Gebührenschraube

Wirte: Draußensitzen ist jetzt zu teuer

In Ohligs betreibt Susanne Kirchner eine Konditorei. Ohne Tische und Stühle gehe es auf der Düsseldorfer Straße nicht, sagt sie. Foto: Uli Preuss
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In Ohligs betreibt Susanne Kirchner eine Konditorei. Ohne Tische und Stühle gehe es auf der Düsseldorfer Straße nicht, sagt sie.

Die Stadt Solingen dreht an der Gebührenschraube: Für die Gastronomen wird das Konsequenzen haben.

Von Stefan Prinz und Philipp Müller

Standpunkt von Stefan Prinz

Samstag kommt der Frühling. Endlich Wetter, um auch draußen in den Straßencafés eine Pause einzulegen. Aber die Vorfreude auf die Saison ist bei den Gastronomen getrübt. Die Stadt hat die Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Freiflächen zum Teil erheblich erhöht. Für jeden Quadratmeter Sitzgelegenheiten zahlen beispielsweise Wirte jetzt 5 Euro statt bisher 3,60 Euro pro Monat. Das sind knapp 40 Prozent mehr.

In Gräfrath hat das zur Konsequenz, dass der Betreiber des gastronomischen Flaggschiffs „Kaffeehaus“, Peter von der Heiden, den historischen Marktplatz voraussichtlich nicht mehr bestuhlen wird. Lediglich vor dem Kaffeehaus werde er die Terrasse weiter betreiben. „Der Marktplatz hat sich bisher schon nicht gerechnet“, erklärt er auf Tageblatt-Nachfrage. Zugleich gibt er zu bedenken, dass man so ja auch alle Chancen, die Stadt touristisch attraktiver zu machen, mit Füßen trete.

„Die Umsätze steigen nicht in gleichem Umfang wie die Gebühren.“
Isabel Hausmann, Deutscher Hotel-und Gaststättenverband

In Ohligs betreiben Susanne und Rita Kirchner ihre Konditorei. Susanne Kirchner berichtet, dass es ohne Tische und Stühle auf der Düsseldorfer Straße nicht gehe: „Die Leute wollen bei gutem Wetter raus.“ Auch sie findet die Erhöhung völlig überzogen, alles werde teurer, und nicht alles lasse sich auf die Kunden umlegen.

Das Wetter spiele eine entscheidende Rolle, erklärt Peter von der Heiden. Das sei nicht zu kalkulieren. Aber in Gräfrath fülle sich der Marktplatz nur am Sonntag. Er versteht deshalb nicht, dass er für den Platz gleichhohe Gebühren zahlen müsse wie für die Innenstadtlagen Solingens. „Wir liegen eigentlich in der günstigeren Randlage.“

Die Gebührenerhöhung betrifft alle Gegenstände, die auf öffentlichen Flächen stehen: vom Sonnenschirm über Verkaufsstände bis hin zum Autokran. Selbst Altkleidercontainer werden mit 75 Euro pro Monat kostenpflichtig.

Sabine Rische erklärt die Hintergründe der Verwaltungsentscheidung: „Die Gebührenerhöhung ergibt sich aus der neu gefassten Sondernutzungssatzung.

BEISPIELE NEUER GEBÜHREN FÜR SONDERNUTZUNGEN

BAUGEWERBE Das Aufstellen eines Autokrans auf öffentlichem Gelände kostet jetzt 50 statt 30 Euro pro Tag.

WERBUNG Werbeanhänger kosten nun 150 statt 9,40 Euro pro Monat. Hinweisschilder schlagen aktuell statt mit 4,70 Euro nun mit 5,50 Euro zu Buche.

SONSTIGES Für Dreharbeiten und Filmproduktionen kostet der Quadratmeter Fläche 75 Euro pro Monat. Mobile Toilettenwagen bringen 15 Euro pro Monat ein.

Die alte Satzung von 2011 wurde angepasst.“ Die Gebühren seien jetzt im Rahmen um etwa 10 Prozent im Durchschnitt angehoben worden. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro im Jahr.

Dass die Erhöhung negative Folgen für die Innenstädte haben wird, ist den Entscheidern offensichtlich nicht bewusst: Nach möglichen Konsequenzen der Erhöhung befragt, heißt es aus dem Rathaus: „Das lässt sich nicht exakt voraussagen. Im Vergleich zu anderen Kommunen fallen die Gebühren für die Außengastronomie in Solingen aber eher moderat aus.“

So bestätigt auch Isabel Hausmann vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein: „Der vergangene Sommer war verregnet.“ Die Geschäfte seien deshalb nicht gut gewesen. Wenn es jetzt zu einer Gebührenerhöhung komme, belaste das die Gastronomen zusätzlich. „Denn die Umsätze steigen nicht in gleichem Umfang wie die Gebühren.“ 

Lesen Sie auch: Stadtreinigung: Kläger warten auf Prozess

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