Allgemeinverfügung zu unwirksamen Klauseln

Prämiensparen: Sparkassen im Bergischen bleiben gelassen

Bergisches Land. Sparer in der Region dürften Ende Juni aufgehorcht haben.

Von Manuel Böhnke

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat vor wenigen Wochen eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Diese verpflichtet Banken, „Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren“. Die Sparkassen in Remscheid und Solingen gehen derzeit nicht davon aus, betroffen zu sein.

Bei einem Prämiensparvertrag handelt es sich um eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Laut Bafin haben bei den in Rede stehenden Verträgen viele Kreditinstitute Klauseln verwendet, „die ihnen einräumten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu ändern“. Dieses Vorgehen habe der Bundesgerichtshof (BGH) 2004 für unwirksam erklärt. 2010 und 2017 habe sich das Gericht zu den Anforderungen an solche Klauseln geäußert.

„Die Sparkasse hat die Rechtsprechung des BGH in 2004 aufgegriffen und die Berechnungsmethode für das Neugeschäft und die damals schon laufenden Verträge angepasst“, erklärt Martin Idelberger. Er ist Pressesprecher der Stadt-Sparkasse Solingen. Ähnlich äußert sich sein Remscheider Pendant Thomas Wingenbach: „Nach unserer Auffassung wurde die Rechtsprechung des BGH seit 2004 von der Stadtsparkasse Remscheid in den betroffenen und späteren Prämiensparverträgen umgesetzt.“ Bei der Volksbank im Bergischen Land läuft die interne Prüfung noch.

Die betroffenen Institute müssen den Sparern der Bafin-Allgemeinverfügung zufolge erklären, ob sie wegen der verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. Ist dies der Fall, sind die Banken dazu verpflichtet, eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit wirksamer Zinsanpassungsklausel anzubieten.

Sparkassen beobachten die BGH-Rechtsprechung

Das Thema beschäftigt erneut den BGH, die endgültige Klärung steht noch aus. In der Klingenstadt ist man davon überzeugt, die nach der 2004 vom BGH gefällten Entscheidung entstandene „vertragliche Regelungslücke“ in den vergangenen Jahren „ordnungsgemäß und angemessen“ ausgefüllt zu haben. Nichtsdestotrotz beobachte und bewerte man laufend die rechtlichen Entwicklungen. Auch in Remscheid wird auf die BGH-Entscheidung gewartet: „Selbstverständlich wird die Stadtsparkasse Remscheid eine solche rechtliche Klärung in den strittigen Fällen durch den BGH beachten und für die Zukunft berücksichtigen.“

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