3 Millionen Euro sollen eingespart werden

Streit um Klinikum: Grüne werden klagen

Die Leitung des Städtischen Klinikums will das Krankenhaus grundlegend umbauen. Über das politische Vorgehen streiten Frank Knoche (Grüne/oberes kleines Foto) und Dezernent Jan Welzel (CDU).
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Die Leitung des Städtischen Klinikums will das Krankenhaus grundlegend umbauen.

Die Entscheidung über Ausgliederungen beim Krankenhaus in eine Servicegesellschaft fiel hinter verschlossenen Türen.

Von Philipp Müller und Andreas Tews

Die Gründung einer Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum ist beschlossen. Auf Antrag von CDU, SPD und FDP entschied der städtische Beteiligungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung, dass Klinikleitung und Stadtverwaltung entsprechende Verfahren einleiten sollen. Allerdings wird es ein juristisches Nachspiel geben. Die Grünen werden nach Angaben ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Frank Knoche gegen den Beschluss klagen. Nach seiner Meinung hätten die Politiker in dieser Angelegenheit öffentlich beraten und entscheiden müssen.

Eine Debatte über den Ausschluss der Öffentlichkeit hatte es zuvor bereits im Sozialausschuss gegeben. Auch dort wurde schließlich hinter verschlossenen Türen beraten. In der Zwischenzeit haben sich die Wogen zwischen Grünen und BfS/ABI auf der einen Seite sowie CDU, SPD, FDP und Rechts-, und Sozialdezernent Jan Welzel (CDU) auf der anderen nicht geglättet.

So ging es im Beteiligungsausschuss noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung hoch her. Wie zuvor scheiterten die Grünen damit, die Frage öffentlich zu diskutieren. Gegen die Stimmen von Grünen, BfS/ABI und Linke/Die Partei lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag auf öffentliche Beratung ab. Knoche wollte das auch inhaltlich begründen. Er meinte, eine Entscheidung über die Servicegesellschaft sei nicht möglich. Zunächst müsse die Entscheidungslage bei Bund und Land klarer sein. Mehrfach unterbrach ihn Ausschussvorsitzender Carsten Voigt (CDU): „Es geht hier um die Tagesordnung und nicht um die Sache selbst.“

Voigt ließ sich auch nicht erweichen, als Knoche darauf verwies, die wesentlichen Punkte der Servicegesellschaft hätten der Dezernent und die Klinikleitung bereits der Presse mitgeteilt. Also könne es auch öffentlich beraten werden. Es gehe um die Schaffung von 180 Vollzeitstellen mit eigenem Tarifvertrag, der eine geringere Bezahlung als der städtische vorsieht. Der SPD warf Knoche vor, sie traue sich als Arbeiterpartei nicht, öffentlich darüber zu sprechen, dass künftig weniger Lohn in Teilen des Klinikums gezahlt werden soll.

Carsten Becker (CDU) hielt die Gegenrede: „Wir sind im Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik.“ Es sei richtig, die Belange der GmbH aus rechtlichen Gründen hinter verschlossenen Türen zu beraten, auch wenn die Klinik-Gesellschaft eine Tochter der Stadt Solingen sei.

Über das politische Vorgehen streiten Dezernent Jan Welzel (CDU) und Frank Knoche (Grüne).

Dezernent Welzel führte lange aus, warum die Nichtöffentlichkeit geboten sei. In der Summe ging es darum, dass nach dem GmbH-Gesetz Gesellschafter und Geschäftsführungen Verschwiegenheitsverpflichtungen hätten. Zudem gefährde die öffentliche Diskussion der Wirtschaftszahlen des Klinikums dessen Fortbestand, weil sich die Konkurrenz an den Zahlen bedienen könne. Außerdem sei es jahrzehntelange Praxis in Solingen, die Situation der städtischen GmbHs nichtöffentlich zu beraten. Dagegen spreche auch nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass grundsätzlich öffentlich zu tagen sei. Davon gebe es begründete Ausnahmen, die für die Klinik GmbH anzuwenden seien.

Knoche sieht sich bei den angekündigten Klagen hingegen rechtlich auf der sicheren Seite. Am Ende werde stehen, dass ein nichtöffentlicher Beschluss nichtig sei. Bei der Ausgliederung handele es sich um eine „Organänderung“ bei einer städtischen Gesellschaft. Darüber müsse öffentlich beraten werden.

Voigt erklärte nach der Sitzung, die Entscheidung selbst sei wichtiger als eine Debatte um öffentliche Beratung. Vor unbequemen Entscheidungen könne sich die Politik nicht drücken.

Ausgliederung

Aufgaben: Die vom Beteiligungsausschuss beschlossene Servicegesellschaft soll künftig für die Speisenversorgung, Reinigung, Technik sowie Wirtschaft und Versorgung zuständig sein. Bisher erledigt das Klinikum diese Aufgaben selbst.

Einsparungen: Mit Hilfe der neuen Gesellschaft will das Städtische Klinikum 3 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Dies soll dazu beitragen, die langfristig geplanten 120-Millionen-Euro-Investitionen in Klinikneubauten zu sichern.

Standpunkt von Andreas Tews: Ein Drahtseilakt

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Seitdem die Stadt Solingen städtische Einrichtungen in eigene Gesellschaften ausgegliedert hat, geschieht vieles dort hinter verschlossenen Türen. Dies erfolgt oft aus gutem Grund – zum Beispiel, wenn es um Geschäftsgeheimnisse geht oder um berechtigte Datenschutzinteressen einzelner Personen. Auch kommen sachliche Diskussionen zwischen den beteiligten Politikern oft leichter zustande, wenn sie nicht vor Publikum stattfinden.

Da aber viele Entscheidungen zu städtischen GmbHs grundsätzlich in nicht öffentlichen Sitzungen fallen, erfahren die Bürger an vielen Stellen nicht, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Dies zeigt: Der Umgang mit öffentlichen Diskussionen ist ein Drahtseilakt. Durch öffentliche Debatten und Beschlüsse darf städtischen Gesellschaften natürlich kein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Wo immer es geht, muss aber transparent gehandelt werden.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass man ihnen die Gründe für weitreichende Entscheidungen nennt und erläutert.

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