Hürden für neue Regelungen sollen fallen

Solingen will Initiative für Tempo 30 beitreten

Ziel ist es, Tempo 30 überall dort anordnen zu können, wo es verkehrlich, sozial, ökologisch und vom baulichen Umfeld her angemessen ist.
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Ziel ist es, Tempo 30 überall dort anordnen zu können, wo es verkehrlich, sozial, ökologisch und vom baulichen Umfeld her angemessen ist.

Das Rathaus will in Zukunft mehr rechtliche Freiheiten bei der Einführung von neuen innerstädtischen Tempolimits haben.

Von Andreas Tews

Solingen. Dieses Ziel verfolgt für alle Kommunen in Deutschland die Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Das Rathaus schlägt der Politik vor, dass Solingen dieser Initiative beitritt. Darüber entscheidet nächste Woche der Verkehrsausschuss des Stadtrates.

Gründungsmitglieder der Initiative sind die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Ihr Ziel ist es, dass Städte Tempo 30 überall dort anordnen können, wo sie es verkehrlich, sozial, ökologisch und vom baulichen Umfeld her für angemessen halten. Für diesen rechtlichen Rahmen müsste der Bund die Straßenverkehrsordnung ändern. Die setzt für Tempo 30 derzeit enge rechtliche Grenzen.

Möglich sind bisher Tempo-30-Zonen in Wohngebieten mit den damit verbundenen straßenbaulichen Bestimmungen oder Tempolimits im Bereich von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Dies sollte nach Rathaus-Meinung gelockert werden. Zudem soll untersucht werden, wie sich ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in den Städten – bei weiterhin Tempo 50 auf den Hauptverkehrsstraßen – auswirken würde.

„Es geht nicht um einen Automatismus für eine niedrigere zulässige Höchstgeschwindigkeit“, betont das Rathaus in der schriftlichen Begründung an die Solinger Politik. Das Ziel sei, dass die Straßenverkehrsbehörden vor Ort die Möglichkeit hätten, „individuell und ortsspezifisch“ zu entscheiden. Das Rathaus verweist darauf, dass Bürger häufig Tempo 30 fordern, dass dies aber aus rechtlichen Gründen derzeit oft nicht möglich sei.

Autofreier Tag als Signal für den Frieden?

In einem weiteren Antrag an den Verkehrsausschuss schlagen SPD, Grüne und Linkspartei einen autofreien Tag für bestimmte Straßen in Solingen vor. Dies solle an einem Samstag oder Sonntag im Zuge der Europäischen Mobilitätswoche (16. bis 22. September) als Signal für den Frieden erfolgen.

Passend zum Thema: Rathaus plant sechs zusätzliche Tempo-30-Zonen

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