Gebühren

Stadtreinigung: Kläger warten auf Prozess

Mit Hochdruck sollen Bernd Grabusch (v. l.), Piotr Wrotny und Kollegen bald wieder die Innenstadt reinigen. Archiv-Foto: Beier
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Mit Hochdruck sollen Bernd Grabusch (v. l.), Piotr Wrotny und Kollegen bald wieder die Innenstadt reinigen.

Verein der Hauseigentümer geht von zweiter Klagewelle 2019 gegen Gebührenbescheide aus.

Von Philipp Müller

Die Empörung bei einigen Immobilienbesitzern über die Erhöhung der städtischen Gebühren für die Straßenreinigung der Stadt war groß. Am Ende reichten, schätzt der Haus- und Grundeigentümerverein Solingen, eine knappe Handvoll Eigentümer in Kerngebieten Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf ein. Einen Prozesstermin gebe es aber noch nicht.

Doch der Vereins-Geschäftsführer Andreas Herget geht davon aus, dass sich 2019 noch mehr Eigentümer von Liegenschaften in der Innenstadt mit Klagen gegen den Grundabgabenbescheid der Stadt Solingen wehren würden. Denn zufrieden sei man weder mit der Reinigungsleistung der Stadt und schon gar nicht mit der Begründung für die Kostensteigerung.

Die Stadt hatte erklärt, sie wolle Kernbereiche der Stadtzentren in Solingen besonders gründlich reinigen. Das mehrmals am Tag. Deshalb wurde Personal eingestellt. Der Rat beschloss, dass dazu die Straßenreinigungs-Satzung geändert wird. Folge: In den Kerngebieten wird die neue Leistung der Technischen Betriebe in Sachen Sauberkeit auf die anliegenden Immobilieneigentümer umgelegt.

Eigentümer : Stadt verletzt Gleichbehandlungsgrundsatz

Genau das gehe nicht, sagt Andreas Herget. Er, sein Verein und viele Hauseigentümer sehen Artikel 3 des Grundgesetzes zur Gleichbehandlung verletzt. Herget fragt etwa: „Warum muss ein Anlieger in der City höhere Beiträge leisten als ein Anlieger in einer Straße um die Ecke?“ Die Stadt müsse die Leistungen möglichst auf alle Eigentümer in Solingen verteilen.

Aber auch das, was die Stadt verspreche, werde nicht immer eingehalten. Am Anfang sei nichts passiert, erst mit dem Einsatz neuen Personals habe sich etwas getan. Aber, beklagt Herget, auch die Maschine zum Reinigen der Bürgersteige von Kaugummiresten sei schon lange nicht mehr im Einsatz. Dazu hatte die Stadt auf ST-Nachfrage bereits erklärt, dass der Einsatz nach Ostern wieder vorgesehen sei. Der Hochdruckreiniger werde dann wieder auf dem Fahrzeug montiert, das momentan noch für den städtischen Winterdienst zum Einsatz komme. Die Stadt sah sich auch in ihrem Konzept bestätigt, die Zentren seien objektiv sauberer.

Zuletzt habe der Verein bei einem „Runden Tisch“ im Herbst 2017 versucht, eine Umkehr bei der Stadt zu erreichen. „Aber die besteht auf ihrem Gebührenmodell“, berichtet Herget. Daher glaubt der Geschäftsführer, dass mit der nächsten Runde der Grundabgabenbescheide auch eine größere Klagewelle verbunden sei. „Gegen jeden Bescheid kann man klagen.“

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