Solingen. Am 1. Mai waren rund 400 Menschen auf dem Neumarkt bei der Kundgebung mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Die Grünen). Anlässlich des Tages der Arbeit demonstrierten dabei vor allem Familien von Beschäftigten der Solinger Firma Borbet für ihre Rechte im Verfahren nach dem Insolvenzrecht-Durchlauf in sogenannter Eigenverwaltung. Der Räderhersteller schloss seinen Standort Ende 2022.

An der Mai-Demo des Solinger Stadtverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligten sich laut Polizei rund 200 Menschen. Nach dem Gang den Ufergarten hinauf zum Graf-Wilhelm-Platz und Neumarkt verfolgten nach Polizeiangaben in de rSpitze bis zu 500 - also rund doppelt so viele - Menschen die Reden. Anders als in Wuppertal kam es dabei zu keinen nennenswerten Einsätzen der Polizei.

In Richtung Städtisches Klinikum formulierte der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Solingen, Peter Horn, zunächst eine klare Forderung: „Stoppt tarifliche Spaltung!“ Hintergrund ist der Beschluss von CDU, SPD und FDP, eine Servicegesellschaft am Klinikum zu gründen mit niedrigeren Löhnen.

In der abschließenden Diskussionsrunde brachte er die beiden DGB-Vorschläge dazu vor: eine Abschaffung des Chefarzt-Systems und ein „Altschuldenfonds, der aus Berlin kommt“ für einen sicheren Haushalt der Kommune hinter dem Klinikum.

Der diesjährige Slogan „Ungebrochen Solidarisch“ gelte zudem für eine bunte Gesellschaft in Solingen und der Welt. „Keine Panzer – wir wollen Friedensverhandlungen. Bitte nehmen Sie das mit zur Außenministerin“, sagte Horn zu Beginn an Neubaur gewandt. Fahnenschwenks, Zwischenrufe und Trillerpfiffe zum Thema folgten bei ihrem Auftritt.

Kern der Debatte war Borbet und das Insolvenzrecht in Eigenverwaltung. Moderator Thorsten Kabitz nannte als Fazit die Zusicherung Mona Neubaurs, bei dieser Regelung „nachzuschärfen“. Bei dem Thema hatte Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) deutlich gemacht, dass eine Prüfung des Gesetzes dahinter das Verdienst der protestierenden Arbeitskräfte sei: „weil ihr das Thema auf die Tagesordnung der Politik gesetzt habt“.

Kabitz gab einzelnen Stimmen aus den Familien Gelegenheit, sich zu äußern. Darunter eine der mehrfach genannten Frauen von Borbet-Kräften: „Wir vertrauen uns selber“, sagte Sevim Sarialtun und bekräftigte, dass sie dranblieben, kontrollierten und kämpften – „und wir haben schon gewonnen, denn wir diskutieren über dieses Gesetz“.

Viele Handys wurden dann wieder gezückt, als der neunjährige Yahya die Stimmung in einer Briefrede zusammenfasste. Die habe er aus dem bisher Erlebten und Gehörten vorab zusammengeschrieben, bemerkte er hinterher im ST-Gespräch.

Kurzbach betonte zum einen, niemanden allein lassen zu wollen in Solingen, und zum anderen, dass die Firmen Fachkräfte bräuchten. Und Solingen brauche zudem einen starken öffentlichen Dienst etwa mit Bussen, Stadtwerken, Klinikum und Altenzentren. Die Refinanzierung der Kommunen – „auch ein Skandal“ – müsse gemeinsam laufen: mit dem Bund und den Menschen, die sich vor Ort einbringen.

Zu seinen Punkten und dem Thema Geld für Bildung gab Mona Neubaur einen weiteren Aspekt: die Forderung eines lebenslangen Rechts auf Qualifizierung. Applaus bekam die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin für die Benennung der Bedeutung des sozialen Zusammenhalts. „Kinder in Armut ist eine Schande für Deutschland.“ Und: „Rassismus trifft nicht jeden, betrifft aber jeden.“ In der Diskussion sprach sie sich mehrfach für starke Tarifbindungen aus, die die beteiligten Partien verhandelten. Zur Entschuldung der Kommunen in NRW: „Wir sind in Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister.“

Informationen und Beispiele zu den Themen Insolvenzrecht und Tarifpolitik gaben Claudia Lemmer als Vorsitzende des Ortsvereins Solingen der Gewerkschaft Verdi und Norbert Lux als Fachberater der hiesigen IG Metall. Im Anschluss lief auf dem Neumarkt dank Institutionen und Initiativen ein Fest mit Kultur und Kulinarik.

Hinweis: In der ersten Version unseres Textes war von bis zu 400 Teilnehmern die Rede. Die Polizei hat inzwischen eine offizielle Angabe gemacht - danach waren es in der Spitze 500 Teilnehmer.