CDU und FDP weisen Kritik an Westeppe zurück

Paul Westeppe zeigte sich nach seiner Wahl überrascht. Foto: to
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Paul Westeppe zeigte sich nach seiner Wahl überrascht. Foto: to

Diskussion um die Bezirksbürgermeister-Wahl in Burg/Höhscheid

Von Andreas Tews

Die Ursache für die überraschende Wahl Paul Westeppes (CDU) zum Bezirksbürgermeister von Burg/Höhscheid sehen Vertreter von CDU und FDP nicht darin, dass der AfD-Bezirksvertreter „Zünglein an der Waage“ gespielt hat. Entscheidend sei gewesen, dass das rot-rot-grüne Lager die eigenen Reihen nicht geschlossen habe, erklären der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Haug, der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Daniel Flemm und der FDP-Kreisvorsitzende Robert Weindl. Kritik von Grünen, SPD und Linken an Westeppe und Ute Klein (FDP), die im gleichen Wahlgang zur zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde, weisen sie zurück.

Trotz einer rechnerischen SPD/Grünen/Linken-Mehrheit hat die Bezirksvertretung vergangene Woche in geheimer Abstimmung den CDU-Mann Westeppe gewählt. Mindestens ein Vertreter des rot-rot-grünen Lagers muss also – trotz anderer Absprachen – für den Christdemokraten votiert haben. Der AfD-Vertreter Tobias Montag reklamierte anschließend für sich, seine Stimme sei entscheidend gewesen.

Der Vorwurf, man habe billigend in Kauf genommen, dass Westeppe und Klein mit Hilfe der AfD gewählt wurden, ist laut Weindl „unlauter“. Er und Haug betonen, dass nicht das Stimmverhalten des AfD-Vertreters entscheidend gewesen sei. Wenn vermutlich ein SPD-Bezirksvertreter für Westeppe gestimmt habe, sei dies ein „hausgemachtes Problem“ von Rot-Grün, sagt der FDP-Chef. Ursprünglich habe man eine gemeinsame Liste von CDU und FDP mit SPD, Grünen und Linkspartei angestrebt. CDU und FDP hätten sich erst in dem Moment dazu entschlossen, eine eigene Liste aufzustellen, als klargeworden sei, dass zwischen SPD und Grünen nichts klar gewesen sei.

Einen Rückzug Westeppes hält Haug nicht für angebracht. Sonst müsste man in Zukunft bei jeder knappen Abstimmung im Rat auf Entscheidungen verzichten, nur weil die Gefahr bestehe, dass die AfD für einen Antrag stimme. Die FDP würde sich nach Weindls Einschätzung nicht gegen eine Lösung wie zum Beispiel eine erneute Bezirksbürgermeisterwahl in Burg/Höhscheid sperren. Für weitere Wahlen dieser Art regt Flemm gemeinsame Listen von CDU, SPD, Grünen, FDP, BfS und Linkspartei an – wie in Gräfrath und Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid (| S.16) geschehen –, um zu vermeiden, dass man der AfD erneut auf den Leim gehe.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen Flemm und Haug aus. Absprachen mit den Rechtspopulisten habe es nicht gegeben, und es werde sie nicht geben, kündigen die beiden Christdemokraten an.

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