Haushaltsentwurf

Viele Ausgaben liegen bis Sommer auf Eis

Mitte Dezember stellte Stadtkämmerer Daniel Wieneke seinen ersten Solinger Haushaltsentwurf vor.
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Mitte Dezember stellte Stadtkämmerer Daniel Wieneke seinen ersten Solinger Haushaltsentwurf vor.

Weil die Politik Zeit für ihre Beratungen benötigt, kommt der Etatbeschluss erst Ende März – das hat Folgen.

Von Andreas Tews

Solingen. Später als in vorangegangenen Jahren hatte die Rathausspitze ihren Entwurf für den Haushalt 2023 vorgestellt. Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wollte daraufhin aufs Tempo drücken und strebte einen Ratsbeschluss für die Sitzung am 2. Februar an. Doch daraus wird nichts. Unter anderem der CDU reichen die insgesamt eineinhalb Monate für die internen Beratungen und die anschließenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen nicht aus. Jetzt haben sich Rathaus- und Fraktionsspitzen auf den 23. März geeinigt. Dies hat Folgen. Denn erst entsprechend später wird die Stadt vieles von dem eingeplanten Geld ausgeben können.

Wegen vieler Unwägbarkeiten, die diverse Krisen mit sich bringen, hatten Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke (beide SPD) den ursprünglich für Ende September angekündigten Haushaltsentwurf erst am 15. Dezember vorgestellt. Nominell sieht der Plan bei Ausgaben von 787 Millionen Euro einen geringen Überschuss von rund 10 000 Euro vor. Dies gelingt aber nur, weil die Stadt auf Betreiben des Landes NRW die Krisenkosten von 69 Millionen Euro in einem Schattenhaushalt „isoliert“. Diese Schulden müssen zusammen mit weiteren Fehlbeträgen der Jahre 2020 bis 2026 in den darauf folgenden 50 Jahren abbezahlt werden.

Stadt hofft auf Genehmigung noch vor den Sommerferien

Solche zusätzlichen Belastungen mussten im aktuellen Haushaltsplan noch nicht hinterlegt werden. Dennoch ist aus Fraktionen wie der SPD, FDP oder der BfS/ABI zu hören, dass die Diskussionen um den Etat in diesem Jahr nicht sehr ausführlich ausfallen dürften. Der Grund: Für besondere Ausgaben fehle bereits jetzt der Spielraum.

Als erste Fraktionen treffen sich am Wochenende die Grünen und die FDP zu ihren obligatorischen internen Haushaltsklausuren. Ergebnisse werden jeweils am Montag vorgestellt. Die SPD-Ratsmitglieder beraten eine Woche später. Bei den anderen Fraktionen stehen noch keine Termine fest. Wohl erst im Februar werden sich laut Fraktionschef Daniel Flemm die CDU-Kommunalpolitiker treffen.

Je länger die Stadt benötigt, um ihren Haushaltsplan zu beschließen, desto später ist auch mit einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu rechnen. Solange diese nicht vorliegt, darf die Stadt viele im Etatplan vorgesehenen Mittel nicht oder nicht komplett ausgeben. Dies betrifft in erster Linie neue Projekte und Investitionen sowie Zuschüsse an Vereine. Vertragliche Verpflichtungen und Kosten für laufende Bauarbeiten sind hiervon aber ausgenommen. Für alles andere benötigt sie in der Regel für jeden Einzelfall die Genehmigung der Bezirksregierung.

Nach einem Haushaltsbeschluss im März liege es in den Händen der Bezirksregierung, wann mit der Genehmigung zu rechnen sei, erklärt Rathaussprecher Daniel Hadrys. Und ergänzt: „Unserer Einschätzung nach könnte eine Genehmigung des Haushalts bis zu den Sommerferien gegebenenfalls möglich sein.“

Dem Beispiel Remscheids, das jetzt gleich einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 erarbeitet, folgt die Stadt Solingen nicht. Hadrys: „Wir bleiben beim Einzelhaushalt.“ Dies habe zumindest keine Auswirkungen auf die Möglichkeit, Krisenkosten zu „isolieren“, bestätigte eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf. Von dort erreichte die Solinger Politiker eine weitere leichte Entwarnung: Nach einem neuen Landesgesetz dürfen bzw. müssen die Städte die durch den Ukraine-Krieg bedingten Mehrkosten noch bis zum Jahr 2026 „isolieren“. Es dürfen also weiter neue Schulden gemacht werden – allerdings ohne dass das Land sie mit „echtem“ Geld unterstützt.

Die „Isolierung“ der Corona-Kosten läuft hingegen Ende dieses Jahres aus. Diese machen in diesem Jahr voraussichtlich 10,4 Millionen Euro aus.  

Eckdaten

Insgesamt hat der Etatentwurf ein Volumen von 787 Millionen Euro. Größter Einzeletat (fast die Hälfte) sind mit 392,5 Millionen Euro Sozialausgaben, die die Stadt im Auftrag des Bundes und des Landes tätigt. Danach folgen Personalausgaben (176 Millionen) und sonstige Sach- und Dienstleistungen (126 Millionen Euro). Investiert wird unter anderem in Schulen (42 Millionen Euro), Stadtentwicklung (12 Millionen), Feuerwachen (8,8 Millionen) sowie Straßen und Gehwege (7,6 Millionen Euro).

Standpunkt von Andreas Tews: Keine großen Sprünge

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Eine wichtige Feststellung vorweg: Der Solinger Haushalt, der durch einen landesweit praktizierten Bilanztrick ausgeglichen ist, dürfte die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch die Bezirksregierung erfüllen. Weiteren dringend notwendigen Investitionen zum Beispiel in Schulgebäude oder Kindertagesstätten dürfte somit nichts im Weg stehen. Die schlechte Nachricht ist aber, dass die Stadt massenhaft Schulden anhäuft, die eben jene Generation zurückzahlen muss, für deren Ausbildung in angemessener Umgebung jetzt Geld ausgegeben wird.

Es sind aber nicht diese Investitionen, die den neuen Berg an Verbindlichkeiten verursachen, sondern die krisenbedingten Mehrausgaben. Mit denen lässt das Land Nordrhein-Westfalen seine Städte und Gemeinden alleine. Das muss sich dringend ändern. Hier sind die Solinger Landtagsabgeordneten gefordert. Nicht zu beneiden sind aber auch die Stadtratspolitiker. Statt zu gestalten, können sie derzeit nur Zurückhaltung üben. Es ist nicht die Zeit für große Sprünge.

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