Montagsinterview

Jürgen Albermann: „Wir müssen finanziell Prioritäten setzen“

Jürgen Albermann ist seit Oktober Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat. Foto: Tim Oelbermann
+
Jürgen Albermann ist seit Oktober Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat.

Jürgen Albermann, neuer Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, über Etatberatungen, Verkehr und Zukunftsthemen.

Von Andreas Tews

Herr Albermann, die FDP-Fraktion ist stark verjüngt. Aber nicht einer der Jüngeren, z. B. Spitzenkandidat Raoul Brattig, ist jetzt Fraktionsvorsitzender, sondern Sie, als einer der Erfahrenen. Warum?

Jürgen Albermann: Wir haben beschlossen, dass zunächst einmal die Erfahrung im Vordergrund wirken soll. Ich finde es aber positiv, dass wir jetzt eine Mischung aus Erfahrenen und weniger Erfahrenen haben. Die bilden in den verschiedenen Ausschüssen Teams, die sich gegenseitig unterstützen. Das ist eine gute Entwicklung. Wir haben dadurch eine sehr lebendige Fraktionsarbeit, auf die ich sehr stolz bin. Der Generationswechsel kann nicht abrupt sein. Wir sind in der Fraktion der Meinung, dass dies Schritt für Schritt gehen muss.

Wie schaffen Sie es, als kleine Fraktion in einem sehr heterogenen Rat nicht unterzugehen?

Albermann: Wir haben mit allen demokratischen Gruppen und Fraktionen schon zu Beginn der Ratsperiode eine gute Zusammenarbeit. So ist eine gute Vertrauensbasis entstanden. Es gibt Absprachen, in denen man aber auch seine eigene Position deutlich macht. Unser Bestreben ist es natürlich, so viele unserer eigenen Positionen wie möglich durchzubekommen. Darum führen wir viele Gespräche auch mit anderen Fraktionen. Sie haben ja vielleicht bemerkt, dass es jetzt zum Beispiel zur Verkehrsplanung am Neumarkt einen gemeinsamen Antrag der FDP mit Grünen und SPD zum Gesamtverkehrskonzept gab.

Sie meinen den Antrag, jetzt noch nicht über die Verkehrsführung rund um den Sparkassen-Neubau zu entscheiden, sondern ihn in ein Gesamtkonzept für die Innenstadt einzuarbeiten?

Albermann: Genau. Das ist so ein Beispiel. Wir werden immer in der Sache versuchen, unsere Positionen umzusetzen. Da muss man nicht mit dem Hammer ran. Das kann man auch vernünftig und sachorientiert machen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Wir hatten ja schon im letzten Rat bei wichtigen Themen eine große Zusammenarbeit. Dies sollten wir auch in dieser Wahlperiode wieder aufgreifen und auch pflegen.

Wo heben Sie sich inhaltlich zum Beispiel von der CDU oder der SPD ab?

Albermann: Wir haben unsere Schwerpunkte ja schon im Wahlprogramm dargestellt. Wichtig wird es jetzt aber sein, wieder die Grundlage für die Gestaltungsmöglichkeit des Rates zu schaffen: Damit meine ich eine solide Finanzpolitik. Die große Aufgabe der nächsten Wochen wird es sein, den Haushalt auf solide Füße zu stellen. Dabei brauchen wir natürlich die Hilfe des Bundes und des Landes. Wenn wir aber Hilfe einfordern, müssen wir auch selbst einen Beitrag dazu leisten. Darum müssen wir auch in Zukunft Prioritäten setzen und immer wieder prüfen, ob wir alle Aufgaben im jetzigen Ausmaß auch in Zukunft wahrnehmen sollen. Darin unterscheiden wir uns von den übrigen Parteien. Natürlich müssen wir auch die Einnahmen erhöhen. Das schaffen wir, indem wir den Standort Solingen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Arbeitskräfte interessant machen und den Arbeitsmarkt stärken. Auch das vertreten die anderen Fraktionen nicht mit der gleichen Vehemenz wie wir.

Welche Themen haben für Sie Priorität?

Albermann: Einer unserer Schwerpunkte ist der Ausbau der digitalen Schulen. Wir brauchen Schulen mit modernen Gebäuden. Außerdem müssen wir ein breites Angebot an Betreuungsplätzen an den Schulen haben. Auch wollen wir die Kita-Plätze ausbauen, so dass es für jedes Kind, das dort betreut werden soll, ein wohnortnahes Angebot gibt. Wir brauchen auch eine schlanke digitale Verwaltung, die sich wieder mehr als Dienstleister versteht. Wir müssen zum Beispiel dringend daran arbeiten, nach der Pandemie den Zugang für Bürger zum Rathaus wieder zu öffnen. Wichtig ist uns aber auch, die Lebensqualität in den Quartieren zu verbessern. Die Stadtteile müssen altersgerechter und familienfreundlicher sein. Wir brauchen Wohnquartiere, die alles für den täglichen Bedarf vorhalten. Dazu zähle ich nicht nur Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Freizeitangebote. Nicht zuletzt haben wir uns auch beim Entstehen der Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht. Hier stehen wir dafür, dass immer zwischen ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten abgewogen wird. Mir ist wichtig, dass wir trotz der Pandemie die Zukunftsthemen nicht aus den Augen verlieren.

Eines der Zukunftsthemen ist der Verkehr in der Innenstadt. Ist es richtig, die Autos aus diesem Bereich herauszuhalten?

Albermann: Im Grunde genommen haben alle demokratischen Fraktionen die gleichen Ziele – nur unterschiedliche Schrittfolgen. Die Grünen wollen Autos aus der Innenstadt möglichst heraushalten. Das sehen wir anders. Wir sind aber auch der Meinung, dass der Innenstadtverkehr optimiert werden muss. Wer aber in der Stadt ein Geschäft oder eine Arztpraxis besuchen will, muss auch mit dem Auto dorthin kommen. Wir wünschen uns einen fairen Umgang mit allen Verkehrsteilnehmern. Es macht keinen Sinn, einseitige Verbote auszusprechen. Die Mehrheit der Bürger ist der Meinung, dass Verkehr in der Innenstadt sein muss. Unsere Aufgabe ist es, uns über eine vernünftige digitale Verkehrslenkung und ein Parkraummanagement zu unterhalten. Der FDP ist wichtig, das wir bei den Planungen die Anlieger und die Anwohner einbeziehen müssen. Auch das war eine der Änderungen, die wir in den grün-roten Antrag zum Gesamtverkehrskonzept eingebracht haben.

„Wir stehen eindeutig für ein städtisches Klinikum
Jürgen Albermann (FDP)

Zum Klinikum: Aus der FDP gab es immer wieder Äußerungen, die das Krankenhaus als städtische Einrichtung in Frage stellten. Steht die FDP zum kommunalen Klinikum, oder ist auch eine Privatisierung im Sanierungsprozess eine Option?

Albermann: Wir stehen eindeutig für ein städtisches Klinikum. Das ist inzwischen parteiintern geklärt. Die Pandemie hat bewiesen, wie wichtig es ist, ein eigenes Klinikum zu haben. Wir müssen es aber auf gesunde Füße stellen. Wir hoffen darauf, dass der Masterplan erfolgreich sein wird. Sorgen bereiten uns dabei die hohen Investitionskosten. Da ist noch die Frage offen, ob die Stadt als Bürge eintreten muss. Hier sind wir dagegen, dass durch Bürgschaften Belastungen für die Bürger entstehen.

Derzeit fallen wegen der Pandemie viele Sitzungen politischer Gremien aus. Der Hauptausschuss ersetzt vorübergehend den Rat. Ist das gerechtfertigt?

Albermann: Wir haben in diesem Zusammenhang drei Stufen beobachtet. Die erste war, dass alles nur noch über Videokonferenzen lief. Bei der zweiten Stufe wurde die Zuständigkeit des Rates auf den Hauptausschuss übertragen. Und die dritte war, dass im Januar viele Sitzungen ausgefallen sind. Das habe ich ja auch mehrfach kritisiert. Wir haben uns aber schnell darauf verständigt, dass dies eine einmalige Situation war – auch dem geschuldet, dass Anfang des Jahres die Themenvielfalt nicht so groß ist. Ich plädiere dafür, dass wir auf jeden Fall bei der Verabschiedung des Haushalts im März den Rat in einer Präsenzsitzung tagen lassen. Die Verabschiedung des Haushalts ist die Königsdisziplin eines jeden Rates. Da muss jedes Mitglied die Chance haben, sich einzubringen.

Zur Person

Privat: Jürgen Albermann ist 63 Jahre alt und verheiratet..

Beruf: Albermann ist Kommunalbeamter, seit 2017 in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Bis dahin war er jahrelang Leiter des Sozialamtes.

Politik: Dem Rat gehört Albermann seit Oktober erstmals an. Im FDP-Kreisverband ist er Mitglied des Vorstandes.

Jürgen Albermann ist der neue Fraktionsvorsitzende der FDP und wird die Fraktion im neuen Stadtrat anführen.

Das könnte Sie auch interessieren

Top-Links

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Polizist über Wohnung in der Hasseldelle: „Es sah aus wie ganz normales Leben“
Polizist über Wohnung in der Hasseldelle: „Es sah aus wie ganz normales Leben“
Polizist über Wohnung in der Hasseldelle: „Es sah aus wie ganz normales Leben“
Corona: Inzidenz liegt in Solingen weiterhin bei 12,6 - Ab morgen wieder Termine für Erstimpfung
Corona: Inzidenz liegt in Solingen weiterhin bei 12,6 - Ab morgen wieder Termine für Erstimpfung
Corona: Inzidenz liegt in Solingen weiterhin bei 12,6 - Ab morgen wieder Termine für Erstimpfung
Hofgarten in Solingen: Food Court soll umziehen
Hofgarten in Solingen: Food Court soll umziehen
Hofgarten in Solingen: Food Court soll umziehen
Computer sagt wahrscheinlichsten Europameister voraus - Deutschland abgeschlagen
Computer sagt wahrscheinlichsten Europameister voraus - Deutschland abgeschlagen
Computer sagt wahrscheinlichsten Europameister voraus - Deutschland abgeschlagen

Kommentare