Einsatz an der Blumenstraße

Tödliche Polizeischüsse: Gericht weist Schmerzensgeld-Klage ab

Der tödliche Polizeischuss fiel im Februar 2019 bei einem Polizeieinsatz in einer Solinger Wohnung. Archivfoto: Tim Oelbermann
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Der tödliche Polizeischuss fiel im Februar 2019 bei einem Polizeieinsatz in einer Solinger Wohnung.

Auslöser für das Geschehen vom 28. Februar 2019 war ein familiärer Streit.

Von Dirk Lotze

Solingen. Zwei hinterbliebene Angehörige des Opfers von tödlichen Schüssen der Polizei in Solingen bleiben ohne Schmerzensgeld. Das hat nach dem Landgericht Wuppertal nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Eine Sprecherin erläuterte: „Grund ist, dass die beteiligten Polizisten keine Amtspflichtverletzung begangen haben. Die polizeilichen Maßnahmen waren rechtmäßig.“ Bereits die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte festgestellt, dass die Beamten in Notwehr geschossen hatten, nachdem der alkoholisierte später Verstorbene (46) mit einem Sparschäler aus der Küche zum Angriff gegen sie angesetzt hatte. Seine Witwe und eine Tochter hatten gegen das Land geklagt.

Auslöser für das Geschehen vom 28. Februar 2019 war familiärer Streit. Der Mann habe am Morgen alkoholisiert die Wohnung verlassen gehabt und sei später zurückgekehrt. Der Streit habe sich erneut zugespitzt, die Familie habe die Polizei gerufen. Bei dem tödlichen Vorfall hätten sich die Beamten in der Wohnung befunden, um die Situation zu klären. Die Lage sei erneut eskaliert. Die Polizisten hätten vergeblich versucht, dem Mann sein gefährliches Werkzeug zu entreißen. Ein Beamter drohte den Waffeneinsatz an – dann schoss er und traf tödlich. Der 46-Jährige verblutete.

Tödliche Polizeischüsse in Solingen: Für Anspruch auf Schmerzensgeld braucht es eine Pflichtverletzung

Im Prozess führten die Hinterbliebenen an, die Polizei hätte den Getöteten in seiner Wohnung weniger einengen können. Er wäre dann womöglich nicht aggressiv geworden. Die Polizisten hätten außerdem die Möglichkeit gehabt, die Wohnung ohne Gefahr für sich und andere zu verlassen – so dass der Mann in den Räumen allein zurück geblieben wäre.

Im Prozess setzte sich das nicht durch. Das Landgericht urteilte, die Beamten hätten vielleicht anders handeln können, es habe aber keine Pflicht bestanden, gegen die sie verstoßen hätten. Ihre Entscheidungen hätten sie unter hohem Druck innerhalb von Sekunden treffen müssen. Diese Sicht bestätigte das Oberlandesgericht. Dessen Sprecherin erläuterte: „Für einen Anspruch auf Schmerzensgeld braucht es eine Pflichtverletzung.“

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