Interview

Arbeitsrechtler zum Infektionsschutz: „Der Arbeitgeber kann beurteilen, was sinnvoll ist“

Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink ist Dozent für strategisches Arbeitsrecht und ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht. Foto:
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Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink ist Dozent für strategisches Arbeitsrecht und ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht.

Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Sprecher der Geschäftsführung der Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände.

Von Sven Schlickowey

Herr Prof. Kleinebrink, am kommenden Montag tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz Geschichte?
Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink: Diese Regelungen fallen zwar im Infektionsschutzgesetz weg, tauchen aber in einer anderen Form in der geänderten Arbeitsschutzverordnung wieder auf, die am Mittwoch in Kraft getreten ist. Arbeitgeber müssen immer eine Gefährdungsbeurteilung für jeden einzelnen Arbeitsplatz machen und im Rahmen dessen sollen sie nun auch überprüfen, ob nicht Homeoffice, eine bestimmte Form von Testung oder Ähnliches nötig sind.
Damit spielt der Gesetzgeber den Ball zum Arbeitgeber zurück, der nun selber überprüfen muss, zu welchen Maßnahmen er greift. Begrüßen Sie das, weil die Entscheidung genau dorthin gehört, oder hätten Sie sich weiterhin eine einheitliche Lösung gewünscht?
Kleinebrink: Dass der Arbeitgeber das beurteilen kann, finde ich richtig. Das sieht ja auch das Arbeitsschutzgesetz mit der Gefährdungsbeurteilung ausdrücklich so vor. Ich hätte mir nur gewünscht, dass er mehr Freiheiten bekommen hätte, dass ihm nicht vorgegeben wird, dass er insbesondere überprüfen muss, ob Homeoffice notwendig ist oder Testungen. Vor allem das Homeoffice hätte man dem Arbeitgeber allein überlassen sollen, denn er weiß am besten, wo das notwendig ist und wo nicht.
Das klingt, als ob Sie kein ausgesprochener Fan des von einigen Seiten geforderten Homeoffice-Anspruchs wären.
Kleinebrink: Das ist vollkommen richtig. Die Arbeitgeber haben bisher immer selbst entschieden, ob Homeoffice sinnvoll ist. Und die Entscheidung des Obs sollte aus meiner Sicht weiter beim Arbeitgeber liegen, der damit ausgesprochen verantwortungsvoll umgeht. Das können Arbeitgeber beurteilen, das haben sie in Vergangenheit schon gemacht, dafür brauchen wir keine gesetzliche Vorschrift.
Mobiles Arbeiten gab es ja schon vor Corona.
Kleinebrink: Vollkommen richtig. Wenn man diese Begriffe wie New Work oder Work 4.0 hört, muss man sich auch vergegenwärtigen, dass das alles nicht so furchtbar neu ist. Das gab es in der Vergangenheit alles schon, das ist nur durch Corona noch einmal in den Vordergrund getreten.
Wenn bei Themen wie Tests oder Maskenpflicht in Zukunft mehr Verantwortung beim Arbeitgeber liegt, besteht dann nicht auch die Gefahr, dass sich die eine oder andere Firma den Aufwand und damit die Kosten spart?
Kleinebrink: Nein, die Gefahr sehe ich nicht, schon rein rechtlich wegen der Gefährdungsbeurteilung. Die neue Arbeitsschutzverordnung sieht ausdrücklich vor, dass das daraus resultierende Hygienekonzept öffentlich zugänglich gemacht werden muss. Und das wird dann auch bei Kontrollen angeschaut, wenn zum Beispiel in einem Unternehmen wieder vermehrt Corona-Fälle auftreten.
Das Bergische ist vor allem durch den Mittelstand geprägt, es gibt viele Firmen mit 20, 30 Mitarbeitern. Kann ein Mittelständler das überhaupt leisten?
Kleinebrink: Ja, das kann er. Dafür gibt es viele Vorlagen. Und man kann sich auch vom Betriebsarzt unterstützen lassen.
Geraten dabei nicht mal wieder kleinere Betriebe im Vergleich zu großen ins Hintertreffen?
Kleinebrink: Ja, ganz klar. Arbeitsschutzbestimmungen gelten unabhängig von der Größe des Betriebs. Allerdings wird man, und ich hoffe, da sind auch die Aufsichtsbehörden so vernünftig, an kleine Betriebe nicht die Anforderungen stellen wie an Großbetriebe.
Und die meisten Inhaber haben ja auch durchaus das Interesse, dass eine Infektion nicht ihren Ablauf stört.
Kleinebrink: Absolut, vielen Unternehmen sind die Kosten für einen Test lieber als 50 Infizierte, die den Betrieb lahmlegen.
Lassen Sie uns nach zwei Jahren Corona noch einen Blick zurück werfen: Wie würden Sie aus Sicht eines Arbeitsrechtlers und eines Arbeitgebervertreters den Umgang der Kommunen, des Landes und des Bundes mit Corona beurteilen?
Kleinebrink: Es gab einen groben Fehler, der dann aber auch relativ schnell wieder behoben wurde. Da hat das Robert-Koch-Institut an einem Freitagnachmittag gesagt, dass Genesenausweise nur noch drei statt bisher sechs Monate gültig sind. Da sind die Arbeitgeber vollkommen von überrascht worden, mit dem Ergebnis, dass am Montag keiner mehr wusste, wen er noch reinlassen durfte und wen nicht.
Gibt es aus Ihrer Sicht Learnings für die Zukunft?
Kleinebrink: Was ich mir wünschen würde, wäre eine Vereinheitlichung der Regeln. Es ist ja jetzt wieder so, dass es einen Rahmen gibt, den die Länder abändern können, dadurch entsteht ein Flickenteppich. Außerdem sollte man vorher überlegen, welche Regeln praxisgerecht sind. Denn manche Sachen waren das sicherlich nicht.
Wenn Sie nachträglich eine Schulnote vergeben müssten, wie fiele die aus?
Kleinebrink: Man muss fairerweise sagen, dass es sich um eine wirklich außergewöhnliche Situation handelte, da würde ich ein befriedigend geben. Alles andere wäre unfair, wenn man sieht, wie schnell hier Gesetze gemacht werden und Verordnungen erlassen werden mussten. Ein generelles Problem war allerdings, dass man keine Übergangsfristen gewährt hat. Das Gesetz wurde gemacht und trat am nächsten Morgen in Kraft. Deswegen würde ich aus der Drei eine Drei Minus machen.

Zur Person

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink ist Honorarprofessor an der Hochschule Niederrhein, wo er strategisches Arbeitsrecht lehrt, und ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Wuppertal. Zudem hat er zahlreiche Bücher, Beiträge und Fachaufsätze verfasst.

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