Anbindung des geplanten Gewerbegebiets

Verkehrsknoten in Solingen verursacht Diskussionen

Die potenziellen Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Nördlich Backesheide (Haan) liegen in unmittelbarer Nähe. Die Zufahrt soll über eine gemeinsame Kreuzung erfolgen. Foto: Christian Beier
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Die potenziellen Gewerbegebiete Fürkeltrath II und Nördlich Backesheide (Haan) liegen in unmittelbarer Nähe. Die Zufahrt soll über eine gemeinsame Kreuzung erfolgen.

Kontroverse um die Anbindung des geplanten Gewerbegebiets Fürkeltrath II erreicht die Politik.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Am 18. März stimmt der Rat über den Haushalt ab. Darin enthalten ist der Punkt „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath II“. Diese Position verursacht vorab Diskussionen. Kritiker befürchten, es sollen Tatsachen für das umstrittene Gewerbegebiet geschaffen werden. Die Stadt bestreitet das.

Auslöser ist ein geplanter Verkehrsknoten für die L 357. An der Verlängerung des Roggenkamps in Richtung A 46 liegt die potenzielle Gewerbefläche Fürkeltrath II. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich das Gewerbegebiet Nördlich Backesheide (Haan). Dort siedelt sich Daimler an. Baubeginn soll 2021 sein.

Um die Fläche auf Haaner Seite erreichbar zu machen, ist eine neue Kreuzung geplant. Die könnte eines Tages auch Fürkeltrath II anbinden. Die Stadt Solingen findet: „Die Tiefbauarbeiten an dieser Stelle bieten die Gelegenheit, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, eine Zufahrt zu Fürkeltrath II herzustellen und Kosten zu sparen.“ Sollte das Gebiet entwickelt werden, müsste man die Straße nicht noch einmal aufbrechen. Deshalb beteilige sich Solingen mit rund 15 Prozent am Bau des Verkehrsknotens. 250 000 Euro sind für das Projekt im Haushaltsentwurf veranschlagt.

Grundlage dafür ist ein Vertrag. Den hat das Rathaus nicht wie zunächst kommuniziert mit Haan abgeschlossen, sondern mit dem Investor, der im Bereich Backesheide baut. Die Abmachung sei 2018 „ihm Rahmen des laufenden Geschäfts von der Verwaltung“ geschlossen worden. Ein politischer Beschluss sei deshalb nicht erforderlich gewesen.

Gräfraths Bezirksbürgermeister Peter Hanz (SPD) zeigte sich zuletzt verwundert, von diesem Vertrag aus der Presse erfahren zu haben. Auch Christian Robbin von der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ beklagte „fehlende Transparenz“. Die Stadt weist das zurück. Die Stellungnahme zum Haaner Bebauungsplan sei im Planungsausschuss beschlossen worden. Darin erklärt die Stadt Solingen, dass sie die Anbindung der potenziellen Gewerbegebiete Nördlich Backesheide und Fürkeltrath II über einen gemeinsamen Knotenpunkt als sachgerecht ansieht. Da es sich bei dem Vertrag um eine Ergänzung im bestehenden Straßenraum handelt, sei eine separate Info für die Bezirksvertretung (BV) Gräfrath nicht erforderlich gewesen.

„Die Stadt Solingen bleibt vertragstreu.“

Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

„Rettet das Ittertal“ beobachtet die Entwicklung argwöhnisch. Die Rechtfertigung der Stadt überzeugt die Umweltschützer nicht. „In ein paar Jahren heißt es dann, man habe schon Geld ausgegeben, nun müsse man Fürkeltrath II auch verwirklichen“, sagt Robbin. Dr. Cornelius Arendt stört sich an der Argumentation, die Investition von 250 000 Euro sei auf lange Sicht kostensparend: „Da wird Geld ausgegeben für eine Entscheidung, die noch nicht demokratisch legitimiert ist. Das hat für mich nichts mit Sparen zu tun.“

Rückhalt erhält „Rettet das Ittertal“ von Teilen der BV Gräfrath. Dort sprachen sich jüngst SPD, Grüne und Linke dafür aus, die Position „Vorlaufkosten Anbindung Fürkeltrath II“ aus dem Haushalt zu streichen. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen, sind in der BV allerdings in der Minderheit. Andreas Zelljahn (FDP) übte deutliche Kritik: „Wir machen uns mit diesem Antrag ein Stück weit lächerlich.“ Wie der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jonathan Bürger (CDU) wies er darauf hin, dass es nun mal eine vertragliche Vereinbarung gebe. Zudem falle mit der Entscheidung kein Urteil über Fürkeltrath II.

„Das fliegt uns in ein paar Wochen um die Ohren“, betonte Bürger. Er prognostizierte, dass der Antrag der Gräfrather SPD von der Ratsfraktion der Sozialdemokraten „kassiert“ werde. Er scheint recht zu behalten. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Iris Preuß-Buchholz, erklärte auf ST-Anfrage: „Die Stadt Solingen bleibt vertragstreu.“ Werde die Vereinbarung nicht erfüllt, bestehe die Gefahr einer teuren juristischen Auseinandersetzung. Die Verwaltung bestätigt, dass der Vertrag keine Kündigungsklausel erhält. „Bei einer einseitigen Kündigung wären die daraus entstehenden Kosten für die Stadt zu tragen.“

Die Gräfrather Grünen sendeten zuletzt einen Appell an den Rat, „beim aktuellen Haushaltsplan alte Pläne zu überdenken und klima- und zukunftsgerichtet mutig zu entscheiden“. Nach der Entscheidung der BV Gräfrath erklärte Juliane Hilbricht, die Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, nach einer Mehrheit suchen zu wollen, um den Antrag zur Herausnahme der Haushaltsposition auch im Rat durchzusetzen. Dies muss allem Anschein nach ohne den Bündnispartner SPD geschehen. | Standpunkt

Verfahren

Im Regionalplan und im Flächennutzungsplan ist das Gebiet Fürkeltrath II enthalten. Einen politischen Beschluss für die Bebauung gibt es jedoch noch nicht. Damit sich dort Unternehmen ansiedeln können, müsste zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das Verfahren setzt eine mehrmalige Beteiligung politischer Gremien und der Öffentlichkeit voraus.

Standpunkt: Ein alter Zankapfel

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die Auseinandersetzung um neue Gewerbegebiete am Ittertal ist älter als manch eine der aktuellen Politikerkarrieren. Sie birgt aber nach wie vor Zündstoff. Möglich ist, dass sich nicht alle, die das rot-grüne Zweckbündnis im Stadtrat geschmiedet haben, darüber im Klaren waren. Bei den Grünen rüttelt die Frage, ob das Gewerbegebiet Fürkeltrath II realisiert wird, an den politischen Grundfesten. Neue Flächen für Firmen auf der grünen Wiese dürften vielen Anhängern der Öko-Partei nur schwer zu vermitteln sein.

Den Sozialdemokraten geht es im Moment hingegen in erster Linie darum, zu „ihrem“ Oberbürgermeister zu stehen, dessen Verwaltung den Vertrag über den Bau einer Kreuzung an der möglichen Zufahrt zum Gewerbegebiet an der Stadtgrenze zu Haan abgeschlossen hat. Spannend ist die Frage, ob das rot-grüne Bündnis nach den missglückten Bezirksbürgermeisterwahlen auch diese Meinungsverschiedenheit übersteht. Gelingt dies nicht, gewinnen andere Parteien – allen voran die CDU – an Gewicht. Dann wird es auch für OB Tim Kurzbach ungemütlicher.

Eine Verbreiterung der Autobahn 3 zwischen Opladen und Hilden ist aus Sicht der Autobahngesellschaft notwendig. Das betonten Experten des zum Jahresbeginn gegründeten Bundesunternehmens im ST-Gespräch. Sie prüfen derzeit, wie die Trasse genau verlaufen soll. 

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