförderern finden sich keine entsprechenden Hinweise. Die Folge sind nun zahlreiche Investitionsprojekte, die, statt Arbeitsplätze zu schaffen, auf Eis liegen, abgespeckt werden oder gleich ganz gestoppt sind. Und eine Gruppe enttäuschter Unternehmer. Eine der betroffenen kommentiert den Vorgang auf Nachfrage mit nur einem Wort: „Sauerei!“

Hintergrund

Auch ohne den geforderten negativen Corona-Bezug gehen die Antragsteller nicht völlig leer aus, sie fallen quasi zurück in das „alte“ RWP mit maximal 20 Prozent Förderung. Weil sich damit die Grundlage des jeweiligen Projekts aber deutlich verändert, müssen sie, um diese Mittel erhalten zu können, einen Nachweis erbringen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

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