Haushalt

Weeke hofft auf einen 500-Millionen-Schnitt

Wünscht sich beim Schulden-Abbau Hilfe vom Bund: Kämmerer Ralf Weeke. Foto: Christian Beier
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Wünscht sich beim Schulden-Abbau Hilfe vom Bund: Kämmerer Ralf Weeke.

Solingens Kämmerer wünscht, dass sich Finanzminister Scholz mit seinem Vorschlag durchsetzt, armen Kommunen zu helfen.

Von Stefan Prinz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte kurz vor Weihnachten den Vorschlag gemacht, dass der Bund gemeinsam mit den betroffenen Ländern 2500 arme Städte und Gemeinden entschuldet. Das würde auch Solingen betreffen, weiß Kämmerer Ralf Weeke (SPD).

An welcher Stelle der armen Kommunen in Deutschland steht Solingen?

Eine solche Rangliste existiert nicht. Aber: Eine Möglichkeit zur Analyse ist, die Schulden pro Einwohner miteinander zu vergleichen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Hereingerechnet werden nämlich hier auch die Schulden der Eigenbetriebe. In Solingen sind das zum Beispiel die Technischen Betriebe (TBS). Haben Kommunen beispielsweise ihr Kanalvermögen in kommunale GmbHs überführt und dort die Schulden angesiedelt, werden sie nicht mit berücksichtigt. Das verzerrt das Bild natürlich ziemlich. Deshalb hinken die Vergleiche in der Statistik.

Lesen Sie auch: Solinger Kassenkredite unter 500 Millionen Euro

Dennoch: Wie sieht der Schuldenstand in Solingen aus?

In Solingen wird eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 6624 Euro (Stand 31.12.17) ausgewiesen. Wuppertal liegt bei 7739 Euro und Remscheid sogar bei 8810 Euro. Negativer Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen ist Mülheim (Ruhr) mit deutlich über 11 000 Euro. Bundesspitzenreiter ist Darmstadt mit über 14 000 Euro.

Welche Schuldensumme ergibt sich daraus für die ganze Stadt?

Der Stand der Kassenkredite liegt bei etwa 500 Millionen Euro und damit so niedrig wie seit 2013 nicht mehr. Grund sind vor allem die guten Jahre 2018 und 2019. Der Stand der Investitionskredite liegt bei knapp 200 Millionen Euro. Dies ist etwas höher als in den vergangenen Jahren. Grund ist das deutlich gestiegene Investitionsvolumen, zum Beispiel in Schulen, Kitas oder in das Hallenbad Vogelsang.

Hinzu kommen weiterhin die Schulden der TBS. Sie liegen bei etwa 260 Millionen Euro. Das macht unter dem Strich insgesamt rund eine Milliarde Euro Schulden.

Auch interessant: Warum ist Solingen so arm?

Was würde ein Altschuldenschnitt für Solingen bedeuten?

Das kommt entscheidend darauf an, wie er ausgestaltet wird. Denn bislang ist der Vorstoß von Finanzminister Scholz nur ein Vorschlag. Üblicherweise ist mit dem Begriff die Entlastung von allen Kassenkrediten gemeint. Das beträfe also nur die 500 Millionen.

Als wie realistisch bewertet Kämmerer Weeke den Vorschlag?

INVESTITIONEN

HAUSHALT Trotz der Schulden will die Solingen im Jahr 2020 kräftig investieren. Dazu gehören im Haushalt 2020 unter anderem:

21 Millionen Euro für Schulen.

15 Millionen Euro für Digitalisierung.

49 Millionen Euro für den Betrieb von Kindergärten.

„Ich würde mir dies sehr wünschen, bin aber skeptisch“, sagt Weeke. Denn Voraussetzung soll sein, dass sich auch die Länder beteiligen. Bayern und Baden-Württemberg lehnen eine Altschuldenregelung auf Bundesebene bisher ab.

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