Urteil gegen

Volksverhetzung

-pm- Vor knapp zwei Wochen wurde Henrik Wiegand, Kopf und Geschäftsführer der Ratsgruppe RD/AfD im Stadtrat, wegen Volksverhetzung und Beleidigung vom Amtsgericht Solingen verurteilt. Nach Angaben von Amtsgerichtsdirektor Markus Asperger ist das Urteil rechtskräftig. Dem Gericht liege kein Einspruch Wiegands vor. Dazu hatte er bis Mitte vergangener Woche Zeit. Das Urteil, Wiegand muss 120 Tagessätze je 40 Euro zahlen, umfasste zwei Tatkomplexe. Er hatte die Solinger Grünen unter anderem als „Klimafaschisten“ bezeichnet. Ratsherr Frank Knoche (Grüne) hatte ihn deshalb angezeigt. Die zweite Tat benannte das Gericht als Volksverhetzung. Wiegand hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klinikums abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zugleich verstieg er sich zur Aussage, es dabei wie mit stinkendem Hausmüll zu machen, den man entsorge.

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