Die Woche von Stefan M. Kob

Verrohung der Sprache führt zu Angst und Gewalt

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stefan.kob @solinger-tageblatt.de

Wer auf das Facebook-Profil der Solinger AfD klickt, braucht starke Nerven.

Denn beim dort angerührten Gebräu aus Beschimpfungen, Verunglimpfungen und hasserfüllten Posts wäre früher selbst ein NPD-Fan blass geworden. Nicht, weil er die inhaltlichen Positionen nicht teilen würde. Sondern aufgrund der schamlosen Offenheit, mit der die extremen Positionen vertreten werden.

Auch das Tageblatt wird regelmäßig nicht ausgespart. Dabei ist die Betitelung als „ekelhaftes linksradikales Propagandaorgan“ noch eine der harmloseren. Auch dass es in eine Linie mit dem „Neuen Deutschland“ (in SED-ZeitenKampfblatt der Kommunisten) und dem „Stürmer“ (früheres Kampfblatt der Nazis) gestellt wird, wirkt eher, sagen wir, unentschlossen. Deutlich unangenehmer ist, dass Mitglieder der Redaktion namentlich angegangen werden. Auch vor Einschüchterung schreckt man nicht zurück: „In einem vernünftig regierten Land würde man solche ,Journalisten‘ in den Bau stecken“, heißt es in einer Reaktion auf die ST-Berichterstattung über die Facebook-Darstellung der Partei zur Kommunalwahl.

Die „Alternative für Deutschland” hat sich seit ihrer Gründung vor sieben Jahren mit ihrem damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke über dessen Nachfolgerin Frauke Petry und jetzt Jörg Meuthen beständig weiter radikalisiert. Doch eine einheitliche Linie sucht man nach wie vor vergebens. Der Partei droht die Spaltung zwischen nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Gruppierungen einerseits und den Anhängern des formal aufgelösten völkisch-nationalen, rechtsextremen „Flügels“. Auf Bundesebene rechnet der Verfassungsschutz rund 20 Prozent der Mitglieder dem „Flügel“ zu.

Dank ihrer bemerkenswerten Offenheit auf Facebook weiß man aber, dass die Kräfteverhältnisse in Solingen andere sind: Über 90 Prozent der Mitglieder des Solinger Kreisverbands gehören nach eigener Aussage zu den Anhängern des „Flügels“ und stehen damit auf der Seite eines Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Das muss man wissen, wenn man am 13. September der AfD seine Stimme gibt.

Ob die Machtverhältnisse korrekt wiedergegeben sind, darüber kann man natürlich nur spekulieren. Aber es gibt zu denken, dass Personen wie die frühere Vorsitzende Verena Wester oder auch Oberbürgermeisterkandidat Johannes Motz entnervt vom Gebrüll der Solinger „Flügel“-Leute das Handtuch geworfen haben.

Immerhin sind deren Posts jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der unmittelbare sprachliche Zusammenhang von abgelehnten Asylbewerbern mit stinkendem Hausmüll trägt der Partei 29 Tage vor der Kommunalwahl ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein: Ergebnis der landesweiten Strategie „Verfolgen statt nur Löschen“.

Diese Strategie ist überfällig. Denn der Kipppunkt ist längst erreicht, an dem die Verrohung der Sprache zu einer Verrohung im Miteinander unserer Gesellschaft führt und ein Klima aus Gewalt, Angst und Einschüchterung schürt. Dann hätten die Radikalen ihr Ziel erreicht.

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