Politik

Städte prüfen Klage gegen das Land NRW

Wie der Finanzausgleich zwischen den Kommunen gestaltet wird, könnte demnächst vor Gericht entschieden werden.

Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) berichtete im Hauptausschuss des Rates, dass Städte, die am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen teilgenommen haben, eine Klage gegen Bestimmungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen prüfen.

Sie kritisieren, dass bei der Bemessung der Mittel, die die Städte vom Land erhalten, fiktive (hohe) Steuersätze angenommen werden. Diese Regelung koste die Stadt Solingen jedes Jahr rund 4 Millionen Euro, schilderte Weeke. -ate-

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