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© Christian Beier

Die Politik verteidigt das Vorgehen der Wirtschaftsförderung - auch wenn sich ein Investor beschwert.

Von Andreas Tews

Geduld mahnen die Vertreter der Parteien im Zusammenhang mit dem früheren Rasspe-Gelände in Stöcken an. Sie betonen, dass sie den Investor, der dort bis zu 170 Arbeitsplätze schaffen will, nicht verprellen wollen.

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Die Stadt habe aber ein Interesse daran, diese für Solingen wichtige Fläche mit besonderer Sorgfalt zu entwickeln, sagte unter anderem der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Tim Kurzbach. Paul Westeppe, für die CDU im Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), betonte, dass die Stadt sicherstellen müsse, dass die „schwierige Brache“ Rasspe eine Gewerbefläche bleibe. Laut Frank Knoche (Grüne) haben die Flächen in Stöcken „einen hohen Wert generell für Solingen“. Darum will die Stadt nach seinen Angaben die Entwicklung lenken. Mit jedem verantwortungsvollen Investor könne man dabei zusammenarbeiten.

So sieht es auf dem Rasspe-Gelände aus

Dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Pläne des Investors behindert, wie Projekt-Entwickler Frank Ewerdwalbesloh beklagt hatte, sehen die WFG-Aufsichtsratsmitglieder Horst Gabriel (Unternehmer), Paul Westeppe (CDU), Josef Neumann (SPD) und Frank Knoche (Grüne) nicht. Ewerdwalbesloh und der Solinger Gewerbeflächen-Entwickler Stephan Schuhmacher hatten beklagt, dass die WFG den Investor Cetin Ay, der für das Projekt immerhin 6 Millionen Euro bei der Deutschen Bank hinterlegt habe, „am langen Arm verhungern“ lasse. So sei es nicht möglich, Pläne vorzulegen, die mit der Stadt abgestimmt sind. Ein solches Konzept ist aber nötig, um bei dem laufenden Bieter-Verfahren des Landes NRW den Zuschlag zu bekommen. Auch die WFG hat ein Gebot abgegeben.

Für Ays Ärger zeigt Unternehmer Gabriel zwar Verständnis, bittet aber um Geduld: „Es ist oft so: Wenn die Politik etwas entscheidet, dann haben wir Unternehmer uns hinten anzustellen“, sagte Gabriel. Gegen Ays Konzept für Rasspe – er handelt im Auftrag türkischer Unternehmen aus der Automobilzubehör-Branche – spricht nach Gabriels Ansicht prinzipiell nichts. Am Ende werde der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes entscheiden, wer das beste Konzept hat.

Zu den Verstimmungen zwischen dem Investor und der Wirtschaftsförderung wollen sich die Aufsichtsratsmitglieder nicht äußern. Sie verweisen auf das laufende Bieter-Verfahren und ihre Schweigepflicht. Sie dürfen sich zu Inhalten der nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen nicht äußern.

Die Stadtverwaltung gibt keine Stellungnahme ab

Aus diesen Gründen werde es auch keine Stellungnahme der Stadtverwaltung geben, erklärte Sprecher Lutz Peters. Er kritisierte, dass der Investor Stimmung machen wolle. Peters verwies auf die Bauleitplanung, die der Stadtrat am 18. Juni beschlossen hatte. Nach der soll das Areal mit produzierenden Betrieben oder Handwerksfirmen entwickelt werden.