Solingen. Die Tariferhöhungen, auf die sich die Verhandlungspartner im öffentlichen Dienst geeinigt haben, sind durch den Haushalt der Stadt für 2023 abgedeckt. In den Finanzplanungen für die kommenden Jahre müssen sie nach Rathausangaben noch hinterlegt werden. Die höheren Gehälter schlagen mit bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.

Personalrat und Oberbürgermeister bewerten den Abschluss unterschiedlich.

Geeinigt haben sich die Tarifparteien auf einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro pro Vollzeitkraft, der auf 14 Monate verteilt wird. Im März 2024 werden die Löhne und Gehälter um 200 Euro angehoben, anschließend um weitere 5,5 Prozent.

Für 2023 bedeutet dies laut Rathaus Mehrausgaben von 4,7 Millionen Euro, im Folgejahr von 11,6 und 2025 von 13 Millionen Euro. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen diesem Ergebnis am 12. Mai noch zustimmen.

Wie steht der städtische Personalrat zum Tarifabschluss?

Als vertretbar für beide Seiten bezeichnet die Steigerungen der Vorsitzende des städtischen Personalrats, Uwe Hedtfeld. Das Volumen bewege sich aber an der unteren Schmerzgrenze der Arbeitnehmer.

Zwar erhalten untere Entgeltgruppen nach seiner Auffassung die für den Inflationsausgleich notwendigen Gehaltssteigerungen, und im mittleren, gehobenen und höheren Dienst werde die Arbeit finanziell attraktiver. Ob dies aber ausreiche, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bezweifelt Hedtfeld.

Was kritisieren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Tarifabschluss?

Er bedauert zudem, dass es nicht gelungen sei, den Inflationsausgleich von 3000 Euro in voller Höhe auch für Teilzeitbeschäftigte durchzusetzen. Denn wer wegen der Kinderbetreuung nur 50 Prozent arbeiten könne, müsse an der Ladenkasse genauso viel bezahlen wie Vollzeitbeschäftigte.

Hier sei es der Arbeitgeberseite offensichtlich wichtiger gewesen, mit dem steuerfreien Ausgleich Lohnnebenkosten zu minimieren.

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OB Kurzbach bezeichnet es als „unbedingt notwendig, die Arbeit der Beschäftigen im öffentlichen Dienst auch finanziell wertzuschätzen“. Nur so blieben die Kommunen als Arbeitgeber attraktiv.

Welche Kritik gibt es am Tarifabschluss aus Sicht der Verwaltung?

Er betont aber auch: „Auf der anderen Seite verschärfen die Mehrkosten unsere ohnehin schon angespannte Haushaltssituation. Wir benötigen die Altschuldenregelung, die uns Bund und Land seit Jahren versprechen.“ Einig ist er mit Hedtfeld in dem Punkt, dass Bund und Land die kommunalen Finanzen stärken müssen.