Krankenhaus

Städtisches Klinikum: Grüne wollen Servicegesellschaft aussetzen

Das Klinikum in Solingen.
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Das Klinikum in Solingen.

Die Solinger Grünen wollen die geplante Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum aussetzen.

Solingen. Einen entsprechenden Antrag haben sie in den Aufsichtsrat des Klinikums eingebracht, der am Montag, 21. November, tagt – sowie in den Sozial- und Beteiligungsausschuss. Das solle solange gelten, „bis die wesentlichen Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausreichend geklärt sind“, heißt es in dem Antrag.

Dazu gehörten unter anderem die Landeskrankenhausplanung und der angekündigte Rettungsschirm für Krankenhäuser. Wie berichtet will das Klinikum in den Bereichen Speisenversorgung, Reinigung, Technik sowie Wirtschaft und Versorgung neu einzustellende Mitarbeiter zwar weiter nach Tarif, aber nicht mehr nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst bezahlen. Das soll perspektivisch eine Million Euro im Jahr sparen. CDU und SPD sehen dies als notwendig an und vertreten die Auffassung, dass sich alle Parteien bei der Erstellung des Masterplans für das Klinikum auf diesen Schritt verständigt hätten. -bjb-

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