Besser das Gespräch suchen, als auf weitere Urteile warten

Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld führt zu Einkommensverlusten. Und unter Umständen auch zu weniger Urlaub.Foto: wey
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Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld führt zu Einkommensverlusten. Und unter Umständen auch zu weniger Urlaub.Foto: wey

Urlaubsanspruch nach Kurzarbeit: Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und die Folgen

Von Sven Schlickowey

BERGISCHES LAND Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden: Arbeitnehmer, die von Einhundertprozent Kurzarbeit, sogenannte Kurzarbeit Null, betroffen sind, können auch einen Teil ihres Urlaubsanspruchs verlieren. Konkret ging es in dem Fall um eine Teilzeitbeschäftigte, die unter anderem den ganzen Juni, Juli und Oktober in Kurzarbeit war.

Erholungsurlaub, der ja der Erholung von der Arbeit diene, setze eine Arbeitsleistung voraus, argumentierte das LAG und berief sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof, der ähnlich geurteilt hatte. Weil das deutsche Recht keine günstigere Regelung biete und Kurzarbeit nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen sei, gab das Gericht dem Arbeitgeber der Frau recht – und kürzte ihren Urlaub anteilig.

„Das Urteil, das für Arbeitnehmer zunächst unfair erscheinen mag, ist arbeitsrechtlich betrachtet konsequent und nachvollziehbar“, sagt Lars Althoff. Der Remscheider Fachanwalt für Arbeitsrecht macht aber auch deutlich, dass weder das europäische Urteil noch das aus Düsseldorf die Frage endgültig klärt.

So wirke sich das EuGH-Urteil wohl nur auf den gesetzlichen Urlaub-Mindestanspruch aus: „Die Klarheit dieser Entscheidung betrifft nur die europäische Rechtslage. Da das europäische Recht nur einen Mindestschutz für Arbeitnehmer schafft, könnte das deutsche Recht auch darüber hinausgehen.“ Und was beispielsweise passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht einen ganzen Monat, sondern den nur anteilig in Kurzarbeit war, sei noch gar nicht geklärt.

Statt auf weitere Urteile zu warten, rät Althoff dazu, diese Fragen lieber per Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer zu regeln: „Wenden Sie sich, wenn in Ihrem Unternehmen vorhanden, schnellstmöglich an den Betriebsrat“, empfiehlt er betroffenen Beschäftigten. Die Arbeitnehmervertretung könne, auch rückwirkend, eine Betriebsvereinbarung zum Thema mit dem Arbeitgeber erarbeiten – und die Sache darin regeln. Schließlich habe der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht.

Eine solche Betriebsvereinbarung schafft Sicherheit für beide Seiten. Gibt es allerdings keinen Betriebsrat im Unternehmen, rät Lars Althoff den Beschäftigten, das Thema mit ihrem Arbeitgeber zu besprechen, im Zweifel auch mit einem Fachanwalt an der Seite, um so eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Für das Düsseldorfer Urteil hat das LAG Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen. Dort werden in Zukunft auch weitere Verfahren zu diesem Thema landen, ist sich Lars Althoff sicher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass er eine Kürzung für nicht rechtens hält. Unter anderem weil das den Betriebsfrieden erheblich störe.

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