Städte bereiten Klage gegen das Land vor

Finanzierung

-ate- Durch eine Neuregelungen der CDU/FDP-geführten Landesregierung werde die Stadt in diesem Jahr um 2,3 Millionen Euro schlechter gestellt. Ab 2023 werde es pro Jahr das Doppelte sein, berichtete Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) im Finanzausschuss des Rates. Darum bereite Solingen zusammen mit sieben weiteren Kommunen und unterstützt durch den Städtetag NRW eine Klage gegen das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Derzeit warte das Rathaus eine Ersteinschätzung des beauftragten Rechtsanwaltes ab, sagte Weeke. Liege die vor, werde die Verwaltung der Politik wohl vorschlagen, die Klage zu beschließen. Eine Entscheidung im Rat wäre dann im April möglich.

Eine finanzielle Entlastung hat die Stadt dringend nötig. Laut Weeke ist der Stand bei den Kassenkrediten (ähnlich den privaten Dispo-Krediten) in dieser Woche auf 541,3 Millionen Euro angewachsen. Vor einem Jahr habe diese Summe noch bei 513,2, 2020 bei 507,4 Millionen Euro gelegen. Den Anstieg führt der Kämmerer darauf zurück, dass das Land den Kommunen seit 2021 keine Corona-Hilfen – zum Beispiel einen Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle – mehr zahle. Die künftige Schuldenentwicklung hänge davon ab, was Bund und Land dafür tun, dass die Städte ihre Haushalte ausgleichen können, sagte Weeke gegenüber dem ST.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Messerstecherei in Ohligs: Polizei fahndet mit zwei Fotos nach Verdächtigen
Messerstecherei in Ohligs: Polizei fahndet mit zwei Fotos nach Verdächtigen
Messerstecherei in Ohligs: Polizei fahndet mit zwei Fotos nach Verdächtigen
Unbekannte Frauenleiche war Solingerin - Mordkommission übernimmt Ermittlungen
Unbekannte Frauenleiche war Solingerin - Mordkommission übernimmt Ermittlungen
Unbekannte Frauenleiche war Solingerin - Mordkommission übernimmt Ermittlungen
Corona: Inzidenz in Solingen sinkt weiter
Corona: Inzidenz in Solingen sinkt weiter
Corona: Inzidenz in Solingen sinkt weiter
Handwerk kämpft mit Materialmangel
Handwerk kämpft mit Materialmangel
Handwerk kämpft mit Materialmangel

Kommentare