Wohnortnahe Versorgung gewährleisten

Stadt Solingen will Kita-Schließungen verhindern

Die evangelische Kindertagesstätte in Merscheid soll Ende Juli 2022 geschlossen werden. Foto: Michael Schütz
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Die evangelische Kindertagesstätte in Merscheid soll Ende Juli 2022 geschlossen werden.

Nach dem Alarmsignal des Diakonischen Werks zu den kirchlichen Kindergärten.

Von Andreas Tews und Simone Theyßen-Speich

Solingen. Auch wenn freie Träger wie die Diakonie Kindergartenstandorte aufgeben, will die Stadt eine wohnortnahe Versorgung mit Kita-Plätzen gewährleisten. Das versicherte Rathaussprecherin Stefanie Mergehenn auf ST-Anfrage. Wenn es zu Schließungen komme, werde die Stadt sich in einem ersten Schritt um einen neuen freien Träger bemühen, sagte sie. Gelinge dies nicht, müsse die Stadt selbst einspringen, wenn Kindergartenplätze benötigt würden. Dabei plane man sozialraumgemäß. Soll heißen: Fallen in einem Stadtteil Plätze weg, sollen sie auch im gleichen Quartier neu entstehen.

Die träfe nach Mergehenns Angaben auch auf Merscheid zu. Dort hatte die Evangelische Kirchengemeinde die Schließung ihrer Kindertagesstätte zum Sommer 2022 angekündigt. Warnende Worte kamen vom Diakonischen Werk, das die evangelischen Kitas in Solingen betreibt. Dessen Geschäftsführerin Ulrike Kilp rechnet damit, dass es nicht bei diesem Einzelfall bleibe. Nicht nur bei der Diakonie sei man wegen der im NRW-Kinderbildungsgesetz festgeschriebenen Finanzierung verunsichert. Dies gelte auch für andere Träger.

„Kirchen als reiche Träger zu bezeichnen, ist nicht zeitgemäß.“
Ulrike Kilp, Diakonie

Sollten sich die nichtstaatlichen Anbieter zurückziehen, käme dies für die Stadt teuer. Laut Mergehenn fielen dann pro Gruppe Mehrkosten von 15 000 Euro pro Jahr und Gruppe an. Dieser Betrag variiere je nach Art des Trägers und dem Eigenanteil, den diese zu schultern haben. Bei kirchlichen Trägern ist dieser höher als bei anderen. Laut Kilp ist dies ein grundsätzlicher Fehler des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Kirchen als „reiche Träger“ zu behandeln, sei nicht mehr zeitgemäß.

Die Situation der Diakonie kann auch Caritas-Chef Dr. Christoph Humburg verstehen. Die Caritas betreibt in Solingen zwei Kitas, zehn weitere hat die katholische Kirche selbst. „Über Schließungen denken wir als Caritas derzeit nicht nach“, so Dr. Humburg. Mit nur zwei Kitas sei der Eigenanteil derzeit noch zu stemmen. Im NRW-Kinderbildungsgesetz müsse aber dringend nachgebessert werden, richtet er seine Kritik Richtung Land.

Während die kirchlichen Träger einen Eigenanteil von 10,3 Prozent zu tragen haben, liegt dieser bei anderen freien Trägern bei 7,8 und bei Elterninitiativen bei 3,4 Prozent. „Für den Trägeranteil gibt es Unterstützung von der Stadt“, erklärt Dr. Thorsten Böth, Kreisgeschäftsführer des DRK, das drei eigene Kitas betreibt und Kooperationspartner für die drei Pinocchio-Elterninitiativen ist. Er hoffe weiter auf Lösungen des Landes. „Die Aufgabe kann die Stadt nicht alleine stemmen.“ Das DRK möchte weiter seine Kitas betreiben. „Es ist wichtig, dass die Solinger Kita-Landschaft breit aufgestellt ist“, setzt Dr. Böth auf Vielfalt.

Um die freien Träger zu unterstützen, zahlt die Stadt laut Mergehenn pro Jahr freiwillige Zuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Die Kirchen erhielten für ihre Kindertagesstätten im vergangenen Jahr eine einmalige Sonderförderung. Dies könne angesichts der Kassenlage bei der Stadt aber kein Dauerzustand sein – zumal es ein Ziel der Kibiz-Reform von 2019 gewesen sei, dass die Finanzierung der Kitas strukturell auskömmlich sei.

Dies sei derzeit aber nicht der Fall. „Selbst wir als Stärkungspaktkommune müssen einen zusätzlichen Beitrag leisten“, bemängelt Mergehenn. Auch andere Städte arbeiten laut Mergehenn an Lösungen für die Finanzierung. Wie Bonn und Krefeld hatte die Stadt deswegen vor einem Jahr im Landtag eine Stellungnahme zur damals anstehenden Kibiz-Reform abgegeben. Laut Mergehenn haben viele Stärkungspakt-Kommunen die Kibiz-Finanzierung als Problem bezeichnet. 

Kita-Landschaft

Zahlen: Von den 92 Solinger Kindertagesstätten betreibt die Stadt nur 17 selbst. Für die anderen sind freie Träger wie Kirchen, Vereine oder Elterninitiativen zuständig.

Diakonie: 14 Kitas betreibt die Diakonie. Mit der in Merscheid steht jetzt die erste vor der Schließung.

Standpunkt: Nicht auf Stadt abwälzen

Von Simone Theyßen-Speich

Die Kita-Planung ist eine Wellenbewegung, wobei die Stadt die Wogen des Landes stets zu glätten hat. Wurden im „Kita 2000“-Programm Kitas aus dem Boden gestampft, sahen sich Jahre später Träger gezwungen, aus finanziellen Gründen ihre Einrichtungen zu schließen.

simone.theyssen-speich@solinger-tageblatt.de

Nicht zuletzt seit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für über Dreijährige und der großen Nachfrage auch für Kinder unter drei Jahren ist der Bedarf an Plätzen in den vergangenen Jahren wieder gewachsen. Die Stadt hat reagiert und, ebenso wie andere Träger, mehrere neue Kindertagesstätten errichtet. Deren Bau ist aber nur die eine Hälfte des Erfolges. 

Ebenso schwer zu stemmen ist die Unterhaltung. In Zeiten, in denen Kirchen durch den Rückgang der Kirchensteuer weniger Einnahmen haben, und auch andere Träger finanzielle Engpässe beklagen, können diese Lücken nicht auch noch von der Stadt gestopft werden. Schließen sogenannte „arme“, freie oder kirchliche Träger ihre Kitas, wird es für die Stadt noch teurer. Frühkindliche Erziehung hat einen ebenso hohen Stellenwert wie schulische Bildung. Das kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Die Evangelische Kirchengemeinde Merscheid wird ihre Kindertagesstätte an der Hofstraße Ende Juli 2022 schließen. Sie könne die Kosten nicht mehr tragen, teilte der Evangelische Kirchenkreis mit.

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