Die Solinger Stadtwerke sind in der Energiekrise bislang nicht auf finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen. Das erklärt die Verwaltung auf Tageblatt-Anfrage. Zwar sei das Sonderprogramm „Liquiditätsstärkung Stadtwerke“ im Rathaus bekannt, derzeit sei jedoch nicht geplant, die zur Verfügung gestellten Finanzmittel aufzunehmen.

Immer wieder haben Städte und Gemeinden auf die wirtschaftlich schwierige Situation kommunaler Energieversorger hingewiesen. Die Sorge: Beispielsweise durch den Ausfall großer Gaslieferanten oder massenhaft ausbleibende Kundenzahlungen könnten die Unternehmen in Schieflage geraten – und damit die Energieversorgung vor Ort. Denn: In Nordrhein-Westfalen decken die kommunalen Stadtwerke jeweils rund zwei Drittel der Gas- und Stromversorgung ab.

„Es gibt nur zwei Situationen, bei denen Bedarf bei den Stadtwerken auftreten könnte.“

Auf die Rufe nach einem Schutzschirm hat die Landesregierung Anfang Dezember reagiert. Fünf Milliarden Euro stehen im Förderprogramm der NRW-Bank als landeseigener Förderbank zur Verfügung. Gibt es Bedarf, nehmen die Kommunen die Finanzmittel auf und leiten sie vollständig an ihre betroffenen Stadtwerke weiter.

Im Gegenzug müssen die Städte ihren Anteil am Haftungskapital der Gesellschaft erhöhen. Für den Energieversorger gilt zudem eine Boni-Sperre für Geschäftsführer und Vorstände sowie eine Ausschüttungssperre.

Dazu wird es in Solingen – Stand jetzt – nicht kommen. Die finanzielle Situation der hiesigen Stadtwerke sei „stabil und solide“. „Es gibt nur zwei Situationen, bei denen gegebenenfalls Bedarf bei den Stadtwerken auftreten könnte“, heißt es aus dem Rathaus.

Das erste Szenario: Einer der „sehr großen Lieferanten“ muss Insolvenz anmelden. Dies hätte zur Folge, dass die Stadtwerke kurzfristig teurere Energie am sogenannten Spotmarkt hinzukaufen müssten. Dieses Problem wäre im Ernstfall nicht auf Solingen beschränkt, sondern hätte bundesweit Auswirkungen.

Zu Schwierigkeiten könnte darüber hinaus führen, wenn der Winter „der kälteste der vergangenen zehn Jahre wird“, weil in diesem Fall die getroffene Risikovorsorge nicht ausreichen könnte. Derzeit sieht es nicht danach aus. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre allerdings eine erneute Preisanpassung die erste Gegenmaßnahme, erklärt die Stadt.

Grundsätzlich erachten die Verantwortlichen die vom Land aufgelegte Maßnahme als sinnvoll zum Schutz der kommunalen Energieversorger: „In Kombination mit der Bundes-Gaspreisbremse ist die gewählte Lösung in Ordnung.“