OB geht von Genehmigung für Etat aus

Stadt Solingen will trotz Corona weiter investieren

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Bei den geplanten Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwachen, Stadtentwicklung und Digitalisierung will die Rathausspitze auch in Pandemiezeiten nicht nachlassen.

Digitalisierung, Umbau der Schulen und Ausbau der Kitas sollen weitergehen.

Von Andreas Tews

Solingen. Bei den geplanten Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwachen, Stadtentwicklung und Digitalisierung will die Rathausspitze auch in Pandemiezeiten nicht nachlassen. Im gestern vorgestellten Haushaltsplan für 2021 sind unter anderem für Schulgebäude rund 31 Millionen Euro vorgesehen, im Bereich der Stadtentwicklung sind es 18 Millionen. Diese Investitionen bezeichnete Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als notwendig.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Nötig sind dafür jeweils Etats, in denen die Stadt ohne neue Schulden auskommt. Eine zumindest ausgeglichene Bilanz ist wegen der hohen Corona-Kosten (fast 50 Millionen Euro allein im kommenden Jahr, zusätzlich 100 Millionen Euro bis 2024) nur durch einen buchhalterischen Trick möglich, den das Land NRW den Kommunen vorgibt: Die coronabedingten Kosten werden in einem Sonderposten verbucht, der die Jahresendabrechnung nicht belastet. Diese Schulden müssen die Städte in den Jahren 2025 bis 2075 zurückzahlen. Durch diese Auslagerung der Corona-Kosten peilt die Stadt bei Ausgaben von 692 Millionen Euro einen hauchdünnen Überschuss von 235 000 Euro an.

Auf Grundlage dieser Zahlen sollen die Investitionen in die Schulen in den Jahren nach 2022 weiter steigen. Insgesamt sind bis 2024 rund 202 Millionen Euro eingeplant.

Bei der Stadtentwicklung vor allem in den Bereichen Burg, Ohligs und Innenstadt sind es fast 48 Millionen Euro.

Für die Digitalisierung der Schulen oder in öffentlichen Bereichen sind für 2021 fast 4 Millionen Euro und in den drei folgenden Jahren rund 17 Millionen Euro vorgesehen.

Kräftig wird auch in moderne Feuerwachen investiert. Im kommenden Jahr sind es 1,5 Millionen, in den folgenden drei Jahren noch einmal 28,2 Millionen Euro.

Beginnen soll im nächsten Jahr die Sanierung des Theaters und Konzerthauses. Dafür sind 2021 bis 2024 11,6 Millionen Euro eingebucht.

Auch ein neuer Doppel-Kreisverkehr am Dickenbusch ist in den Finanzplanungen für 2021 und 2022 mit 3,8 Millionen Euro hinterlegt.

Weitere Kitas sollen für 2,6 Millionen Euro gebaut werden.

Auch will die Stadt laut Kurzbach einen Beitrag leisten, um in der Corona-Zeit die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Darum schlägt er der Politik vor, Gastronomen und Einzelhändler weiterhin bei den Gebühren für die Außengastronomie und andere Sondernutzungen öffentlicher Flächen zu entlasten.

Kurzbach betonte, dass bei den jetzt vorgestellten Zahlen alle derzeit bekannten Risiken berücksichtigt seien. Diese basierten allerdings auf Schätzungen aus dem November. Durch den neuerlichen Lockdown, weitere wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie und steigende Sozialausgaben drohen laut Kurzbach und Kämmereileiterin Ulrike Büker aber etliche finanzielle Risiken. Allein bei den Sozialkosten – sie machen mit rund 360 Millionen Euro den größten Teil der Ausgaben aus – drohen laut Büker Steigerungen bei den Ausgaben um knapp 30 Millionen Euro. „Wir fahren auf Sicht“, erklärte der OB. Trotz aller Schwierigkeiten wolle die Rathausspitze aber den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen.

Kritisch sieht Kurzbach den Umgang des Landes mit den Corona-Kosten. NRW sei das einzige Land, in dem die Kommunen die ab 2021 anfallenden Belastungen über neue Schulden komplett selbst aufbringen sollen. Er kann nicht ausschließen, dass dadurch die Haushalte ab 2025 nicht mehr auszugleichen seien. Kurzbach versicherte aber, dass die Stadt weiter in die Infrastruktur investieren werde. Für entsprechende Genehmigungen will er kämpfen: „Das Land müsste erklären, warum es nicht zulässig sein soll, in Schulen und Kitas zu investieren.“

Der Haushaltsentwurf wird jetzt in der Politik beraten. Er soll im Februar oder März im Rat beschlossen werden.

Etat-Entwurf

Volumen: Der Etat-Entwurf sieht für 2021 Ausgaben von 692 Millionen Euro vor.

Überschuss: Geplant ist ein Überschuss von 235 000 Euro.

Corona: Der Corona-Sonderhaushalt hat ein Volumen von 49,2 Millionen Euro.

Schulden: Laut Kämmereileiterin Ulrike Büker summieren sich die Kassenkredite aktuell auf 560 Millionen Euro.

Standpunkt: Um Jahre zurückgeworfen

Von Andreas Tews

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2021 sieht nominell zwar eine „schwarze Null“ vor. Diese gelingt aber nur durch bilanzielle Tricks, zu denen das Land NRW die Städte zwingt. Damit baut es ihnen zwar eine Krücke, um dennoch weiter investieren zu können.

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die Landesregierung stiehlt sich aber aus ihrer Verantwortung. Denn abgesehen von der Erstattung der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 unterstützt es die Kommunen nicht nennenswert mit eigenen Mitteln. 

Die nackten Zahlen zeigen, dass Solingen dadurch im kommenden Jahr neue Schulden von knapp 50 Millionen Euro macht – zusätzlich zu den 60 Millionen, um die die Summe der Kassenkredite coronabedingt bereits in diesem Jahr gestiegen ist. Dass die Stadt angesichts dieser Landespolitik auf weitere Sparvorschläge verzichtet, ist verständlich. Diese Entwicklung wirft die Stadt, die eigentlich begonnen hatte, ihre Schulden langsam abzubauen, um Jahre zurück. Das Land NRW muss die Stadt mit echtem Geld unterstützen. Tricks helfen nicht weiter. Sie verschieben das Problem nur in die Zukunft. Das ist nicht seriös. 

Solingen erhält Fördermittel vom Bund

120.000 Euro für die Entwicklungspolitik der Stadt

Die Stadt Solingen erhält für das Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Solingen“ 120 000 Euro Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit können geplante Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt und umgesetzt werden. 

Ökofaire Beschaffung und ökofairer Handel, das Forum „Globale Verantwortung und Eine Welt“, die Erfassung der „Solinger Orte der Nachhaltigkeit“ und die Weiterentwicklung der Klimapartnerschaft mit Thiès im Senegal sind nur einige Vorhaben Solinger Entwicklungspolitik. „Entwicklungspolitik findet nicht nur im Ausland statt, sondern auch in unseren Kommunen,“ erklärt dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen und Wuppertal, Jürgen Hardt. -moj-

Die Arbeitslosenzahl auf einem Fünf-Jahres-Hoch, die Kurzarbeit mit historischen Ausmaßen – die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind im Corona-Jahr nicht eben erfreulich. Doch es gibt auch Lichtblicke.

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