Finanzen

Stadt Solingen stützt ihre Töchter mit 5,8 Millionen Euro

Das Städtische Klinikum soll für das Jahr 2021 rund 4,3 Millionen Euro aus der Stadtkasse erhalten. Archivfoto: Christian Beier
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Das Städtische Klinikum soll für das Jahr 2021 rund 4,3 Millionen Euro aus der Stadtkasse erhalten.

Die Pandemie bringt die kommunalen Unternehmen in eine wirtschaftlich bedenkliche Lage. Nun muss die Stadt einspringen.

Von Andreas Tews

Solingen. Durch die Corona-Pandemie sind die städtischen Tochterunternehmen in eine finanziell bedenkliche Lage geraten. Um sie zu stützen, übernimmt die Stadt die Kosten, die ihnen im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind. Dies summiert sich nach Angaben der Stadtverwaltung auf 5,8 Millionen Euro. Der größte Betrag, 4,3 Millionen Euro, muss demnach ans Klinikum überwiesen werden.

Die finanziellen Hilfen gehen auf einen Beschluss des städtischen Hauptausschusses vom März 2021 zurück. Die Politik entschied seinerzeit, dass die Stadt die pandemiebedingten finanziellen Schäden der städtischen Unternehmen und sonstiger Beteiligungen auch für 2021 ausgleichen werde. Dies war zuvor bereits für das Jahr 2020 geschehen. Da hatten sich die Finanzhilfen auf 4,3 Millionen Euro summiert.

Mittlerweile haben die Gesellschaften und Unternehmen nach Angaben des Rathauses auch die finanziellen Schäden des Jahres 2021 ermittelt. Wie schon 2020 sind diese beim Klinikum und den Stadtwerken am größten. Die Stadtwerke haben für ihre Versorgungssparte einen Schaden von 976 000 Euro gemeldet, beim Verkehrsbetrieb sind es 427 000 Euro. Geringer fallen die Schäden bei der Betriebsgesellschaft des Kunstmuseums (31 000 Euro) und beim Gründer- und Technologiezentrum (24 000 Euro) aus. Die Bädergesellschaft und die Bergische Volkshochschule der Städte Solingen und Wuppertal haben nach Angaben der Finanzverwaltung für 2021 keine pandemiebedingten Belastungen gemeldet.

Solingen: Auch finanziell bisher solide Unternehmen geraten in Not

Die finanziellen Stützen sind für die Gesellschaften nach Einschätzung der städtischen Finanzplaner wichtig, in einigen Fällen sogar existenziell. Einige der städtischen Unternehmen seien bereits vor der Pandemie finanzwirtschaftlich in Bedrängnis geraten und teilweise schon seit Jahren auf städtische Finanzhilfe angewiesen. Bei diesen Unternehmen und Gesellschaften führen die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie nach Rathaus-Angaben zu einer prekären wirtschaftlichen Situation. Doch auch bei Unternehmen mit bisher soliden Finanzen sei zu beobachten, dass sie erstmals in eine bedenkliche finanzielle Lage geraten könnten.

Da die Gesellschaften im Auftrag der Stadt öffentliche Aufgaben übernehmen, habe die Kommune ein „fundamentales Interesse“ daran, sie zu erhalten, erklärt das Rathaus. Die Millionen-Zahlungen sollen – wie es nach Landesvorgaben mit allen coronabedingten Mehrausgaben geschehen soll – im Corona-Schattenhaushalt „isoliert“ werden. Diese Schulden muss die Stadt in den 50 Jahren ab 2025 abzahlen. Über die Finanzhilfen entscheidet der Stadtrat am Donnerstag, 7. April.

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