Solingen. Von 100 Millionen Euro Finanzmitteln aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes NRW zum „Sofortprogramm Innenstadt“ seien nur rund 85 Prozent seitens der Kommunen abgerufen worden. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den zuständigen Bau-Aussschuss hervor. Er enthält eine detaillierte Auflistung nach Städten: Demnach habe Solingen von bewilligten rund 1,33 Millionen Euro etwa 131  000 Euro nicht abgerufen – knapp 10 Prozent. Begründungen enthält die Vorlage nicht.

Laut Stadt hat das Ministerium mit veralteten Zahlen gearbeitet. Zwar habe es tatsächlich einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,47 Millionen Euro gegeben – dies entspreche abzüglich des Eigenanteils den genannten 1,33 Millionen Euro. Aufgrund des begrenzten Zeitraums bis Ende 2023, der Komplexität und der Zeit für einen potenziellen Erwerb von Immobilien habe die Stadt Solingen nach ersten Gesprächen mit Eigentümern aber auf den Förderbaustein „Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien“ verzichtet, erklärt Stadtsprecher Daniel Hadrys auf Tageblatt-Anfrage. Stattdessen sei Geld in andere Maßnahmen geflossen – etwa für „Herrichtungskosten für die angemieteten Ladenlokale“ sowie die „Schaffung von Innenstadt-Qualitäten“, etwa Begrünung und Aufenthaltsqualität.

Stadt Solingen übernimmt bis zu 50 Prozent der Miete

Durch die Verschiebung der Mittel und der Förderbedingungen habe sich die ursprüngliche Summe verändert. Hadrys: „Die Stadt Solingen hat alle möglichen Mittel zum letzten Termin am 15. Oktober 2022 abgerufen, um die Maßnahmen umzusetzen.“

Der Förderaufruf bezog sich auf die Stärkung von Innenstädten, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Mit diesen Mitteln sei unter anderem der Anmietungsfonds WIN („Wagen.Investieren.Nutzen“) ausgestattet worden – die Stadt übernahm dabei bis zu 50 Prozent der Miete für Gründer, die mit ihrer Geschäftsidee leerstehende Ladenlokale beleben. So konnten in Solingen „in den vergangenen zwei Jahren zwölf leerstehende oder von Leerstand bedrohte Ladenlokale von der Stadt angemietet und an Dritte untervermietet werden“, erklärt Hadrys. Auch die temporäre Begrünung mit Hochbeeten sowie die Veranstaltungen „Mitte blüht auf“ und „Mitte tanzt“ im Frühjahr und Spätsommer 2022 auf dem Fronhof erhielten Mittel aus dem Förderprogramm. Von den 30 Pflanzbeeten konnten allerdings nicht alle erhalten werden, einige sind durchgefault – wir berichteten. Die Stadt arbeite an Verbesserungen für eine längerfristige Nutzung, hieß es dazu vorigen Herbst.

Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Organisation, Kommunikation

Weitere Mittel seien für Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Kommunikation für die verschiedenen Bausteine und Veranstaltungen eingesetzt worden. Das Sofortprogramm leiste „einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Innenstadt und ergänzt das Stadtentwicklungskonzept City 2030, in dessen Rahmen in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Projekten umgesetzt werden sollen“, so Hadrys. Leider sei das Sofortprogramm zeitlich und finanziell begrenzt. Das bisher Erreichte zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt solle gemeinsam mit dem Innenstadtmanagement weiter begleitet werden.