Neues Gesetz

Insolvenz durch Restrukturierung vermeiden

Reagieren, bevor es zu spät ist: Das StaRUG bietet eine Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen ohne das böse „I-Wort“. Foto: wey
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Reagieren, bevor es zu spät ist: Das StaRUG bietet eine Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen ohne das böse „I-Wort“.

Neues Gesetz stärkt Unternehmen gegen Störgläubiger.

Von Sven Schlickowey

Bergisches Land. Trotz Krise, die ganz große Corona-Insolvenzwelle ist bisher ausgeblieben. Dazu hat auch der Gesetzgeber beigetragen, vor allem durch umfangreiche finanzielle Unterstützung und die zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zusätzlich hat er aber auch zum 1. Januar ein ganz neues Instrument geschaffen, um angeschlagene Unternehmen „früh, schnell, still und in Eigenverantwortung“ zu sanieren, wie es Rechtsanwalt Thorsten Kapitza von der Remscheider Kanzlei ATN formuliert.

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz: StaRUG, fülle eine Lücke im bisherigen Recht, sagt Kapitza, der seit 2011 als Insolvenzverwalter tätig ist: „Dem europäischen Gesetzgeber fehlte ein Sanierungsverfahren außerhalb des Insolvenzrechts.“ Das sah die Bundesregierung angesichts von Corona wohl auch so – und brachte in sehr kurzer Zeit das StaRUG durch den Bundestag.

„Ziel des Gesetzgebers war es, dass der Widerstand einzelner Störgläubiger gebrochen werden kann.“

Rechtsanwalt Thorsten Kapitza

„Der ganz große Wurf ist damit nicht gelungen“, fasst Kapitza sein Urteil kurz und knapp zusammen. Aber es sei ein Anfang. Vor allem ermögliche es dem Unternehmer, die Sanierung auch gegen den Willen einzelner Gläubiger umzusetzen. Und das außerhalb der Öffentlichkeit. Und vor allem ohne das böse „I-Wort“.

Voraussetzung sei eine „drohende Zahlungsunfähigkeit“, erklärt Thorsten Kapitza. Liege die vor, könne man ein Restrukturierungskonzept erstellen. Sei ein Sanierungserfolg damit als wahrscheinlich einzustufen, könne aus dem Konzept ein Plan werden – und die Umsetzung beginnen.

„Der Ansatz ist immer, dass das Unternehmen versucht, mit den Gläubigern eine einvernehmliche Regelung zu finden“, sagt Kapitza. Doch das StaRUG sehe eben auch Regelungen für den Fall vor, dass sich einzelne Gläubiger quer legen. „Ziel des Gesetzgebers war es, dass der Widerstand einzelner Störgläubiger gebrochen werden kann.“

So kann ein Sanierungsmoderator eingeschaltet und mit einer Vermittlung beauftragt werden. Nimmt der Schuldner bestimmte Instrumente des StaRUG, zum Beispiel einen Schutz gegen Vollstreckung, in Anspruch, wird der Moderator zum Restrukturierungsbeauftragten. „Das sollte in der Regel personalidentisch sein“, sagt Anwalt Kapitza. In Frage für solche Aufgaben kämen insbesondere Insolvenzverwalter.

Damit das Konzept umgesetzt wird, muss der Schuldner die Mehrheit seiner Gläubiger überzeugen. Dazu kann er vergleichbare Gläubiger zu Gruppen zusammenfassen. „Das darf aber nicht willkürlich erfolgen“, mahnt Thorsten Kapitza. In jeder Gruppe müssen 75 der Gläubiger, gemessen am Forderungsbetrag, zustimmen. Zudem kann für jede Gruppe eine eigene Lösung gefunden werden.

Während ein Restrukturierungsverfahren einige Vorteile für den Unternehmer hat, vor allem keinen Kontroll- und keinen Imageverlust, hat es im Vergleich zur Insolvenz aber auch Nachteile. So gibt es zum Beispiel kein Insolvenzgeld. Und auch die Beendigung kostspieliger Verträge ist nicht so einfach möglich. Der Liquiditätsbedarf bleibt also auch im Verfahren in etwa gleich. Außerdem seien nicht alle Forderungen restrukturierbar, betont Thorsten Kapitza, die von Arbeitnehmern oder aus Pensionsverpflichtungen seien zum Beispiel ausgeschlossen.

Gleichzeitig mit Inkrafttreten des StaRUG seien die Voraussetzungen für eine Insolvenz in Eigenverwaltung verschärft worden, berichtet Kapitza. „Die funktioniert aber ja auch nur, wenn man gut vorbereitet ist.“ Und genau das sei nun vom Gesetzgeber normiert worden.

Dass es eine coronabedingte Insolvenzwelle geben wird, sei überaus sicher, sagt der Anwalt. Allein schon weil es im Vorjahr weniger Insolvenzanträge gab als sonst üblich. „Und den Firmen geht es in Coronazeiten ja nicht besser als sonst.“ So groß, wie von manchen befürchtet, werde die Welle aber wohl nicht, schätzt der Anwalt. Auch weil viele Unternehmerinnen und Unternehmen aus der Finanzkrise 2008/09 gelernt hätten – und nun vorausschauender agieren würden. Genau dazu wolle auch das StaRUG animieren, sagt Kapitza: „Die Erfahrung zeigt uns: Je länger man wartet, je größer wird der Schaden.“

Hintergrund

370 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für Unternehmen gab es laut des Statistischen Landesamtes im Januar in NRW, 24,3 Prozent weniger als im Januar 2019. Das habe unter dem Zwölfmonatsdurchschnitt des Jahres 2019 gelegen, so das Landesamt: „Das liegt u. a. daran, dass auch im Januar 2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen teilweise weiterhin ausgesetzt war.“

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