Landesarbeitsgericht

Sparkasse: Fristlose Kündigung ist unwirksam

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Das Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf.

Kreditinstitut unterliegt vor Landesarbeitsgericht.

Von Kristin Dowe

Solingen. Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf hat am Dienstag in zweiter Instanz das Urteil des Solinger Arbeitsgerichts in einem Berufungsverfahren bestätigt und die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Stadt-Sparkasse für unwirksam erklärt. Eine Revision ist nicht möglich. Hintergrund des Verfahrens ist ein Betrugsskandal bei der Stadt-Sparkasse um faule Immobilienkredite, der Schaden in Höhe von circa 14 Millionen Euro verursacht haben soll.

Konkret sollen die Täter wenig solvente Immobilienkauf-Interessenten an die Stadt-Sparkasse herangeführt und entsprechende Kredite in Anspruch genommen haben, die die Stadt-Sparkasse ihnen fatalerweise gewährt hatte. Neben dem Fall von Dienstag hatte sich auch ein anderer Mitarbeiter des Kreditinstituts erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Der nun klagende Beschäftigte war bereits seit 1987 für die Stadt-Sparkasse tätig und zuletzt als Abteilungsleiter des Immobilien- und Versicherungscenters eine Ebene unter dem Vorstand tätig. Insgesamt hatte es aus Sicht der Kammer in den Jahren 2016 bis 2019 rund 60 betrügerische Kredite gegeben, von denen der Mitarbeiter zehn und der Vorstand selbst 16 bewilligt hatte. Ein Rechtsanwalt der Sparkasse führte bei seiner Argumentation ins Feld, dass der dubiose Tippgeber für die Immobilienkäufe eigentlich in der Rolle eines Vermittlers auftrat, der nicht nur einmalig einen Kaufinteressenten an die Stadt-Sparkasse heranführte, sondern dies regelmäßig tat. Vermittler, die solche Kontakte professionell herstellen, brauchen für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewisse Befugnisse, die der Mitarbeiter nicht geprüft habe. Auch sei es für die Stadt-Sparkasse schwierig, den Angestellten aufgrund der „negativen Ausstrahlung des Falls“ weiter zu beschäftigen.

Fahrlässiges Verhalten rechtfertigte Kündigung nicht

Die Kammer betrachtete das Ausmaß der Pflichtverletzungen als nicht groß genug, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Diese sei „unverhältnismäßig“, befand der Vorsitzende Richter Olaf Klein. „Mir scheint, die Angelegenheit wurde zu stark aus der Ex-Post-Perspektive betrachtet – hinterher ist man immer schlauer.“ Möglicherweise habe die Stadt-Sparkasse hier ein „Bauernopfer“ gesucht. Zudem hatten die Vertreter der Stadt-Sparkasse wichtige Revisionsberichte beim Verhandlungstermin nicht vorgelegt, was schon in dem vorinstanzlichen Verfahren vor dem Solinger Arbeitsgericht gerügt worden war. Die Vertreter der Stadt-Sparkasse waren bei der Urteilsverkündung nicht mehr anwesend.

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