Kommunalwahl 2020

Parteien im Internet: Die Suche nach dem Wahlprogramm

Die Internetauftritte der einzelnen Parteien unterscheiden sich sehr stark. Foto: Christian Beier
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Die Internetauftritte der einzelnen Parteien unterscheiden sich sehr stark.

Die ST-Redaktion vergleicht, wie sich Parteien in den sozialen Medien präsentieren.

Von Alexandra Dulinski und Manuel Böhnke

In knapp einem Monat wird wieder gewählt, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Immer wichtiger wird die Internetpräsenz, gerade, um junge Menschen zu erreichen. Auch durch die Corona-Pandemie muss der Wahlkampf verstärkt ins Netz verlegt werden. Doch können die Aktivitäten im Netz ersetzen, was aufgrund der Pandemie nicht im gewohnten Maße stattfinden kann? Daran hat Hans J. Lietzmann seine Zweifel. „Wahlkampf lebt von der persönlichen Konfrontation auf der Straße und an der Haustür“, erklärt der Professor für Politikwissenschaften an der Bergischen Uni Wuppertal. Wir zeigen, wie sich die Parteien im Internet präsentieren – Stand Montagmittag.

CDU: Als wir sechs Wochen vor der Wahl auf der Seite der CDU Solingen nach dem Wahlprogramm suchten, fanden wir keinen prominenten Hinweis. Der Leser klickte sich erst einmal durch die Reiter, bis ihm auf den zweiten Blick ein Artikel auf der Startseite auffiel. Ein 28-seitiges Dokument erwartete ihn hinter dem Link. Erst eine Woche später – es sind noch knapp fünf Wochen bis zum 13. September – ist der Hinweis zum Wahlkampfportal nicht mehr zu übersehen. Auf Facebook dagegen wurde das Wahlprogramm schon Mitte Juli hochgeladen. Dort springen einem auf der CDU-Seite rund 40 Aufnahmen vom Anbringen der Wahlplakate Anfang August entgegen. Ein Foto eines Infostands vom Wochenende ist der neueste Post.

SPD: Zwar lautet der erste Reiter der Startseite „Kommunalwahl 2020“, darunter verbarg sich sechs Wochen vor der Wahl jedoch keineswegs das Wahlprogramm. Stattdessen blickten uns die Kandidaten für die kommende Wahl entgegen, einmal alphabetisch sortiert, einmal nach Wahlkreisen. Hatte die CDU das Programm wenigstens auf der Startseite verlinkt, mussten wir bei der SPD etwas mehr scrollen, um dann eher zufällig das Wahlprogramm von 2014 zu entdecken. Erst fünf Wochen vor der Wahl – nach erneuter Recherche – stolpern wir über ein Wahlprogramm. In der „Kommunalpolitischen Bilanz 2014-2020“ wird auf 20 Seiten erklärt, was die Partei schon alles erreicht hat – und was sie zukünftig noch erreichen will. Dafür gibt es eine Instagram-Seite der SPD Solingen. Der neueste Post ist allerdings ein 20 Wochen altes Foto des amtierenden Oberbürgermeisters mit dem Hinweis, eine Videoansprache zur Corona-Krise in der Seitenbeschreibung verlinkt zu haben. Auf Facebook gibt es schon etwas mehr zu sehen. In regelmäßigen Abständen findet man neue Posts über Wahlversprechen.

Grüne: Etwas aktiver zeigen sich in den letzten Tagen die Grünen auf Instagram. Dort wirbt die Partei seit rund zwei Wochen für sich und den gemeinsamen OB-Kandidaten mit der SPD. Davor gab es allerdings eine 32-wöchige Flaute. Stärker ist der Wahlkampf auf Facebook zu spüren. Auf der Internetseite des Grünen-Kreisverbandes findet man immerhin die Pressemitteilung über das 115-seitige Wahlprogramm, das Programm selbst ist aber nur von 2014 zu finden.

BfS: Auf der Homepage der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ist der Reiter „Kommunalwahl 2020“ zwar schnell zu finden, allerdings gilt auch hier: Fehlanzeige. Kein Wahlprogramm. Dafür ist die Partei auf Facebook und Instagram sehr aktiv, postet unter anderem Live-Videos.

FDP: Auf der Homepage der FDP ist das Wahlprogramm in mehreren Sprachen nach wenigen Klicks gefunden. Auf zwölf Seiten ist das Programm kleinschrittig, aber kurz zusammengefasst. Ein weiteres Kurzwahlprogramm gibt in Stichpunkten die Anliegen der Partei wieder. Nach einer fünfwöchigen Flaute ist die FDP wieder auf Instagram aktiv, auch auf Facebook gibt es seit wenigen Tagen regelmäßige Posts über die Kandidaten und das Wahlprogramm.

Linke: Auf den Seiten der Linken findet man schnell das sechsseitige Wahlprogramm. Auf Facebook und Instagram – auf zweiterem in unregelmäßigen Abständen – werden die Wahlversprechen ebenso wie die Kandidaten vorgestellt.

AfD: Das Kommunalwahlprogramm der AfD auf der Homepage ist 43 Seiten lang. Im Programm geht es sehr gemäßigt zu, etwa rund um das Klinikum. So soll Personal aufgestockt werden, „um die Mitarbeiter zu entlasten und die Gesundheit der Solinger wieder in den Mittelpunkt zu stellen“. Ganz anders allerdings geht es auf der Facebook-Seite der Partei zur Sache. Dort heißt es zur Finanzierung des Klinikums: „Wenn zu wenig finanzielle Mittel für die Grundversorgung da sind, dann muss man eben endlich die abgelehnten Asylbewerber abschieben.“ Verglichen wird der Vorschlag damit, dass man ja auch den Müll heraustrage, „wenn daheim der Hausmüll stinkt“. Keinen Hehl machen die Betreiber der Seite, dass die AfD Solingen mehrheitlich, nämlich 15:1, auf der Seite des formal aufgelösten völkisch-nationalen „Flügels“ rund um die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz steht.

Fazit: Fünf Wochen vor der Wahl fehlen bei manchen Parteien noch die Wahlprogramme. Lange suchen zu müssen, ist in einer schnelllebigen Welt von Nachteil. Auch bei den Online-Auftritten können viele Parteien nachbessern, gerade in Zeiten von Corona.

Alles zur Kommunalwahl 2020, Infos zu Parteien und Kandidaten finden Sie auf unserer Themenseite.

Internetauftritte

www.cdusolingen.de

www.spd-solingen.de

www.gruene-solingen.de 

www.bfs-solingen.de

www.fdp-solingen.de

www.dielinke-solingen.de 

www.afd-solingen.de

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