Haushalt

Stadt verschiebt Etatplanung auf unbestimmte Zeit

OB und Kämmerer klagen über fehlende Planungsgrundlagen.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Stadt wird auf unbestimmte Zeit keinen Haushaltsplanentwurf vorlegen. Diesen bisher beispiellosen Vorgang teilte das Rathaus gestern Nachmittag mit einer einfachen Pressemitteilung mit. Als Begründung, so werden sie in der Mitteilung zitiert, nennen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Daniel Wieneke (beide SPD) „zu viele offene Fragen, um jetzt einen soliden Etat aufzustellen“.

Zu den „vielen finanziellen Unwägbarkeiten“ zählen OB und Kämmerer vor allem die Folgen des Krieges in der Ukraine für die Energieversorgung. Ausschlaggebend seien auch die hohe Inflationsrate und steigende Sozialausgaben. Zudem fehlen Vorschläge, an welchen Stellen im Etat Mehrausgaben und Mindereinnahmen „vermutlich in zweistelliger Millionenhöhe“ kompensiert werden können. Diese Probleme teile Solingen mit vielen anderen Kommunen.

Vom Land fordern Kurzbach und Wieneke „dringend“ belastbare Orientierungsdaten. Sie sparen auch nicht mit Kritik in Richtung Düsseldorf. Das Land statte die Städte für die ihnen übertragenen Aufgaben finanziell nicht angemessen aus. Außerdem kritisiert die Rathausspitze die „fehlende Bereitschaft, die Corona-Kosten der Kommunen zu übernehmen und dass es noch immer keine Regelung für die Altschulden der Städte gebe.

Mit den Fraktionen habe das Rathaus vereinbart, „mit der Vorlage des Etats so lange zu warten, bis wir die notwendige Klarheit besitzen.“ Wann dies der Fall ist, sei nicht abzusehen. Darum habe man noch keinen neuen Termin vereinbart, wann Kurzbach und Wieneke dem Stadtrat einen Etatentwurf vorlegen. Ursprünglich war dies für den 27. September vorgesehen. Die Spitzen der Fraktionen tragen diesen Schritt nach Rathausangaben „vollumfänglich mit“.

Die CDU sieht auch denOberbürgermeister in der Pflicht

Dies sei ihm zu positiv formuliert, kommentierte dies der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Richtig sei, dass auch er keine Argumente gegen eine Verschiebung habe, wenn keine Zahlen vorlägen. Dieser Vorgang dürfe aber ein geordnetes Haushaltsplanverfahren nicht gefährden. Auch entbinde es den OB nicht von seiner Verantwortung, die eigenen Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Selbstgebaute Stromleitung brennt – Kriminalpolizei ermittelt
Selbstgebaute Stromleitung brennt – Kriminalpolizei ermittelt
Selbstgebaute Stromleitung brennt – Kriminalpolizei ermittelt
A3 und A46: Ab heute Abend nur je eine Spur frei
A3 und A46: Ab heute Abend nur je eine Spur frei
A3 und A46: Ab heute Abend nur je eine Spur frei
Hartkopf feiert 150-jähriges Bestehen
Hartkopf feiert 150-jähriges Bestehen
Hartkopf feiert 150-jähriges Bestehen
Bergische Großstädte gemeinsam auf der Expo
Bergische Großstädte gemeinsam auf der Expo
Bergische Großstädte gemeinsam auf der Expo

Kommentare