Amtsgericht

Volksverhetzung: Prozess gegen AfD und RD

Verhandelt wird vor dem Solinger Amtsgericht. Der Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert (kl. Foto) hatte 2020 Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Archivfotos: Christian Beier / Roland Keusch
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Verhandelt wird vor dem Solinger Amtsgericht.

Grünen-Politiker hat Anzeige erstattet – auch die Staatsanwaltschaft ist aktiv.

Von Philipp Müller

Solingen. Um 9.30 Uhr kommt es am kommenden Dienstag im Solinger Amtsgericht zur Verhandlung gegen Vertreter der Solinger AfD und solchen der „Rationalen Demokraten“ (RD). Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Straftaten begangen zu haben – unter anderem stehen die Tatbestände der Beleidigung und der Volksverhetzung im Raum. „Tatort“ war jeweils das Internet, genauer gesagt das Netzwerk von Facebook.

Der Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert hatte 2020 Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Angeklagt sind zwei Tatkomplexe. Frank Knoche, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, hatte Anzeige erstattet, nachdem am 20. November 2020 die damalige Ratsfraktion RD/AfD die Partei scharf angegriffen hatte – im Rahmen der geplatzten Wahl von Helga Bisier (Grüne) zur Bezirksbürgermeisterin in Mitte. Dabei fielen Begriffe wie „Klimafaschisten“, „grüne Volksschädlinge“ und „Die Grünen sind keine Demokraten, sie sind Faschisten“ im allgemeinen Zusammenhang.

Solingen: Vergleich zwischen abgelehnten Asylbewerbern und Hausmüll

Der zweite Vorwurf, der nach Angaben einer Sprecherin des Amtsgerichts Solingen ebenfalls verhandelt wird, betrifft eine Aussage der AfD vor der Kommunalwahl 2020. Am 5. August hatte die Partei im Zuge der Diskussion um die Finanzierung des Solinger Klinikums einen Vergleich zwischen abgelehnten Asylbewerbern und zu entsorgendem Hausmüll veröffentlicht.

Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert hatte damals auf Tageblatt-Anfrage erklärt, damit sei eine Grenze überschritten worden: Er leitete Ermittlungen ein. Dies fiel in die Zeit, in der Polizei und Staatsanwaltschaften auf NRW-Ebene ein hartes Durchgreifen bei „Hass-Kommentaren“ im Internet ankündigten.

AfD Solingen distanzierte sich von den Facebook-Einträgen

Wer die Verfasser der Facebook-Einträge waren, war zunächst schwierig zu ermitteln. Im Prozess wird sich nun zeigen, ob Hinweise des aktuellen AfD-Vorstands dabei hilfreich waren. Der Hintergrund: Kurz nach der Kommunalwahl hatten sich die AfD-Mandatsträger Dietmar Gedig, Henrik Wiegand und Andreas Lukisch überworfen. Lukisch und Wiegand gehören heute der Ratsgruppe RD/AfD an, Gedig ist Einzelvertreter für die AfD im Stadtrat.

Gedig hatte gegenüber dem ST versichert, für die Inhalte nicht verantwortlich zu sein und sich distanziert. Er und der Solinger AfD-Parteichef Frederik Kühne verwiesen auf eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.

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