Die Politik bekommt von beiden eine glatte Drei

Dr. Marcus Jankowski ist Geschäftsführer der Remscheider Robert Röntgen GmbH & Co. KG, einem Hersteller von Sägebändern, sowie Vorsitzender des Arbeitgeber-Verbandes von Remscheid und Umgebung, der auch Arbeitgeber in Wermelskirchen, Radevormwald und Hückeswagen vertritt. Archivfoto: Roland Keusch
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Dr. Marcus Jankowski ist Geschäftsführer der Remscheider Robert Röntgen GmbH & Co. KG, einem Hersteller von Sägebändern, sowie Vorsitzender des Arbeitgeber-Verbandes von Remscheid und Umgebung, der auch Arbeitgeber in Wermelskirchen, Radevormwald und Hückeswagen vertritt. Archivfoto: Roland Keusch

Im Interview: Peter Horn vom DGB Solingen und Dr. Marcus Jankowski vom Remscheider Arbeitgeberverband

Das Gespräch führte Sven Schlickowey

Am Sonntag ist Kommunalwahl, dabei spielen auch wirtschaftspolitische Themen eine große Rolle. Im Doppelinterview nehmen Peter Horn, DGB-Vorsitzender in Solingen, und Dr. Marcus Jankowski, Vorsitzender des Arbeitgeber-Verbands von Remscheid und Umgebung, Stellung.

Wenn Sie der Politik im Bergischen ein Zeugnis ausstellen würden, welche Noten wären darauf zu finden?

Peter Horn: Ich würde dem Ganzen ein „befriedigend” geben, weil schon alles in die richtige Richtung geht. Wir haben in Solingen das Glasfasernetz ausgebaut, die Bildung bringen wir voran, wir stellen die Schülern Tablets zur Verfügung, der ÖPNV wird nicht so eingekürzt, wie es mal angedacht war, wir haben Innovationen wie unseren batteriebetriebenen O-Bus – da sind unheimlich viele Projekte, die gut angelaufen sind. Aber es ist auch noch Luft nach oben, gerade im sozialen Bereich, weil die soziale Schere auch in Solingen immer noch weiter auseinander geht. Dr. Marcus Jankowski: Dem kann ich mich ungefähr anschließen, von mir gäbe es auch ein „befriedigend”, was die allgemeine Situation angeht. Wir wünschen uns als Arbeitgeberverband dann natürlich noch ein paar wirtschaftliche Aspekte, die vielleicht in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sind. Es gibt natürlich immer noch einen Mangel an Gewerbegebieten. Da arbeitet man daran, das ist auch gut so, aber jetzt wünschen wir uns natürlich auch mal ein paar Erfolge.

„Was nützen die niedrigen Gewerbesteuern, wenn man die Infrastruktur nicht hat?“

Peter Horn, Vorsitzender des DGB in Solingen

Hat die Kommunalwahl für Sie eigentlich eine große Bedeutung? Viele wichtige Entscheidungen werden doch in Düsseldorf und Berlin getroffen.

Jankowski: Als Unternehmen haben wir unseren Standort hier im Bergischen. Und wir sind auch froh, wenn Leute über die Standortfaktoren entscheiden, die hier vor Ort sind und sich hier auskennen. Und nicht etwa Leute, die in Düsseldorf sitzen oder in Berlin oder Brüssel, die die lokalen Verhältnisse gar nicht kennen. Wir handeln global und fertigen lokal. Und das hat natürlich besondere Aspekte: Wir haben unsere Mitarbeiter, die eine attraktive Stadt möchten, dazu gehören Schulen und Betreuungsangebote für Kinder, dazu gehören Freizeit- und Sportmöglichkeiten, all das wird ja hier lokal entschieden. Und wir als Unternehmen brauchen natürlich eine funktionierende Verwaltung, die Anträge schnell und vernünftig bearbeitet.

Dann lassen Sie uns kurz bei einem Standortfaktor bleiben: Im Remscheider Wahlkampf gibt es den Vorschlag, die Gewerbesteuer zu senken, um Firmen anzulocken.

Jankowski: Wenn man sich anguckt, welche Stadt in Nordrhein-Westfalen finanziell am besten dasteht, dann ist das Monheim, dort hat man den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz mit 250 Prozentpunkten. Es ist durchaus sinnvoll, dass die Städte die Attraktivität erhöhen, um mehr Unternehmen anzuziehen. Weniger ist manchmal mehr. Aber vorher müssen dafür erstmal die Voraussetzungen geschaffen werden, das heißt, dass wir die notwendigen Gewerbeflächen haben. Das nur für die Bestandsunternehmen zu machen, würde ein Loch ins Stadtsäckel reißen. Und ich weiß nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Ich zahle gerne weniger Gewerbesteuer, aber die Stadt muss ja auch handlungsfähig bleiben.

„Ich würde mir wünschen, dass man dieses Kirchturmdenken aufgibt.“

Dr. Marcus Jankowski, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands von Remscheid und Umgebung

Horn: Da würde ich gerne anschließen: Was nützen die niedrigen Gewerbesteuern, wenn man die Infrastruktur nicht hat? Und die kosten nun mal Geld. Solange sich die Kommunen vor allem über die Gewerbesteuer finanzieren, haben die ja gar keine andere Wahl, als hohe Steuersätze zu nehmen, um Gewerbegebiete entwickeln zu können und die Verkehrsanbindung hinzubekommen. Ich glaube auch nicht, dass alteingesessene Solinger Unternehmen jetzt noch den Standort wechseln, weil irgendwo etwas ein wenig billiger wird. Oder dass Firmen nach Solingen ziehen, weil es hier billiger ist. Ich bezweifle, dass das irgendeine Auswirkung hätte.

Jankowski: Natürlich würde eine solche Senkung unmittelbar erstmal keine Auswirkungen haben. Aber trotzdem muss das überlegt werden, denn es erhöht natürlich für neue Firmen die Attraktivität des Standortes. Wir müssen uns schon die Frage stellen, warum wir hier deutlich über dem Bundesschnitt liegen. Mit knapp 450 Prozentpunkten sind wir in Nordrhein-Westfalen deutlich über dem Durchschnitt und in Remscheid haben wir mit 490 schon fast die Spitzenposition erreicht. Das macht den Standort einfach unattraktiver. Aber trotzdem sage ich noch mal: Erst müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst wird das keinen Effekt haben.

Eine Forderung, die fast schon seit Jahrzehnten durch die heimische Politik geistert, ist die nach mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Brauchen wir mehr Kooperation zwischen den bergischen Städten?

Horn: Das kommt darauf an, auf welcher Ebene. Die Kooperationen zwischen den Verwaltungen haben ja zuletzt nicht mehr zugenommen. Es gibt das gemeinsame Orchester von Remscheid und Solingen, das Bergische Servicecenter und das Veterinäramt, aber da hat sich gezeigt, dass die Synergieeffekte nicht so groß sind. Was uns wirklich voranbringt, ist ein Informationsaustausch.

Würden Sie sich mehr Kooperation wünschen, Herr Dr. Jankowski?

Jankowski: Auf jeden Fall. Ich sehe da auch erste zarte Pflanzen. Wir haben hier das Gewerbegebiet Gleisdreieck, das von drei bergischen Kommunen zusammen erschlossen werden soll, Hückeswagen, Wermelskirchen und Remscheid. Das halte ich für eine ganz sinnvolle Angelegenheit, es spart Kosten und gibt dem ganzen Projekt auch mehr Gewicht. Und so etwas sollte auch weiter betrieben werden. Ich würde mir wünschen, dass man dieses Kirchturmdenken aufgibt, dass jeder nur an sich denkt. Wenn sich ein Bewerber in Remscheid bewirbt und wir können ihn nicht versorgen, warum dann nicht zum Telefon greifen und den Herrn Balkenhol von der Solinger Wirtschaftsförderung anrufen? Das wäre doch sicherlich sinnvoll, auch weil Herr Balkenhol sicherlich beim nächsten Mal das gleiche mit Herrn Lückgen von der Remscheider Wirtschaftsförderung machen würde.

Horn: Das meinte ich ja, dass diese Kommunikationsnetzwerke ausgebaut werden. Das gilt übrigens auch für den Tourismus. Wir haben ja zusammen Schloss Burg und die Müngstener Brücke, da könnten wir in der Zusammenarbeit noch einiges erreichen. Das Bergische Land ist schön und der Tourismusbereich ist ein Schatz, den wir bisher noch nicht gehoben haben.

Stellen Sie sich vor, Sie dürften sich ein Problem vor Ort aussuchen, das auf einen Schlag gelöst wäre. Welches wäre das und wie würde es gelöst?

Horn: Dann würde ich die Solinger Innenstadt wählen. Ich würde ich berufsbildende Schulen oder eine Fachhochschule nach Solingen holen, um damit die untere Hauptstraße zu einem Studentenviertel zu machen, mit ganz viel Gastro, Innovation und Entwicklung.

Denken Sie an die Alleestraße, Herr Dr. Jankowski?

Jankowski: Ich denke doch eher an die Gewerbe- und Industrieflächen. Das sehe ich als großes Problem an, auch für bestehende Unternehmen. Vieles ist zwar in der Corona-Krise hinten angestellt, aber es gibt Erhebungen, dass durchaus einige Firmen Erweiterungen planen. Und dafür brauchen wir Flächen. Ich habe aber, ehrlich gesagt, kein Patentrezept dafür.

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