Paragraph  4

Wahlhelfer werden in Solingen priorisiert geimpft

784 Helfer haben bereits zugesagt, bei der Bundestagswahl am 26. September Stimmen auszählen zu wollen.Archivfoto: Christian Beier
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784 Helfer haben bereits zugesagt, bei der Bundestagswahl am 26. September Stimmen auszählen zu wollen.Archivfoto: Christian Beier

Die Stadt stellt eine hohe Bereitschaft fest, sich als Stimmzähler zu engagieren.

Von Sebastian Dorfmüller

Solingen. Freiwillige Wahlhelfer in Solingen sollen priorisiert geimpft werden. „In der Impfschutz-Verordnung werden sie in Paragraph  4 genannt“, sagt Udo Stock, Organisatorischer Leiter des Impfzentrums. Paragraph 4 regelt die Prioritäten bei den Schutzimpfungen. Seitens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW gebe es dazu bislang jedoch keine genaueren Regelungen.

„Die Impfung ist ein Angebot und keine Wahlhelfer-Voraussetzung.“

Udo Stock, Organisatorischer Leiter des Impfzentrums

Grundsätzlich gelte aber, dass Wahlhelfer die Möglichkeit erhalten, sich impfen zu lassen. „Die Impfung ist ein Angebot und keine Wahlhelfer-Voraussetzung“, erklärt Stock. Unter 18-jährige könnten mit Biontech geimpft werden, da dieser ab 16 Jahren gespritzt werden darf, heißt es weiter. Welcher Impfstoff an die älteren vergeben wird, stehe jedoch noch nicht fest.

Solingen: Mehr freiwillige Wahlhelfer als bei der letzten Kommunal-Wahl

Die Impfpriorisierung habe nach Einschätzungen des Wahlamts sicherlich einen Anteil daran, dass sich „der eine oder andere“ für die Übernahme des Ehrenamtes entschieden hat. Ein Großteil habe sich jedoch bereits vor Bekanntmachung der Priorisierung beim Wahlamt gemeldet. „Ein Grund dafür war sicherlich, dass wir das Verfahren konzeptionell umgestellt haben“, schreibt das Wahlamt. Die für die Gewinnung von Wahlhelfern zuständige Kollegin habe potenzielle Unterstützer, die nicht Verwaltungsmitarbeiter sind, statt eines „anonymen“ Anrufes persönlich angeschrieben. Dies habe zu einem positiven Rücklauf geführt, da sich dann auch vermehrt Freunde und Familienmitglieder zum Wahlhelfer-Dienst gemeldet hätten.

Unabhängig davon hätten sich auch so mehr Freiwillige für die Bundestagswahl gemeldet, als zur letzten Kommunalwahl. „Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch größere Unsicherheiten in Hinblick auf Corona“, erklärt ein Vertreter des Wahlamtes.

Bisher hätten sich bereits 784 Wahlhelfer gemeldet. Nun würden noch zehn erfahrene Wahlvorsteher fehlen. „Für die wenigen Wahlvorsteher-Positionen können sich erfahrene Wahlhelfer gerne noch melden“, heißt es weiter. Auch wenn es keine Deadline gebe, wäre es jedoch schön, sich bis einen Monat vor der Wahl keine Gedanken mehr über fehlende Wahlhelfer machen zu müssen. „Im Vergleich zu anderen Wahlen ist bei dieser Bundestagswahl eine außerordentlich hohe Bereitschaft festzustellen, sich als Wahlhelfer zu engagieren“, fasst das Wahlamt zusammen.

Grundvoraussetzung für das Amt des Wahlhelfers sei, dass man spätestens bis zum Wahltag am 26. September volljährig sei und die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

Welche Beschränkungen wegen des Coronavirus gelten aktuell in Solingen? Das haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst, den Sie hier finden: Ein Überblick über die Corona-Regeln in Solingen.

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