Mindestens 20 Euro drohen

Supermärkte in Solingen setzen auf die Überwachung des Parkraums

Unter anderem bei Edeka an der Focher Straße wird die Parkzeit automatisch gemessen. Wer länger als 90 Minuten parkt, der muss mindestens 20 Euro zahlen. Foto: Michael Schütz
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Unter anderem bei Edeka an der Focher Straße wird die Parkzeit automatisch gemessen. Wer länger als 90 Minuten parkt, der muss mindestens 20 Euro zahlen.

Ein Bußgeld durch private Betreiber ist zulässig, es gibt allerdings Grenzen.

Von Björn Boch

Solingen. Auf ihren Grundstücken setzen Supermärkte zunehmend auf die Überwachung des Parkraums samt Nutzungsdauer. Ist das Verwenden einer Parkscheibe bei den meisten Märkten schon seit längerer Zeit obligatorisch, werden nun auch digitale Techniken eingesetzt, so etwa seit einiger Zeit bei Edeka an der Focher Straße.

Den Methoden gemeinsam ist, dass es ein Bußgeld geben kann – wer seine Parkscheibe vergisst, muss ebenso zahlen wie derjenige, der die Parkdauer überschreitet. Edeka wirbt mit „Einfach kundenfreundlich – ohne Parkscheibe“ für das System, das Kennzeichen automatisch erfasst. Parkt man länger als 90 Minuten, werden „mindestens 20 Euro“ fällig. Darüber informieren Schilder auf dem Parkplatz.

„Gerade in Ballungsgebieten oder innerstädtischen Lagen werden die Parkplätze oft missbräuchlich genutzt“, schreibt Kerstin Holla von Edeka Rhein-Ruhr. Probleme gebe es zum Beispiel durch Dauerparker oder „Park&Ride“-Pendler, so dass der Markt massiv an Parkraum verliere. „Somit stehen deutlich weniger Parkplätze für unsere Kunden zur Verfügung. Auch bei Edeka an der Focher Straße in Solingen wurden Parkplätze häufig missbräuchlich belegt, weshalb die Parkplatzüberwachung eingeführt wurde.“

„Berät ein Anwalt Mandanten vernünftig, ist der Fall nach Schilderung oft zu Ende. Bezahlen. Punkt.“

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Die Märkte von Edeka Rhein-Ruhr würden überwiegend von selbstständigen Kaufleuten betrieben – sie selbst oder ihr Vermieter, etwa bei Einkaufszentren, entschieden über die Parkregelungen. „Vor dem Hintergrund können wir keine Aussage dazu treffen, an wie vielen Standorten der Parkraum überwacht oder wie oft die Parkzeit überschritten wird“, so Holla. Dadurch, dass es unterschiedliche Methoden der Parkraumüberwachung gebe, „können wir ebenso keine differenzierte Angabe zum Thema Datenschutz machen“.

Jochen Ohliger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, geht davon aus, dass Datenschutz kein Hindernis darstellt. „Es hängt mit an der Frage, wie lange die Daten gespeichert werden. Werden sie rasch gelöscht, ist das zulässig“, so der Anwalt. Die Methode sei ja auch schon recht weit verbreitet – in Solingen wird sie unter anderem auf dem Gelände von Bethanien seit Juli 2020 eingesetzt. Dort ist Parken generell kostenpflichtig, am Automaten muss nur das Kennzeichen eingegeben werden, die Parkdauer wird technisch erfasst, Schranken gibt es nicht.

Parken im Bereich der Baustelle O-Quartier ist neu geregelt

Auch die generelle Bußgeld-Erhebung durch Supermärkte oder Dritte, die damit von den Märkten beauftragt werden, ist laut Ohliger zulässig. „Berät ein Anwalt Mandanten vernünftig, ist der Fall nach Schilderung oft zu Ende“, erklärt Ohliger. „Bezahlen. Punkt.“ Es handele sich um Zivilrecht, zwischen der parkenden Person und dem Eigentümer des Parkplatzes komme mit dem Parken ein Vertrag zustande, geregelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Es helfe auch nicht zu sagen, dass man selbst nicht gefahren sei. Das habe der Bundesgerichtshof entschieden. „Wer das als Halter tut, muss den Fahrer benennen, sonst zahlt er trotzdem.“ Das generelle Vorgehen findet Ohliger in Ordnung. „Wenn die Märkte so dafür sorgen, dass ihre Kunden mehr Platz zum Parken haben, ist das legitim. Es sollte nur – aus moralischer Sicht – keine neue Geldquelle sein.“

Nichts zu tun mit alledem hat die Stadt. Da es sich um Privatgrundstücke handele, könnten die Supermärkte hier auch „eigene Regeln“ aufstellen, so Sprecher Daniel Hadrys. Die Stadt müsse nicht beteiligt werden, ebenso seien höhere Strafen möglich, als der Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung vorgebe. Allerdings gibt es Regeln für die Höhe des Bußgelds. (| Kasten/Standpunkt)

Bedingungen

Die Verbraucherzentrale hat einige Regeln für private Strafzettel zusammengetragen.

Sichtbarkeit: Es müsse deutliche Hinweisschilder auf dem Parkplatz geben, die zu Details informieren.

Kosten: Auf privaten Parkplätzen könne es teurer werden als im öffentlichen Parkraum. Die Strafe müsse aber angemessen bleiben. Was das genau bedeute, müsse im Zweifel ein Gericht entscheiden.

Maßnahmen: Wenn es auf Schildern ausdrücklich angekündigt werde, seien auch Parkkrallen und das Abschleppen auf Supermarktparkplätzen erlaubt.

Gebühren: Inkasso- und Mahngebühren dürften nicht für den ersten Brief anfallen. Die Kosten zur Ermittlung des Halters dürfe der Parkraumbewirtschafter nicht vom Parkenden verlangen.

Standpunkt: Verhältnisse wahren

Von Kristin Dowe

kristin.dowe@solinger-tageblatt.de

Die von Supermärkten und anderen Einrichtungen erhobenen Bußgelder gegen „Fremdparker“ sind ein weiteres Symptom für die vor allem in Großstädten zu beobachtende Entwicklung, dass es schlichtweg zu viele Autos für zu wenige Parkplätze gibt. Der zur Verfügung stehende Parkraum wird damit ein immer begehrteres Gut. Zunächst haben die Betreiber ein nachvollziehbares Interesse daran, dass ihre Parkplätze tatsächlich auch nur von ihren Kunden oder Besuchern genutzt werden und nicht Unbefugte diesen die knappen Stellplätze wegnehmen. Gleichzeitig werfe der den ersten Stein, der noch nie bei einer verzweifelten Parkplatzsuche am Ende das berüchtigte Zettelchen an seiner Windschutzscheibe heften hatte. Wenn Fremdparken Überhand nimmt, dürfen die Eigentümer Parksünder zu Recht mit Bußgeldern zur Räson rufen. Ein wirtschaftlich lukratives Geschäftsmodell sollte daraus aber nicht entstehen. Dieser Verdacht drängt sich bei einzelnen Betreibern auf, die teilweise astronomisch hohe Strafen für Parkvergehen erheben, die nicht mit den Gebühren im öffentlichen Raum vergleichbar sind. Da sollten die Verhältnisse gewahrt bleiben.

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