Verkehr

Straßenbeiträge weiter umstritten

Politiker sprechen sich für Härtefallregelung und Stundungen aus.

Im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen befürchten Teile der Solinger Politik, dass viele Bürger mit den Zahlungen überfordert sein könnten. „Es gibt viele Härtefälle“, erklärte Martin Bender (Bürgergemeinschaft für Solingen) im städtischen Finanzausschuss. Er kritisiert, dass die zu zahlenden Beträge für Hausbesitzer oft „existenzbedrohend“ seien.

Der Ausschussvorsitzende Kay Zerlin (SPD) gab außerdem zu bedenken, dass durch die marode Infrastruktur in den kommenden Jahren besonders viele und große Investitionen in die Straßen anstünden. Er und Bender sprachen sich dafür aus, Härtefälle durch spezielle Regelungen zu vermeiden. Diese zu finden, hält Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) für möglich. Unter anderem sei es vorstellbar, Zahlungen zu stunden.

Für die Grünen-Fraktion erklärte Manfred Krause, dass die Argumente der kommunalen Spitzenverbände gegen eine Abschaffung der Beiträge nachvollziehbar seien. Wie Weeke bezweifelt der Grünen-Ratsherr, dass das Land die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgleichen würde. Unglücklich wäre es laut Krause, wenn ein dadurch entstehendes Loch in der Stadtkasse durch eine Erhöhung der kommunalen Grundsteuersätze aufgefangen werden müsste. ate

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