Interview der Woche

Haus & Grund-Vorsitzender: „Von Rendite kann keine Rede sein“

Dr. Hans Reinold Horst ist Vorsitzender von Haus & Grund Solingen.
+
Dr. Hans Reinold Horst ist Vorsitzender von Haus & Grund Solingen.

Haus & Grund-Vorsitzender Dr. Hans Reinold Horst über die Grundsteuer und einen neuen Mietspiegel.

Von Manuel Böhnke

Herr Dr. Horst, an Arbeit dürfte es Haus & Grund derzeit nicht mangeln.

Dr. Hans Reinold Horst: Genau so ist es. Themen wie der Zensus, die Grundsteuerreform und die CO2-Abgabe füllen unseren Berateralltag stark aus. Deshalb stellen wir über den Kreis unserer Mitglieder hinaus Verbraucherinformationen zu allen Haus & Grund-Themen auf unserer Internetseite zur Verfügung. Damit versuchen wir, die Anfragen zu kanalisieren.

Am 1. Juli beginnt die Erhebung der neuen Daten für die Grundsteuer 2022. Was müssen Immobilieneigentümer beachten?

Horst: Der erste wichtige Punkt ist, dass die Abgabe über Elster, also im Internet, erfolgt. Wer die Formulare mit Stift und Papier ausfüllen möchte, muss einen Härtefallantrag stellen. Ein entsprechendes Musterschreiben steht auf unserer Website zur Verfügung. Diesem Antrag sollte man immer kombiniert mit einem Antrag auf Verlängerung der Ende Oktober endenden Frist stellen. Zudem muss man wissen: Bei Lohn- und Einkommenssteuererklärungen haben Steuerberater automatisch zugestandene längere Erklärungsfristen – das ist bei der Grundsteuerwerterklärung nicht der Fall.


Das sind zunächst einmal Formalien.

Horst: Wir stehen noch am Anfang. Momentan erreichen uns viele Fragen, was genau auf Eigentümer zukommt. Da geht es häufig schon um so detaillierte Themen, dass wir nicht auf alles sofort abschließend antworten können. Denn das Grundformular in Elster wird erst zum 1. Juli freigeschaltet, wir haben bislang nur einen Entwurf gesehen. Daraus kann man zwar einiges ableiten, aber nicht immer schon endgültige Detailaussagen treffen.


Viele Eigentümer befürchten, wegen der Reform mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Können Sie diese Sorgen ausräumen?

Horst: Ganz im Gegenteil. Und das aus verschiedenen Gründen. Zum einen hat die Bezirksregierung die städtische Finanzplanung lediglich genehmigt, weil die Stadt eine Grundsteuererhöhung als Möglichkeit aufführt, ein potenzielles Defizit auszugleichen. Das ist eine deutliche Aussage. Unabhängig von diesen speziellen Solinger Verhältnissen liegt es auf der Hand: Die bisherige Berechnung der Einheitswerte erfolgt auf dem Stand von 1964. Wenn ich diese gegen eine modernisierte, um 60 Jahre Inflation bereinigte Wertberechnung austausche, habe ich einen höheren Multiplikator – dann muss es teuer werden. Bei Steuerreformen hat sich der Staat noch immer reich gerechnet. Ich kenne keine Steuerreform, die zu einer verminderten Steuerbelastung geführt hat.

Gleichzeitig sollen Vermieter ab 2023 die CO2-Abgabe anteilig mittragen.

Horst: Da halte ich nichts von. Der Grundgedanke: Je schlechter der energetische Zustand eines Hauses ist, desto höher soll der Anteil des Vermieters an der CO2-Abgabe sein. Der Knackpunkt: Zur Berechnung der Anteile soll nur der CO2-Verbrauch pro Quadratmeter herangezogen werden. Die Bauphysik wird nicht betrachtet. Das heißt, Mieter, die sparsam heizen, werten auf dem Papier den energetischen Zustand eines Hauses auf, weil der Verbrauch niedrig ist. Mieter, die dagegen sehr extensiv, möglicherweise verschwenderisch heizen, treiben damit den Vermieteranteil selbst bei einer guten Gebäudequalität in der Höhe. Die Vermieter akzeptieren nicht, zukünftig für ihre Mieter mitbezahlen zu müssen. Das wird als ungerecht empfunden, zumal die aktuellen Kostensteigerungen alle treffen.

Teils können Mieter kaum Energie sparen, weil der energetische Zustand ihrer Wohnung mangelhaft ist.

Horst: Auch das gibt es. Deshalb ist es problematisch, dass der tatsächliche energetische Zustand des Gebäudes bislang in der Diskussion keine Rolle spielt.

Fordern Sie deshalb einen neuen Mietspiegel für Solingen?

Horst: Ein neuer Mietspiegel ist zwingend. Da kommen mehrere Gründe zusammen. Seit dem Mietspiegel 1997 sind die Mieten 20 Jahre lang nominal identisch geblieben. 2017 gab es eine sehr moderate Anpassung, die die inflationäre Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht ausgeglichen hat. Angesichts der aktuellen Preiserhöhungen bereitet es Vermietern Probleme, etwa Sanierung und Instandhaltung zu finanzieren. Deshalb halte ich einen angepassten Mietspiegel für notwendig, es gibt aber auch rechtliche Gründe dafür.

Alle Montagsinterviews des ST im Überblick


Wie sehen die aus?

Horst: Es gibt ein neues Mietspiegelreformgesetz. Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen entweder einen qualifizierten oder einen einfachen Mietspiegel erstellen. Für die erste Variante ist eine Erhebung nach wissenschaftlichen Methoden nötig – das ist teuer und aufwendig. Der einfache wird auf Grundlage von Daten der vergangenen sechs Jahre gebildet. So haben wir es in Solingen bislang gehandhabt. Ich bevorzuge diese bewährte Lösung. Das müssen wir jetzt gemeinsam mit dem Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land und Haus & Grund Solingen-Ohligs, mit denen wir den Mietspiegel bislang erarbeiten, klären sowie der Stadt Solingen angehen.


Eine steigende Miete wäre angesichts der Inflation für viele Solinger eine schlechte Nachricht.

Horst: Das mag so sein. Aber den Vermietern laufen die Kosten auch davon – von Renditen kann im Wohnungsbau schon lange keine Rede mehr sein. Unsere Aufgabe wird sein, ein Niveau zu finden, mit dem beide Seiten leben können.


Mitte Mai hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass die Kommunen in NRW die Abwassergebühren über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet haben. Wie sollten sich Eigentümer verhalten?

Horst: Wer gerade erst seinen Bescheid erhalten hat, sollte auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Spannend ist die Frage, wie die Stadt mit Fällen verfährt, bei denen die rechtlichen Widerspruchsfristen abgelaufen sind. Diese sind zwar formalrechtlich gültig – laut dem OVG-Urteil steht der Stadt das Geld aber gar nicht zu. Im Sinne einer fairen Abrechnungsgerechtigkeit und des Bürgerservices sollte die Verwaltung alle Bescheide und Abschlagszahlungen einfrieren, erneut kalkulieren und neu festsetzen.

Zur Person

Dr. Hans Reinold Horst wurde 1958 in Solingen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Köln und ist seit 1989 als Rechtsanwalt, Fachautor und Dozent tätig. 2003 wurde er geschäftsführender Vorstand von Haus & Grund Niedersachsen. Zudem ist er Vorsitzender von Haus & Grund Solingen. Der Verein stellt im Internet Informationen für Eigentümer zur Verfügung.

haus-und-grund-solingen.de

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Polizei fasst bewaffnete Männer nach Diebstahl - Hubschrauber kreist nahe Ohligs
Polizei fasst bewaffnete Männer nach Diebstahl - Hubschrauber kreist nahe Ohligs
Polizei fasst bewaffnete Männer nach Diebstahl - Hubschrauber kreist nahe Ohligs
Stadtwerke: Gaspreis soll in Solingen um etwa fünf Cent steigen
Stadtwerke: Gaspreis soll in Solingen um etwa fünf Cent steigen
Stadtwerke: Gaspreis soll in Solingen um etwa fünf Cent steigen
Notfall: 15-jähriger Solinger tut das einzig Richtige
Notfall: 15-jähriger Solinger tut das einzig Richtige
Notfall: 15-jähriger Solinger tut das einzig Richtige
Aus einer Schnapsidee wird die Landwehrperle
Aus einer Schnapsidee wird die Landwehrperle
Aus einer Schnapsidee wird die Landwehrperle

Kommentare