Dauerbrenner in den politischen Gremien

Stadt Solingen soll Konzept für öffentliche Toiletten erstellen

Seit Monaten ist die öffentliche Toilette am Breidbacher Tor defekt. Dennoch ist die Anlage weiterhin ausgeschildert. Foto: Christian Beier
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Seit Monaten ist die öffentliche Toilette am Breidbacher Tor defekt. Dennoch ist die Anlage weiterhin ausgeschildert.

Bezirksvertreter ärgern sich, dass gesperrte Anlage am Breidbacher Tor weiterhin ausgeschildert ist.

Solingen. Sie sind ein Dauerbrenner in den politischen Gremien vor Ort: öffentliche Toiletten – beziehungsweise das Fehlen eben dieser. In der Bezirksvertretung (BV) Mitte stand das Thema am Donnerstagabend erneut auf der Tagesordnung. Einstimmig erteilten die Mitglieder der Stadt einen klaren Auftrag: Die Verwaltung soll ein Konzept für öffentliche Toiletten erstellen, das ganz Solingen in den Blick nimmt. „Das Problem betrifft alle Stadtteile“, erklärte Hansjörg Schweikhart (CDU).

Der Bezirksbürgermeister hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Corona-Krise die Situation verschärft hat. Konnte man vorher im Notfall in Cafés oder Restaurants auf Toilette gehen, falle diese Möglichkeit momentan wegen des Lockdowns weg. In der Innenstadt sei man auf die beiden öffentlichen Anlagen am Neumarkt und am Breidbacher Tor angewiesen. Wobei letztere seit Monaten wegen eines Defekts geschlossen ist.

„Das Problem betrifft alle Stadtteile.“

Hansjörg Schweikhart, Bezirksbürgermeister

Erwin Kohnke erklärte für die Verwaltung, dass die Zahl der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt größer sei. Er verwies auf das Rathaus, den Hofgarten und das Parkhaus der Clemens-Galerien. Dennoch habe die Stadt das Problem erkannt. Das zeigen Vorstöße wie „Mensch, ich muss mal“ und „Nette Toilette“, die bislang allerdings nur bedingt erfolgreich waren.

Die Versuche eint, dass Dritte, etwa Gastronomen und Händler, Teil der Lösung sind. Würde die Stadt selbst Geld in die Hand nehmen, wäre das ein „Paradigmenwechsel“. Zudem stellte Kohnke die Frage der Finanzierbarkeit in den Raum. „Es wäre sinnvoll, zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen und dann ein zukunftsfähiges Konzept für die gesamte Stadt zu entwickeln“, sagte er.

Solingen: Bezirksvertreter mahnten Dringlichkeit an

Die Bezirksvertreter mahnten die Dringlichkeit des Themas an. „Das Problem muss endlich mal gelöst werden, schließlich betrifft es keinen kleinen Personenkreis“, sagte beispielsweise Hans-Eberhard Bisier (SPD).

Sonja Kaufmann, die CDU-Fraktionsvorsitzende in Mitte, brachte das Bachtorcenter als möglichen neuen Standort für eine öffentliche, barrierefreie Toilette ins Spiel. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Gaida erinnerte an einen im Januar gestellten Antrag. Damals hatten SPD, Grüne und Linke angeregt, im Zuge des dortigen Umbaus in den Clemens-Galerien eine „für die Öffentlichkeit dauerhaft zugängliche, behindertengerechte Toilette“ zur Verfügung zu stellen.

Deutliche, einhellige Kritik übten die Stadtteilpolitiker an der Beschilderung in der Innenstadt. Noch immer gebe es Hinweise auf die Toilette am Breidbacher Tor, obwohl die seit einiger Zeit nicht zugänglich ist. Es sei nicht zumutbar, Menschen, die auf die Toilette müssen, zu einer Anlage zu lotsen, die verschlossen ist. „Um die Beschilderung zu korrigieren braucht es nun wirklich kein Konzept“, kritisierte FDP-Vertreter Horst Janke.

Im Januar 2020 musste die Anlage wegen Vandalismusschäden geschlossen werden. Im Februar dieses Jahres ereignete sich ein Wasserrohrbruch. Wegen coronabedingter Einschränkungen bei den beauftragten Firmen verzögert sich die Reparatur. Verantwortlich für die Anlage ist die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH. Sie hat nach einem Vergabeverfahren Ende 2011 das Recht übertragen bekommen, im öffentlichen Raum in Solingen zu werben. „Der Betrieb zweier öffentlicher Toiletten war Bestandteil des Vertrages“, erklärt die Verwaltung.

Die zweite Ströer-Toilette steht am Bremsheyplatz in Ohligs. Die zehnjährige Vertragslaufzeit neigt sich dem Ende zu. Eine neue Ausschreibung der Außenwerberechte steht dementsprechend an. „Die Frage des Weiterbetriebs der öffentlichen Toiletten wird wieder Gegenstand der auszuschreibenden Leistungen sein“, kündigt die Stadt an.

Clemens-Galerien

Seit Anfang 2021 betreut Projektentwickler Udo Stocker die Clemens-Galerien. Gerne hätten die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Mitte am Donnerstag mit ihm über seine Pläne für das Einkaufszentrum gesprochen. Doch Stocker ließ sich – wie im März – entschuldigen. Er übermittelte einen schriftlichen Sachstand. Darin heißt es unter anderem, man sei dabei, „mit einem ortsansässigen Gastronomen sowie einem Unternehmen mit vielversprechendem Publikumsverkehr“ Mieterverträge zu schließen. Dadurch würde sich der Leerstand auf unter 25 Prozent reduzieren. Dass Stocker nicht persönlich an der BV-Sitzung teilnahm, sorgte für Unmut. „So kann man mit uns nicht umgehen“, sagte Bezirksbürgermeister Hansjörg Schweikhart (CDU).

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