Recht

Stadt streitet vor Gericht um die Ausrichtung der Wochenmärkte

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Rettungsdienstvergabe.

Von Philipp Müller

Jedes falsche Wort kann vor Gericht zum Verhängnis werden. Entsprechend präsentierte Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) im Haupt- und Personalausschuss in verschlungenem Juristendeutsch den Sachstand zum Prozess zur Vergabe der Wochenmärkte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dort klagt die Firma Marktgilde gegen die Stadt, weil sie bei der Ausschreibung der Wochenmärkte der Solinger Wochenmarkt UG unterlegen war.

Das laufende Verfahren befinde sich in einem Stadium einer Folgeklage, erläuterte Welzel. Die Marktgilde akzeptiere nicht die von der Stadt neu vorgelegte, verbesserte Grundlage ihres Ermessensspielsraums für eine Entscheidung. Dazu habe man eine Matrix mit Vergabekriterien erstellt.

Im Kern gehe es um folgenden Umstand. Die Marktgilde, die weit über 100 Wochenmärkte in ganz Deutschland durchführt, stehe auf dem Standpunkt, alleine schon aufgrund ihrer Größe und Erfahrung der beste Bewerber zu sein. Für die Stadt gehe es aber darum, kleineren Anbietern überhaupt eine Chance auf die Durchführung der Märkte einzuräumen, diese nicht ausschließlich wegen der Potenz schon objektiv zu verwehren. Sachargumente zur praktischen Durchführung der Märkte, Nähe zur Region, Haftungsfragen müssten Beachtung finden können.

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Kurz, Solingen argumentiere, nicht die bloße Größe des Anbieters mache ihn automatisch zum Sieger. Zu Details der Argumentation vor Gericht machte Welzel keine Angaben – jedes falsche Wort könne ins Verhängnis führen. Eine Einschätzung, wie das Verfahren ausgehe, gab er auch nicht.

Europäischer Gerichtshof entscheidet Rettungsdienstvergabe

In einem zweiten Verfahren, diesmal vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, geht es um die Frage, ob die Stadt Solingen die Vergabe städtischer Rettungsdienste an karitative Organisationen korrekt durchgeführt hat. Die Düsseldorfer Richter sehen dabei Europarecht berührt, genauer gesagt, Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Welzel berichtet, dass Stadt und EU-Kommission Stellungnahmen vor Gericht abgegeben haben. Unterstützung habe man dabei durch die von der Stadt ausgesuchten, aber auch abgelehnten Bewerber erhalten. Man erhofft sich im Jahr 2019 ein Grundsatzurteil.

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