Solingen hinkt hinterher

Stadt Solingen wartet bei Trinkwasserbrunnen ab

Das Wasser auf dem Neumarkt dient wie bei allen Solinger Brunnen nur zur Erfrischung. Zum Trinken ist es nicht geeignet.
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Das Wasser auf dem Neumarkt dient wie bei fast allen Solinger Brunnen nur zur Erfrischung. Zum Trinken ist es nicht geeignet.

Der Bund will Kommunen zu öffentlichen Trinkmöglichkeiten verpflichten – andere Städte haben bereits welche.

Von Andreas Tews

Solingen. Bei der Schaffung öffentlicher Trinkbrunnen, wie sie der Bund künftig von den Kommunen fordern will, hinkt Solingen anderen Städten hinterher. Während es zum Beispiel in Wuppertal, Remscheid, aber auch in Krefeld bereits Trinkbrunnen gibt und weitere geplant werden, gibt es im Solinger Rathaus solche Überlegungen noch nicht. Das Thema habe die Stadt vor einigen Jahren beschäftigt, sei damals aber verworfen worden, berichtet die Solinger Rathaussprecherin Sabine Rische. Jetzt wolle man zunächst abwarten, welche Regelungen der Bund künftig im Wasserhaushaltsgesetz treffen wird.

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Städte und Gemeinden dazu verpflichtet werden sollen, mehr Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen, in Fußgängerzonen oder in Parks zu schaffen. Dies geht auf eine Vorgabe der Europäischen Union zurück. Die Brunnen sollen mit Wasser aus dem öffentlichen Netz gespeist werden und künftig standardmäßig zur öffentlichen Wasserversorgung gehören – unter anderem zur Hitzevorsorge.

Bundesweit gibt es derzeit nur 1300 solcher Brunnen. In einem ersten Schritt will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erreichen, dass 1000 zusätzliche Brunnen geschaffen werden. Die Nachfrage ist offenbar da. In einer bundesweiten Umfrage erklärten 64 Prozent der Befragten, dass sie die öffentlichen Brunnen nutzen wollten.

In Solingen gibt es nur einen Trinkwasserbrunnen

In Solingen gibt es nur einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen am Wasserwerk in Glüder, aber keine in Fußgängerzonen und Parks. Bei den Überlegungen vor einigen Jahren habe sich gezeigt, „dass die Umsetzung vor allem im Hinblick auf hygienische Aspekte nicht einfach und damit auch kostspielig ist“, erklärte Rische. Darum sei die Idee zunächst verworfen worden. Zuletzt war nach dem Umbau des Entenpfuhls 2016 ein Trinkwasserbrunnen von Bürgern gefordert worden. Diese Idee wurde seinerzeit aber nicht weiter verfolgt.

Jetzt verweist die Stadt darauf, dass der Bundestag die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes noch nicht beschlossen habe. Es sei auch noch nicht bekannt, welche Regelungen im Detail auf die Städte zukommen. Rische: „Erst danach können wichtige Fragen zum möglichen Bau von Entnahmestellen, zum Betrieb und zur Finanzierung geklärt werden.“

In der Nachbarstadt Remscheid sind solche Fragen zumindest in einem Fall geklärt. Dort steht seit April ein solcher Spender am Bahnhof Lennep im Bereich des Fahrrad- und Fußwegs Balkantrasse. Beschlossen und finanziert hat ihn die dortige Bezirksvertretung. Die 8000 Euro hat sie aus eigenen Mitteln bezahlt.

Remscheid und Wuppertal planen weitere Anlagen

Zwei weitere öffentliche Wasserspender seien in der Werkzeugstadt geplant, berichtete Rathaussprecherin Viola Juric. Beide sollen in der Innenstadt geschaffen werden: auf der Fußgängerzone der oberen Alleestraße und auf dem zentralen Busbahnhof auf dem Friedrich-Ebert-Platz.

Getestet wird ein öffentlicher Brunnen in Wuppertal. Aufgestellt durch die Stadtwerke, wird er im Stadtteil Arrenberg durch den dortigen Verein „Aufbruch am Arrenberg“ betrieben. Regelmäßig schaut ein Quartiersmanager nach, ob alles in Ordnung ist.

Weitere Anlagen könnten bald folgen. Mitte Juli forderte die Wuppertaler SPD-Ratsfraktion zusätzliche Wasserspender. Auch in den Entwürfen für den Umbau der Elberfelder Innenstadt sind einige vorgesehen. Zunächst will die Stadt aber den Test am Arrenberg abwarten. Darum kam bisher ein Brunnen in Wichlinghausen nicht zustande, wo sich ein Verein dafür einsetzt.

In Solingen ist zumindest ab 2023 ein Projekt in Ohligs geplant, bei dem die Hitzebelastung in Straßen zum Beispiel durch Wasservernebelung reduziert werden soll. Die Stadt Köln hatte ein solches Verfahren im Juli getestet, Düsseldorf hat eine solche Anlage bereits gekauft.

Vorgaben

Bisher ist die Trinkwasserversorgung durch öffentliche Brunnen nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen Städte zum Bau neuer Anlagen verpflichtet werden, indem die Wasserspender zum Versorgungsstandard erklärt werden. Allerdings sollen die Städte über Anzahl und Standorte der Trinkwasserbrunnen entscheiden.

Standpunkt von Andreas Tews: Rathaus muss handeln

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Im Bezug auf neue öffentliche Trinkwasserbrunnen ist die vorherrschende Meinung im Rathaus, dass man zunächst abwarten sollte. Andere Städte sind bereits weiter und haben fest vor, den Bürgern weitere Möglichkeiten zu bieten, kostenlos in Fußgängerzonen oder in Parks ihren Durst zu stillen.

Es mag zwar wichtigere Aufgaben der Stadt geben als öffentliche Entnahmestellen für Trinkwasser zu schaffen. Doch das Solinger Rathaus wird langfristig zum Handeln gezwungen sein. Spätestens wenn das jetzt vom Bundeskabinett vorgeschlagene Gesetz gültig ist, wird die Stadt dazu verpflichtet sein, solche Anlagen zu schaffen. Wegducken wird nicht helfen. A

llerdings ist nicht nur die Stadt in dieser Angelegenheit in der Pflicht. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, muss die Regierungskoalition in Berlin auch für eine dauerhafte Finanzierung sorgen. Es wäre scheinheilig, Städte über das Wasserhaushaltsgesetz zur Schaffung öffentlicher Brunnen zu verpflichten und sie dann bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen.

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