Solingen. Die Nachricht aus Leverkusen hat manchen überrascht: Obwohl die Bayer-Stadt vor zwei Jahren die Gewerbesteuer drastisch gesenkt hatte, sind die Einnahmen gestiegen. Der Grund: Neue Unternehmen haben sich angesiedelt. In der Solinger Politik ist dieses Modell zwar nicht mehrheitsfähig. Es gibt aber, wie bei der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), durchaus Befürworter. Handlungsbedarf sehen die meisten Vertreter aus Politik und Wirtschaft aber bei anderen Standortfaktoren.

Die Stadt Leverkusen hatte 2021 ihren Gewerbesteuersatz von 475 auf 250 Prozent fast halbiert. In erster Linie wollte man so Unternehmenszentralen großer Konzerne halten oder anlocken. Jetzt zeigte sich, dass die Zahl der Firmen insgesamt gestiegen ist.

Einen klaren Befürworter im Bergischen hat ein solches Modell in IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Eine Steuersenkung sei immer ein gutes Modell, weil diese den Firmen helfe, sagt er. Auch die Stadt Solingen wäre dann konkurrenzfähiger. Allerdings gebe es wichtigere Standortfaktoren. Dazu zählt Wenge verfügbare Gewerbeflächen und Fachkräfte sowie die Infrastruktur. Die Höhe der Gewerbesteuer sei bei Standortentscheidungen dann nur noch ein „Zünglein an der Waage“.

Laut Jürgen Albermann wird das Leverkusener Modell in der FDP „wohlwollend diskutiert“. Aber auch der Fraktionsvorsitzende sieht Handlungsbedarf eher bei den anderen Rahmenbedingungen. Er fordert eine „Willkommenskultur“ für Unternehmen. Diese zu schaffen, sei eine Aufgabe für die Politik. Erst wenn dies gelungen sei, könne man über eine Senkung der Gewerbesteuer nachdenken.

CDU mahnt ein Konzept für den Wirtschaftsstandort an

Ein grundlegendes Konzept für den Wirtschaftsstandort Solingen mahnt CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm an. „Zur Frage, wo die Stadt wirtschaftlich hin will, hört man vom Oberbürgermeister nichts“, kritisiert der Christdemokrat. Solingen sei in puncto Gewerbeflächen zwar schlechter aufgestellt als viele andere Städte, dies sei aber nicht alles. Beim Branchenmix müsse sich die Stadt breiter aufstellen, um Risiken zu minimieren. Flemm gibt zu bedenken, dass 60 Prozent der Solinger Wirtschaftsleistung im produzierenden Gewerbe geleistet werde. Eine Steuersenkung sei zwar ein „grundsätzliches Modell“. Realistisch sei dies unter den aktuellen Umständen aber nicht.

Iris Preuß-Buchholz (SPD) lehnt das Leverkusener Modell ab: „Wenn das jeder macht, kann es nicht funktionieren.“ Sie kritisiert ein solches Vorgehen als „unsolidarisch“.

Aus Sicht des Grünen-Fraktionssprechers Frank Knoche kann sich Solingen eine drastische Gewerbesteuersenkung aus finanziellen Gründen nicht leisten. Um ausreichend viele Firmen anzulocken, fehlten die Flächen. Laut Ulrike Zerhau (Linkspartei) müsse zudem genau geprüft werden, von welchen Unternehmen die neuen Einnahmen stammen.

Eine klare Ablehnung kommt auch aus dem Solinger Rathaus. Der Haltung des Vorsitzenden des Städtetags NRW, Thomas Kufen (OB von Essen), stimme man voll zu, erklärt Sprecher Daniel Hadrys. „Derjenige, der Steueroasen einrichtet und dann mit billigen, günstigen Steuersätzen Unternehmen aus anderen Kommunen versucht abzuwerben, setzt damit auch eine Spirale nach unten in Gang. Gerade arme Städte können sich das gar nicht leisten. Insofern schädigt man diese Kommunen doppelt.“