Klares Votum

Rat verhindert Fällung von Bäumen in Gräfrath

Anwohnerin Indira Goldberg und Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer wollen die Bäume erhalten. Foto: mis
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Anwohnerin Indira Goldberg und Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer wollen die Bäume erhalten.

Politik will die zwei Blutbuchen und zwei Eichen an der Melanchthonstraße erhalten.

Von Kristin Dowe

Solingen. Die Solinger Politik hatte in der Ratssitzung am Donnerstag ein klares Votum abgegeben: Ein einstimmig gefasster Beschluss sieht vor, den Bebauungsplan für ein Gebiet an der Melanchthonstraße neu aufzustellen, um eine Bebauung des Grundstücks – und damit die Fällung von vier darauf befindlichen Bäumen – zu verhindern. Die zwei Eichen und zwei Rotbuchen haben jeweils eine stattliche Größe von mehr als 25 Metern und sind über 100 Jahre alt. Sie sind prägend für das Erscheinungsbild von Gräfrath.

„Der Beschluss ist rechtlich ein Ritt auf der Rasierklinge.“

Andreas Zelljahn, FDP Gräfrath

Mehr als 600 Solinger hatten sich im Vorfeld in einer Petition für den Erhalt dieser Bäume ausgesprochen und deshalb einen Appell an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) gerichtet. Den Stein ins Rollen gebracht hatte das Ehepaar Indira und Alexander Goldberg, das in unmittelbarer Nachbarschaft des Grundstücks wohnt und die Petition gestartet hatte. „Natürlich freuen wir uns und sind sehr erleichtert über den Beschluss, der ein klares Signal der Solinger Politik ist“, sagt Alexander Goldberg, dessen Vater das betreffende Grundstück gehört und der Pläne gehabt haben soll, dieses zu bebauen. Gerüchte, dass hier ein Familienstreit öffentlich ausgetragen werden soll, weist Goldberg scharf zurück: „Uns geht es ausschließlich um den Schutz der Bäume.“

Äußerst kritisch sieht Andreas Zelljahn (FDP), Mitglied der Bezirksvertretung Gräfrath, den Ratsbeschluss. „Weite Teile der Solinger Politik wollen den Grundstückseigentümer entschädigungslos enteignen“, moniert der Liberale. Die Ratsmitglieder hätten sich „vor den Karren eines Familienstreits spannen lassen“. Auch sei der Beschluss gegen gravierende rechtliche Bedenken der Verwaltung gefällt worden. Die FDP-Ratsfraktion hatte diesen am Donnerstag dennoch einstimmig mitgetragen.

Bereits vor der Ratssitzung hatte Zelljahn drastische Worte für den Antrag auf eine Änderung des Bebauungsplans gefunden. Der Vorgang sei rechtlich „ein Ritt auf der Rasierklinge“, wenngleich die FDP das Ziel des Baumschutzes grundsätzlich unterstütze. „Für das Grundstück besteht seit über 40 Jahren Baurecht. Der Eigentümer wird die Änderung anfechten und bekommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Recht. Dann könnten auf die Stadt Schadensersatzzahlungen in sechsstelliger Höhe zukommen“, befürchtet Zelljahn.

Dies sieht Gräfraths Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer (SPD) freilich anders: „Wenn die Bäume wirklich gefällt worden wären, hätte eher der Eigentümer Ausgleichszahlungen an die Stadt leisten müssen. Außerdem stammt der Bebauungsplan bereits aus dem Jahr 1979 und der Eigentümer hat seitdem nie von seinem Baurecht Gebrauch gemacht.“ Auch jetzt bestehe keine Bauvoranfrage für das Grundstück. Nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren könne die Stadt grundsätzlich einen neuen Bebauungsplan des Grundstücks aufstellen. 

In Solingen hatte es zuletzt Diskussionen um Baumfällungen an der Burger Landstraße gegeben. Nachdem das Tageblatt über Bedrohungen bei Gehölzarbeiten berichtet hatte, bleiben Fragen.

Standpunkt: Ratsbeschluss ist richtig

Von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Der einstimmig gefasste Beschluss des Solinger Rates spricht eine deutliche Sprache. Die Politik hat sich mit ihrem Votum unisono für den Erhalt der vier gewaltigen Bäume auf einem Gräfrather Privatgrundstück ausgesprochen, indem sie die Weichen für einen neuen Bebauungsplan dort gestellt hat. Der öffentliche Druck durch die Petition, der sich mehr als 600 Solinger angeschlossen hatten, dürfte die Entscheidung begünstigt haben. Dabei mussten die Ratsmitglieder sorgfältig abwägen zwischen dem privaten Interesse des Eigentümers an einer Bebauung und dem öffentlichen Interesse an den Bäumen, die angesichts ihres Alters von über 100 Jahren und ihrer imposanten Größe zweifellos das Zeug zum Naturdenkmal haben. 

Eine schwierige Gratwanderung – doch die Entscheidung der Politik ist in diesem Fall richtig. Denn zum einen hat der Eigentümer sein Baurecht auf dem Grundstück jahrzehntelang nicht ausgeübt, zum anderen wäre es im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit auch kommenden Generationen gegenüber schlicht nicht zu verantworten gewesen, an die trutzigen Riesen an der Melanchthonstraße die Kettensäge anzusetzen.

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